News Ukraine Juni 2026

Die Möglichkeiten zur Entschädigung für Schäden, die durch die russische Aggression verursacht wurden, wurden erweitert

Die Dokumentation der Schäden, die durch die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine entstanden sind, erfordert eine ständige Verbesserung und Anpassung an neue Herausforderungen.

Zu diesem Zweck verabschiedete das Ministerkabinett der Ukraine am 27.05.2026 die Resolution Nr. 670, die die Liste der registrierungsfähigen Schäden und Verluste zur Entschädigung durch Reparationen erheblich erweiterte.

Für den Staat Ukraine wurden neue Schadenskategorien eingeführt, die Umweltschäden, die illegale Aneignung von Bodenschätzen sowie staatliche Haushaltsausgaben für die Minenräumung und die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung betreffen. Juristische Personen können nun Entschädigungsansprüche für Kosten im Zusammenhang mit der Verlagerung (Evakuierung) von Wirtschaftsbetrieben sowie für die humanitäre Hilfe an Beschäftigte geltend machen. Für Privatpersonen wurde die Liste der registrierungsfähigen Schadenskategorien erweitert, insbesondere hinsichtlich anderer Verstöße gegen das Völkerrecht, des Verlusts des Zugangs zu medizinischen und Bildungsleistungen sowie wirtschaftlicher Verluste durch den Tod oder das Verschwinden naher Familienangehöriger. Die Erweiterung der Liste der Schadens- und Verlustkategorien wird zur Bildung einer umfassenden Beweisgrundlage und einer konsolidierten Klage der Ukraine gegen den Aggressor-Staat beitragen, die auf verlässlichen Daten und modernen digitalen Mechanismen zur Schadenserfassung basiert.

EBRD und EU erweitern Wirtschaftsförderungsprogramm in der Ukraine um 2 Milliarden Euro

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) erweitert mit Unterstützung der Europäischen Union ihr Finanzierungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Ukraine. Das neue Paket ermöglicht die Akquise zusätzlicher Finanzmittel in Höhe von rund 2 Milliarden Euro über das Netzwerk der Partnerbanken der EBWE.

Die zusätzlichen Mittel werden im Rahmen des Programms „Investitionsrahmenprogramm Ukraine“ bereitgestellt und umfassen 200 Millionen Euro an Garantien, 105 Millionen Euro an Zuschüssen und 10 Millionen Euro an technischer Hilfe. Die Initiative zielt darauf ab, den Zugang ukrainischer Unternehmen zu Investitionskapital im Kontext von Krieg und wirtschaftlichem Wiederaufbau zu stärken.

Das Programm sieht vor, dass mindestens 3.000 Unternehmen Zugang zu Finanzierungen erhalten und rund 180.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Ukrainische Unternehmen können Investitionsanreize in Form von EU-Zuschüssen erhalten, die 10 bis 30 Prozent der Kosten kritischer Kapitalinvestitionen abdecken, vorwiegend in Projekte im Bereich hocheffizienter und umweltfreundlicher Technologien. Unabhängig davon ist vorgesehen, dass mindestens 50 % der Fördermittel an Unternehmen mit durch den Krieg beschädigten oder zerstörten Vermögenswerten sowie an Betriebe in Frontregionen fließen. Zusätzlich starten die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Union das Programm „Wiederbelebung ukrainischer kleiner und mittlerer Unternehmen“ mit einem Gesamtvolumen von rund 135 Millionen Euro an Finanzierung und Beratungsleistungen. Im Rahmen dieser Initiative beträgt der EU-Beitrag 46 Millionen Euro. Das Programm sieht die Förderung von mindestens 15 Investitionsprojekten ukrainischer Unternehmen vor.

Ukraine startet Förderprogramm für dezentrale Energieerzeugungsprojekte

Im Juni wurde in der Ukraine ein staatliches Förderprogramm für dezentrale Energieerzeugungsprojekte ins Leben gerufen, um die Energieversorgungssicherheit von Unternehmen angesichts der Risiken für das Energiesystem zu stärken. Die Initiative sieht die Vergabe von Vorzugskrediten mit teilweiser Zinsübernahme durch den Staat vor, wodurch die tatsächlichen Kreditkosten auf etwa 10 % pro Jahr gesenkt werden können.

