Stellungnahme zum Cloud and AI Development Act

Kernforderungen des Mittelstands

• Nachweis- und Zertifizierungsverfahren entbürokratisieren: Neue Anforderungen an Cloud-Souveränität und Infrastrukturresilienz dürfen nicht zu unnötigen Bürokratielasten führen.
• Infrastruktur- und Genehmigungsverfahren beschleunigen: Die geplanten Data Centre Acceleration Zones müssen mit schnellen, transparenten, digitalen und europaweit harmonisierten Genehmigungsverfahren verbunden werden, um den Ausbau europäischer Cloud-, KI- und Rechenzentrumsinfrastrukturen zu beschleunigen.
• Cloud-Souveränität verfolgen: Der europäische Souveränitätsrahmen darf nicht zu einer Marktabschottung führen. Unternehmen müssen auch künftig Multi-Cloud- und Hybrid-Cloud-Strategien nutzen können, um Innovationsfähigkeit, Wettbewerb und technologische Flexibilität zu sichern.
• Europäische Halbleiter-Wertschöpfungskette systematisch stärken: Der CADA sollte die gesamte europäische Halbleiter-Wertschöpfungskette berücksichtigen und bestehende industrielle Stärken – insbesondere in den Bereichen Chipdesign, Photonik, Sensorik sowie vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsstufen – gezielt unterstützen.
• Souveränitätskriterien mittelstandsgerecht ausgestalten: Komplexe Beteiligungs- und Eigentümerstrukturen dürfen mittelständische Unternehmen nicht pauschal von europäischen Souveränitätsstufen ausschließen. Maßgeblich sollten die tatsächliche Kontrolle sowie die operative Wertschöpfung in Europa sein.

Allgemein

Der Mittelstand. BVMW begrüßt den Entwurf des Cloud and AI Development Acts (CADA) ausdrücklich. Mit dem Verordnungsvorschlag verfolgt die Europäische Kommission das begrüßenswerte Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Bereich Cloud- und KI-Infrastrukturen zu stärken, den Ausbau europäischer Rechenkapazitäten zu beschleunigen und bestehende Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu reduzieren. Damit setzt der CADA einen wichtigen industriepolitischen Impuls für den europäischen Digitalstandort.

Aus Sicht des Mittelstands ist besonders positiv hervorzuheben, dass der CADA einen deutlichen Perspektivwechsel innerhalb der europäischen Digitalpolitik erkennen lässt. Während zahlreiche europäische Digitalrechtsakte der vergangenen Jahre vorrangig regulatorische Anforderungen in den Mittelpunkt stellten, verfolgt der CADA einen starken innovations- und investitionsorientierten Ansatz. Die geplanten Maßnahmen zum Ausbau von Rechenkapazitäten, zur Förderung europäischer Cloud- und KI-Technologien sowie zur Stärkung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit setzen somit auch ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Europa.

Entscheidend für den Erfolg des CADA wird jedoch seine praktische Ausgestaltung sein. Die Stärkung europäischer Cloud- und KI-Infrastrukturen kann langfristig nur gelingen, wenn insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie innovative Start-ups als wesentliche Innovationsträger berücksichtigt werden. Gerade mittelständische Unternehmen verfügen über die notwendige Innovationsdynamik, um neue Cloud- und KI-Lösungen schnell zu entwickeln und erfolgreich am Markt zu etablieren. Der regulatorische Rahmen sollte diese Innovationskraft fördern und nicht durch unnötige Komplexität einschränken.

Änderungsvorschläge

• Entbürokratisierung von Nachweis- und Zertifizierungsverfahren: Der CADA führt mit dem europäischen Souveränitätsrahmen insbesondere in Artikel 20 (Independent audit) und Artikel 21 (Content and quality of audit evidence) neue Nachweis-, Konformitäts- und Auditierungsverfahren für Cloud-Dienste ein. Diese sind grundsätzlich geeignet, Transparenz und Vertrauen in europäische Cloud-Angebote zu stärken. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen durch unverhältnismäßige Nachweis- und Zertifizierungspflichten nicht übermäßig belastet werden. Die Verfahren sollten daher konsequent risikobasiert, verhältnismäßig und bürokratiearm ausgestaltet werden.
• Beschleunigung von Infrastruktur- und Genehmigungsverfahren: Der CADA sieht mit den Data Centre Acceleration Zones ein neues Instrument vor, um den Ausbau europäischer Rechenzentrumskapazitäten zu beschleunigen. Um die praktische Wirksamkeit dieses Instruments sicherzustellen, sollten die Regelungen zu Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren weiter konkretisiert werden. Hierzu gehören insbesondere digitale Verfahren, eine stärkere Verwaltungskoordination sowie unionsweit möglichst einheitliche Verfahrensstandards.
• Technologieoffene Cloud-Souveränität: Mit dem Union cloud computing sovereignty framework schafft der CADA einheitliche Anforderungen für souveräne Cloud-Dienste innerhalb der Europäischen Union. Diese Anforderungen sollten so ausgestaltet werden, dass sie den unterschiedlichen Cloud-Strategien von Unternehmen Rechnung tragen und bestehende Multi-Cloud- sowie Hybrid-Cloud-Architekturen nicht einschränken. Dadurch kann digitale Souveränität gestärkt werden, ohne Wettbewerb, Innovationsfähigkeit und unternehmerische Flexibilität zu beeinträchtigen.
• Ganzheitliche Stärkung der europäischen Halbleiter-Wertschöpfungskette: Der CADA stellt die Entwicklung leistungsfähiger Cloud-, KI- und Recheninfrastrukturen in einen engen Zusammenhang mit der europäischen Halbleiterstrategie. Um die angestrebte technologische Souveränität nachhaltig zu stärken, sollte der Verordnungsentwurf die gesamte Halbleiter-Wertschöpfungskette berücksichtigen und bestehende europäische Stärken entlang aller Wertschöpfungsstufen systematisch einbeziehen.
• Mittelstandsgerechte Ausgestaltung der Souveränitätskriterien: Die Anerkennung von Cloud-Diensten im Rahmen der Union Assurance Levels erfolgt anhand definierter Souveränitätskriterien. Diese Kriterien sollten so ausgestaltet werden, dass sie den unterschiedlichen Unternehmens- und Finanzierungsstrukturen des europäischen Mittelstands angemessen Rechnung tragen.

