Hinter den Kulissen des Hessischen Landtags

Der Hessische Landtag ist die direkt gewählte Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger Hessens und übernimmt zentrale Aufgaben wie die Gesetzgebung, die Wahl des Ministerpräsidenten sowie die Kontrolle der Landesregierung. Die aktuelle Legislaturperiode umfasst 133 Abgeordnete in fünf Fraktionen, wobei die CDU die stärkste Fraktion stellt. Die Landtagspräsidentin, Astrid Wallmann, leitet unparteiisch die Sitzungen und repräsentiert den Landtag nach außen. 

Der Sitz des Landtags befindet sich seit 1946 im historischen Stadtschloss Wiesbaden. Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude wird seit Frühjahr 2018 unter anderem aufgrund von Brandschutzauflagen umfangreich saniert.

Einführung und Einblick in die parlamentarische Arbeit
Nach einem informativen Vortrag über die Aufgaben und Strukturen des Hessischen Landtags erhielten die Besucher einen exklusiven Einblick in den Plenarsaal. Die 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten den Abgeordneten bei der 40. Plenarsitzung im wahrsten Sinne des Wortes über die Schulter schauen. Die Besucher sitzen als „fliegende Beobachter“ in der oberen Galerie, von der aus sie die Debatten im offenen Rondell live verfolgen können. 

Im Mittelpunkt stand die zweite Lesung eines Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und SPD zur Regelung der Nutzung privater mobiler Endgeräte an Schulen. Das Gesetz betrifft die Unzulässigkeit der Nutzung im Schulgebäude, Ausnahmen für Medienbildung und Notfälle sowie die Altersangemessenheit digitaler Kompetenzen. 

Unter den Rednern waren Christian Wendel (CDU), Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Heiko Scholz (AfD), Moritz Promny (FDP), Kerstin Geis (SPD) und Minister Armin Schwarz (CDU).. Die Debatten der Abgeordneten enden meist mit einer Abstimmung. Kann über ein Thema noch nicht abgestimmt werden, wird es wieder an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen. So war es auch an diesem Tag. 

Im persönlichen Gespräch mit Lisa Gnadl und Inés Fröhlich
Die Gruppe hatte im Anschluss an die Debatte Gelegenheit, sich im persönlichen Gespräch mit Lisa Gnadl und Ines Fröhlich ausführlich auszutauschen. Lisa Gnadl ist Vorsitzende der SPD Wetterau und vertritt seit 2008 die Interessen der Region Wetterau in Wiesbaden. Seit 2024 ist sie auch Parlamentarische Geschäftsführerin und Innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Aufgrund anderer Termine konnte Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Kaweh Mansoori leider nicht an der Gesprächsrunde teilnehmen. An seiner Stelle stand Staatssekretärin Inés Fröhlich den Unternehmern mit umfassenden Informationen und einem offenen Austausch zur Verfügung. Inés Fröhlich ist seit November 2024 Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum.

Neben allgemeinen Fragen wurde auch die im Plenum diskutierte Thematik eines möglichen Verbots der Privathandynutzung an Schulen erneut aufgegriffen. Dabei herrschte Einigkeit darüber, dass Handys grundsätzlich kein Hindernis, sondern vielmehr ein Werkzeug für Bildung und Zukunft sind. Kritisch gesehen wurden jedoch Social-Media-Plattformen wie TikTok und Instagram hinsichtlich ihres Nutzens und der Medienkompetenz. 

Im Namen des BVMW und der anwesenden Unternehmer bedankte sich Malu Schäfer bei Lisa Gnadl und Inés Fröhlich für die interessanten Einblicke. Es ist vorgesehen, weiter im Gespräch zu bleiben, beispielsweise um die Möglichkeiten der Unterstützung und Förderung des Mittelstands auszuloten.


(Text: Annette Windus, Redaktionsbüro Wortschatz)