Das Programm richtet sich an mittlere und große Unternehmen und umfasst die Finanzierung von Bauprojekten für Gaskraftwerke (Kolben- und Gasturbinenkraftwerke), Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Biomasse- und Biogasanlagen sowie Energiespeichersysteme und andere Infrastrukturen zur Steigerung der Energieautonomie von Unternehmen und Gemeinden.

Die Kredite werden in Höhe von 1 bis 25 Millionen Euro (bzw. dem entsprechenden Gegenwert in Hrywnja) vergeben. Die Laufzeit beträgt bis zu fünf Jahre, wobei die Tilgung während der Bau- und Inbetriebnahmephase des Projekts für bis zu zwölf Monate ausgesetzt werden kann. Bei der Projektauswahl werden Initiativen in energiearmen Regionen, insbesondere in besonders betroffenen Gebieten, bevorzugt. Darüber hinaus stehen Unternehmen weitere Unterstützungsinstrumente zur Verfügung: Vorzugskredite von bis zu 10 Millionen ₴ zu 0 % pro Jahr für den Kauf von Generatoren und Gasanlagen sowie Finanzierungen von bis zu 250 Millionen ₴ im Rahmen des staatlichen Programms „Günstige Kredite 5-7-9 %“ für die Umsetzung von Energieprojekten.

Die Ukraine erhält 71 Millionen Euro an Entwicklungshilfe von Frankreich für den Wiederaufbau ihrer Infrastruktur

Die Werchowna Rada der Ukraine hat ein Abkommen zwischen den Regierungen der Ukraine und Frankreichs ratifiziert. Ziel des Abkommens ist die Unterstützung des Wiederaufbaus des Landes nach den Folgen des bewaffneten Angriffs, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen und die Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung. Das Abkommen schafft die rechtliche Grundlage für die Bereitstellung von 71 Millionen Euro an Entwicklungshilfe aus Frankreich.

Die Mittel sollen wichtige Wirtschaftssektoren wie Gesundheitswesen, Energie, Landwirtschaft, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Bewässerungssysteme, Abfallverarbeitung, Minenräumung, Wohnungsbau und digitale Transformation fördern.

Die Umsetzung des neuen Abkommens knüpft an die bisherige Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Frankreich an: Im Jahr 2024 wurden bereits 200 Millionen Euro an Entwicklungshilfen für 19 Projekte bereitgestellt. Das aktuelle Abkommen führt nicht zu einer Verschuldung der Ukraine und sieht die gezielte Verwendung der Mittel für die Umsetzung konkreter Infrastruktur- und Technologieprojekte vor.

Die Finanzierung umfasst den Kauf vorwiegend französischer Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Projektdurchführung durch französische Anbieter. Die Einbeziehung ukrainischer Waren und Dienstleistungen sowie von Produkten aus Drittländern ist zulässig. Der Anteil solcher Käufe darf 50 % der gesamten Fördermittel nicht überschreiten.

Darüber hinaus wird berichtet, dass laut Angaben des ukrainischen Premierministers bereits 22,1 Milliarden UAH für Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen bereitgestellt wurden, von denen 8,9 Milliarden UAH bereits verwendet wurden. Die Regierung bereitet zudem zusätzliche Mittel in Höhe von 2 Milliarden UAH vor, um den Schutz der Kyjiwer Energieanlagen im Vorfeld der Heizperiode zu verstärken. Rund 1 Milliarde UAH wurden bereits für vorrangige Maßnahmen zur Vorbereitung der Hauptstadt auf den Winter bereitgestellt.

Kyjiw und Tokio planen die Einrichtung eines Risikokapitalfonds und eines Investitionszentrums zur Unterstützung der Wirtschaft

Die Ukraine und Japan vertiefen ihre Zusammenarbeit in den Bereichen technologischer Wandel der Wirtschaft, intelligente Minenräumung und Investitionsförderung. Während der bilateralen Verhandlungen legten die Parteien besonderen Wert auf die Integration japanischer Technologielösungen in die ukrainische Produktion, vorwiegend im Bereich der humanitären Minenräumung mit anschließender Ausweitung auf Industrie und Landwirtschaft.