Im Einzelnen

NACHWEIS- UND ZERTIFIZIERUNGSVERFAHREN ENTBÜROKRATISIEREN

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die mit dem europäischen Souveränitätsrahmen eingeführten Nachweis-, Auditierungs- und Zertifizierungsverfahren konsequent verhältnismäßig ausgestaltet werden. Die Stärkung europäischer Cloud-Souveränität darf nicht durch übermäßige Dokumentationsund Nachweispflichten erkauft werden, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups unverhältnismäßig belasten.

Gerade innovative mittelständische Unternehmen verfügen häufig nicht über die personellen und finanziellen Ressourcen, umfangreiche Auditierungs- und Nachweisverfahren zu bewältigen. Übermäßig komplexe Verfahren können dadurch zu Markteintrittsbarrieren werden und die Skalierung europäischer Cloud- und KI-Angebote erschweren. Ziel des CADA muss es deshalb sein, Vertrauen in europäische Cloud-Dienste zu schaffen, ohne Innovationen durch unnötige Bürokratie auszubremsen.

Der Mittelstand. BVMW spricht sich daher für einen risikobasierten Ansatz aus. Umfang und Tiefe der Nachweis- und Auditierungspflichten sollten sich am jeweiligen Risikoprofil des Cloud-Dienstes orientieren. Gleichzeitig sollten Dokumentations- und Nachweisanforderungen auf das erforderliche Maß beschränkt werden, um den Verwaltungsaufwand insbesondere für KMU und Start-ups möglichst gering zu halten.

INFRASTRUKTUR- UND GENEHMIGUNGSVERFAHREN BESCHLEUNIGEN

Der Ausbau leistungsfähiger Cloud-, KI- und Rechenzentrumsinfrastrukturen ist eine wesentliche Voraussetzung für die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Investitionen in digitale Infrastrukturen sind langfristig angelegt und erfordern verlässliche sowie planbare Rahmenbedingungen. Lange Genehmigungszeiten und uneinheitliche Verwaltungsverfahren drohen Investitionen zu verzögern und den zügigen Ausbau dringend benötigter Rechenkapazitäten zu erschweren.

Der Mittelstand. BVMW begrüßt ausdrücklich, dass der CADA mit den Data Centre Acceleration Zones einen europäischen Rahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren schafft. Damit dieses Instrument seine volle Wirkung entfalten kann, sollten die Verfahren möglichst digital, effizient und unionsweit einheitlich ausgestaltet werden. Nur so lassen sich Investitionen beschleunigen, Planungs- und Genehmigungszeiten verkürzen und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Cloud- und KI-Standorts nachhaltig stärken.

CLOUD-SOUVERÄNITÄT VERFOLGEN

Der Mittelstand. BVMW unterstützt ausdrücklich das Ziel des CADA, die digitale Souveränität Europas zu stärken und die Abhängigkeit von einzelnen Cloud-Anbietern zu verringern. Digitale Souveränität sollte jedoch nicht durch eine Einschränkung unternehmerischer Technologieentscheidungen erreicht werden. Vielmehr sollte sie auf einem offenen und wettbewerblichen Cloud-Ökosystem aufbauen.

Viele Unternehmen verfolgen bereits heute Multi-Cloud- und Hybrid-Cloud-Strategien, um unterschiedliche technische Anforderungen miteinander zu verbinden, Ausfallrisiken zu reduzieren und Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu vermeiden. Diese Architekturen erhöhen die Resilienz digitaler Infrastrukturen und ermöglichen es Unternehmen, ihre IT-Landschaft flexibel an technologische Entwicklungen anzupassen.

