Diskussionsrunde der SpitzenkandidatInnen
Ziel der Diskussionsrunde war es, konkrete Lösungsansätze für die Herausforderungen des bayerischen Mittelstandes zu liefern.
Mitte Juli kamen die SpitzenkandidatInnen der Parteien für die Landtagswahl 2023 im Münchner Presseclub zusammen, um über ihre jeweiligen Standpunkte zum bayerischen Mittelstand zu debattieren. Finanzminister Albert Füracker (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Katharina Schulze (Bündnis90/Die Grünen), Florian von Brunn (SPD), Martin Hagen (FDP) und Adelheid Rupp (Die Linke) diskutierten unter anderem über die geplante Aufhebung der Mehrwertsteuersenkung, sowie bezahlbare Energie für mittelständische Unternehmen. Die PolitikerInnen trugen ihre Standpunkte in kurzen Eingangsstatements kompakt vor, anschließend wurde frei diskutiert. Neben den PolitikerInnen waren auch rund 20 Unternehmer und Unternehmerinnen anwesend. Moderiert wurde die Diskussion von Achim von Michel, Politikbeauftragter des BVMW in Bayern. Im Anschluss an die Diskussion bestand für die Gäste die Möglichkeit sich mit eigenen Fragen an die PolitikerInnen zu wenden.
Die Stimmung im Mittelstand ist angespannt
Laut einer Umfrage des BVMW denkt im Moment jeder vierte Unternehmer und jede vierte Unternehmerin ans Aufgeben, gab von Michel zu bedenken. Die Diskussionsrunde sei daher wichtig für den Mittelstand, um wieder optimistischer in die Zukunft blicken zu können. Die wichtigsten Bedürfnisse des bayerischen Mittelstandes seien aktuell bezahlbare Energie und entlastende Steuersenkungen. Dementsprechend erhoffte man sich vor allem zu diesen Themen Antworten.
Kritik für zu wenig konkrete Lösungsansätze
Die Debatte war zwar lebhaft und es wurde klar, welche Partei für welchen Kurs in der Energiepolitik steht, allerdings entstand teilweise auch Unmut bei den anwesenden MittelständlerInnen. Ein Unternehmer warf den SpitzenkandidatInnen vor, lediglich parteipolitische Werbung zu betreiben, anstatt auf konkrete Probleme und Fragen einzugehen. Er fühle sich von der bayerischen Politik mit seinen Problemen als mittelständischer Unternehmer nicht ernst genommen und vermisse konkrete Lösungsansätze. Diese Wahrnehmung teilten auch manche der anderen Anwesenden: Es bestünde eine Diskrepanz zwischen dem, was der bayerische Mittelstand braucht und dem, womit PolitikerInnen sich befassen. Mehr Bürgernähe und weniger Parteipolitik lautete eine andere Forderung bei der Veranstaltung. Die SpitzenkandidatInnen sollten sich dieses Feedback zu Herzen nehmen, denn der Mittelstand ist – da war man sich über alle Parteien hinweg einig – der Motor der bayerischen und deutschen Wirtschaft.
Übergabe einer Petition an Hubert Aiwanger
Zum Ende der Veranstaltung überreichte Unternehmer Christoph Sackerer von der Agentur branda.works Wirtschaftsminister Aiwanger die von ihm ins Leben gerufene Petition zur vorübergehenden Aussetzung der Rückzahlungspflicht von Corona-Soforthilfeleistungen aus dem Jahr 2020. Die Petition wurde Ende Mai gestartet und hat bisher knapp 1000 Unterschriften.
Einen persönlichen Einblick erhalten Sie in diesem Beitrag von TV Bayern Live.
