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03.11.2023

Mittelstand sieht Wirtschaftspolitik als Geschäftsrisiko

Die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck steht zunehmend in der Kritik des Mittelstands.

Autor: Thomas Kolbe

Laut einer aktuellen Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) wird die Wirtschaftspolitik mehrheitlich als Geschäftsrisiko von den Unternehmern betrachtet. Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen nannten die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als Bedenken. Insbesondere in der Industrie ist die Unzufriedenheit auf einem historischen Höchststand. „Die Unsicherheit innerhalb der Industrie ist alarmierend", sagt Herbert Schulte, NRW-Landesgeschäftsführer Politik vom Mittelstandsverband BVMW. „Der Mittelstand braucht stabile Rahmenbedingungen, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Die aktuelle Wirtschaftspolitik, die zunehmend auf Markteingriffe mit anschließenden Subventionsrunden setzt, gefährdet unser ordnungspolitisches Korsett, das auf freie Märkte setzt."

Die DIHK-Umfrage zeigt auch, dass immer weniger Betriebe planen, ihre Investitionen in Deutschland auszuweiten. Gleichzeitig planen 36 Prozent eine Reduzierung ihres Geschäftsvolumens hierzulande. Der BVMW warnt davor, dass dies langfristig negative Auswirkungen auf den Standort Deutschland und den deutschen Wohlstand haben wird. Angesichts dieser Entwicklung fordert der BVMW die Regierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen der Unternehmer und Investoren wiederherzustellen und die Wirtschaft anzukurbeln. „Wir brauchen dringend niedrigere Abgaben, eine Entlastung von Bürokratie sowie Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Der Staat muss sich im Gegenzug gesundschrumpfen, um Raum für die private Wirtschaft zu schaffen", betont Schulte.

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