G7 Gipfel: Forderungen des BVMW in Bayern

Am kommenden Wochenende findet der G7 Gipfel auf Schloss Elmau statt. Dieses Jahr treffen die sieben wichtigsten Industrienationen nicht etwa nur auf leider altbekannte Themen, wie der Klimakrise oder Coronapandemie. Zusätzlich folgt mit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine die zweite große Katastrophe in den 2020ern, die den europäischen Mittelstand besonders erfasst.

Den Wunsch nach einem schnellen Ende des völkerrechtswidrigen Krieges und enormen menschlichen Leids hegen wohl alle. Wo die Folgen der Pandemie im Mittelstand noch nicht überstanden waren, leiden nun viele Unternehmen unter den global spürbaren Auswirkungen des Kriegs. Allen voran unter den Kostenexplosionen bei Energie und Rohstoffen, weshalb der BVMW unter anderem einen Energiegipfel im Kanzleramt und Entlastungen für Unternehmen fordert.

Dass „Wandel durch Handel“ keine realistische Idee und auch kein Garant für Frieden darstellt, sollte den Staats- und Regierungschefs des Globalen Nordens spätestens mit Blick auf die Taten Putins klar geworden sein. Doch Handel schafft eine produktive Basis für Zusammenarbeit und positive Dependenzen. Die weltweiten Tendenzen der zunehmenden Abschottung müssen also beendet werden. Auf dem G7 Gipfel sollte ein klares Zeichen zur Wiederaufnahme von Verhandlungen für Freihandelsverträge (z.B. TTIP) oder zur Ratifizierung bereits unterzeichneter Abkommen (CETA) gesetzt werden.

Freihandel ist kein Nullsummenspiel, sondern ein Win-Win-Szenario für alle Akteure. Ohne Handel verlieren nicht nur Einzelne, sondern alle. Ohne Handel geht die Basis für den Wohlstand in Deutschland verloren, denn jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Durch vermehrten Freihandel mit zuverlässigen, demokratischen Staaten, wie den USA oder Kanada, können die Abhängigkeiten von anderen (autokratischen) Ländern, wie China oder eben Russland, reduziert werden. So kann eine stabile Sicherheitsarchitektur entstehen.

Eine weitere Maßnahme im Schaffen einer neuen Sicherheitsarchitektur kann außerdem auch im Rahmen der EU geleistet werden. Inwiefern der Aufbau einer europäischen Armee zu größerer Sicherheit der Mitglieder führen würde, kann zwar diskutiert werden. Dieser Prozess muss jedoch mit der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip in der EU starten. Zahlreiche Projekte konnten und werden deshalb nicht umgesetzt. Durch das Prinzip der qualifizierten Mehrheit würde die EU nicht nur handlungs- sondern auch reformfähiger werden.

Reformen fordert der BVMW in Bayern außerdem in der Organisation der UN. So gibt es seit Jahrzehnten Überlegungen den UN-Sicherheitsrat zu reformieren, da die aktuelle Verteilung der Sitze noch weitgehend dem Stand nach Ende des Zweiten Weltkriegs entspricht. Entwicklungen durch die Dekolonialisierung und die damit gestiegene Zahl der Mitgliedsstaaten der UN werden aktuell nicht berücksichtigt. Der UN-Sicherheitsrat ist in seiner jetzigen Form aus der Zeit gefallen und entspricht nicht mehr der heutigen Weltordnung.

Gefordert ist darüber hinaus eine juristische Einschränkung des Vetorechts der fünf ständigen Mitglieder, eine Möglichkeit der Mitgliedschaft von Regionalorganisationen, wie der EU, im Sicherheitsrat, eine allgemein stärkere Repräsentation von Staaten des Globalen Südens sowie eine Erhöhung der Sitze im Sicherheitsrat.