Ministerpräsident will Schaden vom Land Brandenburg abhalten

Kürzlich fand im Gut Branitz ein Unternehmerabend mit Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke statt. Das Thema lautete „Quo Vadis Brandenburg?“.
Nicht erst durch Pandemie und Ukrainekrieg leidet der Brandenburger Mittelstand. Der Bildungsnotstand, die mangelnde Digitalisierung, die zunehmende Personalnot und der weiter zunehmende Bürokratiestress belasten die mittelständische Wirtschaft.
Die Lust am Unternehmertum, gerade auch bei jüngeren Menschen, lässt nach. Wie lautet das Rezept „Zukunft für den Mittelstand“?

Antworten auf diese drängenden Fragen gab es an diesem Abend, befriedigend konnten sie angesichts der aktuellen Krisensituation kaum sein.
Der MP gab sich gut informiert, nahm aber mit hoher Aufmerksamkeit Information aus erster Hand aus der Region auf, die offensichtlich noch nicht den Weg nach Potsdam geschafft hatten.
Beispielsweise die von Ralf Henkler, Leiter der Wirtschaftsregion Brandenburg Süd-Ost beim BVMW, der anfragte, ob es statthaft sei, dass die Bundesinstitution LMBV, Sanierer von ehemaligen Bergbauflächen, 100 Mitarbeiter mehr einstellen will, um die Leistungen, die bislang großen Teils durch mittelständische Unternehmen aus den Regionen übernommen wurden, selbst zu erbringen.
Das Resultat: Sinkende Auftragslage beim Mittelstand, noch dazu der drohende Abzug von Fachkräften aus den Unternehmen. Woidke versprach, dass zum Thema beim auch für die LMBV verantwortlichen Finanzminister Christian Lindner zu machen.

Renè Markgraf, Geschäftsführer der Ibar Systemtechnik GmbH merkte an, dass er die Gasumlage für „toxisch“ halte. Er bot an, gemeinsam mit der Politik den Energiemix sauber durchzukalkulieren als Voraussetzung dafür, die Energiewende zu schaffen.

Renè Reinert, Geschäftsführer von Reinert Logistic, erläuterte, dass er vor einigen Jahren bereits dem Ruf der Bundesregierung zur Nachhaltigkeit gefolgt war und 400 seiner LKWs auf Gas umstellte. Zum Zeitpunkt der Veranstaltung betrug der Börsenpreis für Gas bereits das 15fache (!), was dreimal so viel Kosten bedeute wie Diesel-getriebene LKWs. Ihm bliebe nur, die LKWs auf dem Hof stehen zu lassen, die Leasingraten der nicht genutzten LKWs wären geringer als die Kosten, die beim Einsatz entstehen: „Die Reserven sind aufgebraucht“, so Reinert. Eine erste Reaktion seitens des Landes auf seine Not sei ein Angebot für ein KfW-Darlehen gewesen.
Was den Strukturwandel betrifft, bemerkte Ralf Henkler, dass es nach wie vor hemmend sei, dass direkte Unterstützung aus dem Strukturförderungsgesetz nur an Kommunen bzw. kommunale Projekte möglich sei. Dabei seien viele Kommunen mit der Bewältigung von Förderprojekten und der Antragstellung überfordert. „So viel Chancen hatten wir noch nie“, so Henkler. Aber die Bedingungen, diese zu nutzen, seien nicht optimal.
Für MP Woidke indes ist „das Glas trotz aller Krisen noch immer mehr als halbvoll.“ Auf Brandenburg, besonders die Lausitz, würde aus ganz Deutschland neidisch geschaut.

Dietmar Woidke versprach, gemeinsam mit den anderen Ministerpräsidenten, insbesondere der vom Kohleausstieg betroffenen ostdeutschen Länder, drängenden Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen. „Ich werde als Ministerpräsident alles dafür