Im Rahmen der Zusammenarbeit ist die Einführung neuer institutioneller und finanzieller Instrumente zur Wirtschaftsförderung geplant, insbesondere die Gründung eines Risikokapitalfonds zur Finanzierung ukrainisch-japanischer Joint Ventures. Ein gemischter Finanzierungsmechanismus über die Nationale Entwicklungsagentur wird separat entwickelt, der ukrainischen Unternehmen den Zugang zu moderner japanischer Ausrüstung und Technologie ermöglichen soll.

Darüber hinaus plant die Ukraine mit japanischer Unterstützung trilaterale Kooperationsformate mit Kolumbien und Syrien zum Erfahrungsaustausch im Bereich der humanitären Minenräumung. Dieser Ansatz soll den internationalen Präsenz ukrainischer Hersteller von Spezialausrüstung und Minenräumungsunternehmen stärken.

Ein weiterer Kooperationsbereich ist die Sanierung geschädigter Böden, die Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben, die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien und das Recycling von Bauschutt.

Darüber hinaus wird berichtet, dass das Ministerkabinett der Ukraine an der Einrichtung eines Investitionszentrums in Osaka arbeitet, das als Plattform zur Förderung ukrainischer Investitionsmöglichkeiten bei japanischen Unternehmen und institutionellen Anlegern dienen soll.

Das Projektportfolio der EIB in der Ukraine umfasst 27 Initiativen im Wert von 4,7 Milliarden Euro

Das ukrainische Finanzministerium und die Europäische Investitionsbank haben eine jährliche Überprüfung des Kreditportfolios gemeinsamer Initiativen durchgeführt. Aktuell laufen 27 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 4,7 Milliarden Euro. Damit zählt das Portfolio zu den größten der internationalen Finanzinstitutionen, die in der Ukraine tätig sind. Im Jahr 2025 beliefen sich die Finanzmittel der Bank für den öffentlichen und privaten Sektor der Ukraine auf 1,5 Milliarden Euro. Diese Mittel flossen in die Wiederherstellung des Energiesystems, den Wiederaufbau von Schulen und Krankenhäusern sowie die Modernisierung des Verkehrswesens. Für 2026 wurden Energie und Verkehr als prioritäre Kooperationsbereiche identifiziert, da die Wiederherstellung der Brennstoff- und Energieinfrastruktur sowie der Anlagen von Ukrzaliznytsia (Ukrainische Eisenbahn) nach den jüngsten russischen Angriffen weiterhin von entscheidender Bedeutung ist. Die vorläufige Liste der Projekte der Ukraine-Fazilität für die nächsten zwei Jahre beläuft sich auf rund 600 Millionen Euro. Im Rahmen der Konferenz für Wiederaufbau der Ukraine diesen Sommer in Danzig sollen Abkommen zu folgenden Projekten unterzeichnet werden:

1. „Wiederherstellung des sozialen Wohnungsbaus“ (50 Millionen Euro Darlehen und 50 Millionen Euro Zuschuss): Bereitstellung von Wohnraum für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen, insbesondere ältere Binnenvertriebene und Familien mit behinderten Angehörigen.
2. „Wege der Solidarität“ (96 Millionen Euro Darlehen): Umfassende Sanierung von Abschnitten der Autobahnen Kyjiw-Tschop und Ternopil-Lwiw-Rawa-Ruska sowie Modernisierung der Grenzübergänge (insbesondere die Einrichtung von Lkw-Parkplätzen an den Grenzübergängen Jagodzin und Krakowiec).
3. „Verkehrsanbindung“ (50 Millionen Euro EU-Zuschuss): Sanierung von Brückenübergängen und Bau von Überführungen auf den Autobahnen Kyjiw-Tschop (über die Eisenbahn) und Riwne-Dubno sowie eines Verkehrsknotenpunkts auf der Autobahn Kyjiw-Odesa. Zusätzlich zur finanziellen Unterstützung führten die Parteien während des Treffens zum ersten Mal eine umfassende Überprüfung der vielseitigen Beratungsleistungen durch, die der Ukraine im Rahmen der Jaspers-Initiative zur Verbesserung der Vorbereitung von Infrastruktureinrichtungen gewährt wurden.

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