Der Mittelstand. BVMW spricht sich deshalb für einen technologieoffenen europäischen Souveränitätsrahmen aus. Europäische Cloud-Angebote sollten durch Innovation, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Gleichzeitig muss gewährleistet bleiben, dass Unternehmen auch künftig zwischen unterschiedlichen Cloud-Architekturen wählen und Multi-Cloud- sowie Hybrid-Cloud-Modelle im Einklang mit den Zielen des CADA nutzen können.

EUROPÄISCHE HALBLEITER-WERTSCHÖPFUNGSKETTE SYSTEMATISCH STÄRKEN

Der Mittelstand. BVMW begrüßt ausdrücklich die enge Verzahnung des CADA mit der europäischen Halbleiterstrategie. Der Aufbau leistungsfähiger Cloud- und KI-Infrastrukturen setzt eine wettbewerbsfähige Halbleiterindustrie voraus. Gleichzeitig sollte sich die europäische Industriepolitik nicht ausschließlich auf den Ausbau von Produktionskapazitäten konzentrieren.

Europa verfügt bereits heute über erhebliche Stärken entlang der gesamten Halbleiter-Wertschöpfungskette. Hierzu zählen insbesondere die Bereiche Chipdesign, Photonik, Sensorik sowie zahlreiche vor- und nachgelagerte Wertschöpfungsstufen. Diese Kompetenzen leisten einen wesentlichen Beitrag zur technologischen Innovationsfähigkeit Europas und bilden die Grundlage für leistungsfähige Cloud-, KI- und Recheninfrastrukturen.

Der Mittelstand. BVMW spricht sich deshalb für einen ganzheitlichen industriepolitischen Ansatz aus. Der CADA sollte die gesamte europäische Halbleiter-Wertschöpfungskette berücksichtigen und bestehende Innovations- und Wertschöpfungspotenziale systematisch stärken. Nur durch das Zusammenspiel aller Wertschöpfungsstufen kann Europa seine technologische Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität langfristig sichern.

SOUVERÄNITÄTSKRITERIEN MITTELSTANDSGERECHT AUSGESTALTEN

Die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Cloud- und KI-Ökosystems wird maßgeblich von innovativen mittelständischen Unternehmen getragen. Gerade diese Unternehmen verfügen jedoch häufig über komplexe Beteiligungs- und Finanzierungsstrukturen, beispielsweise durch Beteiligungsgesellschaften, Joint Ventures oder internationale Investoren. Solche Strukturen sind Ausdruck unternehmerischer Entwicklung und dürfen nicht automatisch zu einer Benachteiligung im europäischen Souveränitätsrahmen führen.

Der Mittelstand. BVMW spricht sich deshalb für eine mittelstandsgerechte Ausgestaltung der Union Assurance Levels aus. Maßgeblich sollte nicht allein die formale Eigentümerstruktur sein, sondern insbesondere die tatsächliche Kontrolle, die strategische Entscheidungsfindung sowie die operative Wertschöpfung innerhalb der Europäischen Union. Dadurch kann sichergestellt werden, dass innovative europäische Unternehmen unabhängig von ihrer Finanzierungs- oder Beteiligungsstruktur gleichberechtigt am Aufbau eines souveränen europäischen Cloud- und KI-Ökosystems mitwirken können.

Fazit

Der Mittelstand. BVMW begrüßt den Cloud and AI Development Act ausdrücklich als wichtigen Schritt zur Stärkung der digitalen Souveränität, Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Europas. Mit seinem industriepolitischen Ansatz setzt der Verordnungsentwurf ein positives Signal für den Aufbau eines leistungsfähigen europäischen Cloud- und KI-Ökosystems.

Entscheidend für den Erfolg des CADA wird jedoch sein, dass die Verordnung innovationsfreundlich, mittelstandsgerecht und praxisnah ausgestaltet wird. Neue Anforderungen an Souveränität, Nachweisverfahren und Infrastruktur dürfen nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen führen oder die notwendige Flexibilität bei Technologieentscheidungen einschränken. Ebenso sollte der Aufbau europäischer Cloud- und KI-Kapazitäten durch beschleunigte Genehmigungsverfahren, eine ganzheitliche Betrachtung der Halbleiter-Wertschöpfungskette sowie mittelstandsgerechte Souveränitätskriterien flankiert werden.

Der europäische Mittelstand ist ein zentraler Innovationstreiber der digitalen Transformation. Seine Innovationskraft, Investitionsbereitschaft und unternehmerische Flexibilität werden maßgeblich darüber entscheiden, ob Europa seine ambitionierten Ziele im Bereich Cloud, Künstliche Intelligenz und digitale Infrastruktur erreichen kann. Der CADA sollte deshalb die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mittelständische Unternehmen ihre Stärken im europäischen Cloud- und KI-Ökosystem bestmöglich entfalten können.

Der Mittelstand. BVMW wird den weiteren Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass der Cloud and AI Development Act zu einem innovationsorientierten, wettbewerbs-fähigen und mittelstandsfreundlichen Rechtsrahmen für Europas digitale Zukunft weiterentwickelt wird.