China ordnet sein Zivilrecht neu

Seit dem 1. Januar 2021 ist in China ein neues Zivilgesetzbuch in Kraft getreten.

Dies hat auch für deutsche Unternehmen und deren Töchter in China Bedeutung. Alle nach dem 1. Januar 2021 geschlossenen Verträge sowie damit verbundene allgemeine Vertragsbedingungen, die chinesischem Recht unterliegen, richten sich ab jetzt nach dem neuen Recht.

Am 28. Mai 2020 wurde vom Nationalen Volkskongress, dem chinesischen Parlament, das erste Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China verabschiedet. Dieses Gesetzeswerk besteht aus 7 Büchern mit insgesamt 1260 Paragraphen und stellt als solches das umfassendste Gesetzeswerk seit Gründung der Volksrepublik China im Jahre 1949 dar.

Das Zivilgesetzbuch trat am 1. Januar 2021 in Kraft und löste zahlreiche bis dahin geltenden Einzelgesetze ab.

Grundsätzlich soll ein Zivilgesetzbuch die zentralen Teile des Privatrechtes eines Landes kodifizieren und beinhaltet u.a. Bestimmungen zum Eherecht, Familienrecht, Erbrecht, Vertragsrecht sowie zu anderen privatrechtlichen Themen.

Da das neue Zivilgesetzbuch jedoch in weiten Teilen auf den bisherigen Gesetzesbestand Chinas zurückgreift, handelt es sich bei dem Gesetzeswerk weitgehend um eine Verknüpfung bisher in Kraft befindlicher zivilrechtlicher Einzelgesetze, allerdings mit zahlreichen Neuerungen.

Neben verschiedenen vertragsrechtlichen Änderungen gibt es auch neue Regelungen zur Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen, die, wenn sie nicht beachtet werden, zur Folge haben können, dass sich das Unternehmen nicht mehr auf die entsprechenden Klauseln berufen kann.

Es ist daher dringend anzuraten, dass Unternehmen, die Verträge mit chinesischen Partnern geschlossen werden sollen oder bereits geschlossen worden sind, prüfen lassen, um ungewollte rechtliche Auswirkungen des neuen Zivilgesetzbuches zu vermeiden, insbesondere wenn diese Verträge durch allgemeine Geschäftsbedingungen ergänzt werden.