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02.06.2023

Rückzahlung der Corona-Soforthilfen - Rechtsstreit auch in Bayern

Autor: Franz Fleischer

Die Diskussion um die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe-Leistungen aus dem Jahr 2020 nimmt jetzt auch in Bayern Fahrt auf. Am Freitag vor Pfingsten ging beim Verwaltungsgericht München die erste Klage eines mittelständischen Unternehmens ein, die sich sowohl gegen Form als auch Anspruch des Vorgehens der Bayerischen Staatsregierung richtet. Zeitgleich hat das BVMW-Mitgliedsunternehmen Branda.Works aus München eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht, in der eine vorübergehende Aussetzung des Rückmeldeverfahrens gefordert wird.
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