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15.11.2023

Politik muss wirtschaftspolitischen Crashkurs beenden

Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen zeigt sich angesichts der anhaltenden Rezession enttäuscht über die passive Haltung der NRW-Landesregierung.

Autor: Thomas Kolbe

NRW-Landesgeschäftsführer Politik Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW fordert wirtschaftspolitische Maßnahmen, die den Standort zurück auf den Wachstumspfad führen:

"Die Politik befindet sich mit ihrer gescheiterten wirtschaftspolitischen Agenda auf Crashkurs mit der ökonomischen Wirklichkeit. Jenseits schöngeistiger ideologiepolitischer Träume sorgen Wettbewerb und die Regeln des Marktes dafür, dass wir eine brandgefährliche Fluchtbewegung deutscher Unternehmen ins Ausland bei gleichzeitig steigenden Insolvenzzahlen erleben. Unter dem derzeitigen energiepolitischen Regime verliert unser Standort mit jedem Tag an Wettbewerbsfähigkeit, was auch der konsequente Umbau zentraler Wirtschaftsbereiche in eine Subventionswirtschaft nicht länger vernebeln kann. Auch wenn die Politik zum Ausstieg aus der Kernenergie mit seinen ökonomischen Folgen eisern schweigt, müssen wir in der wirtschaftlichen Praxis mit dieser Fehlentscheidung leben und die Politik auffordern, diesen ökonomischen Crashkurs zu korrigieren. Besonders enttäuschend wiegt die Stille der NRW-Landesregierung, die keinerlei Ambitionen zeigt, sich für das stark zu machen, was jetzt ansteht: Rückbau des überbordenden Staatsapparats, ein Ende der Dauerinterventionen in Marktprozesse, Abgabensenkungen für den Mittelstand, Abbau der Stromsteuer und ein Schlachtplan, der uns materiellen Abbau nutzloser Bürokratie -und Berichtspflichten bringt. Politik hat sich zu weit von der Realität kleiner und mittlerer Betriebe entfernt, um die Folgen unterkomplexer ideologischer Entscheidungen auf den feingliederigen Maschinenraum unserer Gesellschaft abschätzen zu können.“

Rezession in NRW

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