Über gefühlte Sicherheit, regionale Rechenkapazitäten und Corona-Demos

Im Web-Format „Klimagespräche – 90 Minuten für den Brandenburger Mittelstand“ gibt der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Brandenburg regelmäßig Unternehmen die Möglichkeit, Informationen zur Landespolitik aus erster Hand zu bekommen. Am 13. Januar war dazu Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, als Gesprächspartner eingeladen. Der Innenminister gab Einblicke in seine komplexe Arbeit, beantwortete Fragen und nahm auch Hinweise aus der Unternehmerschaft zur weiteren Klärung auf.

Auf dem ersten Blick scheint es nicht so viele Berührungspunkte zwischen der Wirtschaft und dem „Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK)“ zu geben. Bei näherem Betrachten gibt es jedoch Bereiche, mit denen Unternehmen zumeist unangenehme Erfahrungen machen. Stellvertretend dafür stehen Themen wie innere Sicherheit, Datenschutz oder Korruption. Hinzu kommen Bereiche, die immer wieder als Bremsklötze bei der unternehmerischen Entwicklung wirken wie Bürokratieabbau. In der täglichen unternehmerischen Arbeit gibt es in den genannten Bereichen immer wieder Erlebnisse, welche Kopfschütteln provozieren.

Zum seit Monaten vieldiskutierten Thema eines Brandschutz- und Katastrophenschutzzentrums auf dem Flugplatze Welzow (Landkreis Spree-Neiße) als ein Motor des Lausitzer Strukturwandels teilte der Minister mit, dass er sich damit intensiv beschäftigt habe und konstatieren musste, dass tatsächlich weder EU- noch Bundesmittel üblicher Fördertöpfe dafür zur Verfügung stünden. „Aber Welzow hat Potenzial“, so Stübgen, und plädierte für ein reduziertes Ziel: den Aufbau einer regionalen Löschzugstaffel und die Beantragung von Fördermitteln im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes.

Dass die mittlerweile regelmäßig auch in Brandenburg stattfindenden Corona-Demo, wie mancherorts behauptet, Investoren abschrecken würden, konnte Stübgen nicht bestätigen. Er hält die Sorgen der Demonstranten für prinzipiell nachvollziehbar und Proteste für normal. Überwiegend würden die Demos auch störungsfrei ablaufen.
Renè Markgraf von IBAR Systemtechnik Cottbus beklagte sehr lange Gerichtswege im Land, was auch den Mittelstand belastet und die Arbeit oft lähmt. Der Innenminister bestätigte, dass diese langen Wege sich negativ auf rechtsstaatliche Verfahren auswirken und konnte nur deutlich machen, dass die Lösung dieses Problems in Arbeit sei.
Der IBAR-Geschäftsführer brachte zudem wiederholt den Vorschlag ins Spiel, regional eigene Rechenzentren aufzubauen, die der landesweiten Digitalisierung dienen und dem Strukturwandel einen grundsätzlichen Schub geben könnten.

Stübgen ging in diesem Zusammenhang auch auf die anwachsende Cyber-Kriminalität ein, die auch Brandenburger Unternehmen bedroht. Der Diebstahl im grenznahen Raum war ebenfalls Gesprächsstoff. Minister Stübgen zeigte Verständnis, machte aber darauf aufmerksam, dass Erhebungen nachweisen, dass die Sicherheit für Unternehmen in Brandenburg im Durchschnitt höher bewertet wird als in anderen Bundesländern.

Ralf Henkler, Moderator und Leiter der Wirtschaftsregion Brandenburg Süd-Ost, erklärte dazu, dass das persönliche Empfinden eine andere Wahrnehmung offenbare und ernst genommen werden müsse: „Auch die gefühlte Sicherheit muss wieder besser werden.“