Gabi Schmidt | Freie Wähler

Positionen zur Landtagswahl Bayern 2023

1. Energie

Wie soll aus Ihrer Sicht die zukünftige Energieversorgung des Freistaats sichergestellt werden?

Die Energieversorgung Bayerns wird zukünftig auf einem Mix aus regional, erneuerbar erzeugter Energie und über Stromleitungen sowie Wasserstoff-Pipelines importierter Energie basieren. Wir setzen uns intensiv dafür ein hierfür die Voraussetzungen zu schaffen. Bayern muss rasch in das europäische Wasserstoff-Netz eingebunden werden. Parallel dazu braucht es einen bedarfsgerechten Ausbau der Stromnetze, insbesondere der Verteilnetze um einen raschen Zubau von mehr Anlagen zur regionalen Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu ermöglichen.

2. Nachhaltigkeit

Planen Sie, die nachhaltige Transformation von Unternehmen zu unterstützen? Wenn ja, wie?

Wir unterstützen die nachhaltige Transformation sowie die Innovationskraft der bayerischen Wirtschaft mit zahlreichen passgenauen Förderprogrammen. Dazu haben wir u.a. als zentralen Ansprechpartner den Förderlotsen bei Bayern Innovativ geschaffen, damit jedes Unternehmen auch das individuell passende Förderangebot findet.

3. Digitalisierung

Planen Sie, die digitale Transformation und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voran zu treiben? Wenn ja, wie? Welcher Zeithorizont schwebt Ihnen dabei vor?

Der Freistaat muss seine Verwaltungsstrukturen stets entsprechend des technischen Fortschritts weiterentwickeln sowie die Kommunen bei dieser großen Aufgabe angemessen unterstützen. In Bayern gibt es alleine mehr als 140 Förderprogramme für Kommunen. Diese stehen allerdings auf Grund ihrer Komplexität und Kleinteiligkeit in der Kritik. Als FREIE WÄHLER fordern wir daher die zeitgemäße Anpassung unseres Förderwesens. Gleichzeitig machen wir uns für die Schaffung von Förderlotsen an den Regierungen stark, um den Landes-, Bundes- und Unionsförderdschungel zu bewältigen.

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist eine Daueraufgabe, die oft in enger Abstimmung mit den anderen staatlichen Ebenen, Bund und Kommunen, erfolgen muss. Es gilt die Verwaltungsprozesse rechtssicher und unter Nutzung des durch digitale Prozesse möglichen Effizienzgewinnes flächendeckend zu digitalisieren. Dies gilt sowohl gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern als auch innerhalb der Verwaltung. Um dieses Ziel möglichst effizient und zeitnah zu erreichen, wurden die entsprechenden Anstrengungen in Bayern, bundesweit erstmals, in einem eigenen Ministerium gebündelt.

4. Bürokratie

Planen Sie die Entlastung des Mittelstands? An welchen Stellen (z. B. bessere Regulierung, Abbau überflüssiger Bürokratie o.ä.)?

Als FREIE WÄHLER wollen wir den Bürokratieabbau in Bayern weiter vorantreiben. Hierzu haben wir in den letzten Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen angestoßen, die es fortlaufend weiter zu entwickeln gibt. Nicht zuletzt haben wir mit der Einrichtung eines eigenen Bayerischen Normenkontrollrates ein weiteres Zeichen hin zu mehr Bürokratieabbau, zur Normensparsamkeit sowie zur effizienten Verwaltung gesetzt. Unter Einbeziehung dieses neuen Gremiums wollen wir künftig die Effizienz von Gesetzen und den Gesetzesvollzug weiter optimieren, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen konsequent von unnötigen Vorgaben zu entlasten. Trotz dieses erfolgreichen bayerischen Weges werden wir uns als FREIE WÄHLER aber auch weiterhin für mehr Bürokratieabbau auf Bundes- und europäischer Ebene einsetzen.

5. Fachkräfte

Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Fachkräftemangel im Freistaat zu bekämpfen?

Wir stärken die Durchgängigkeit des Bildungssystems, u.a. durch die Aufstockung des Meisterbonus und unseren Einsatz für die Kostenfreiheit der Meisterausbildung auf Bundesebene. Der Einstieg in die Berufswelt über eine berufliche Ausbildung muss langfristig die gleichen Chancen eröffnen wie der Einstieg über eine akademische Ausbildung. Außerdem möchten wir die Attraktivität des Standorts Bayern für ausländische Fachkräfte weiter stärken.

Es gibt in unserer heimischen Wirtschaft derzeit kaum eine Branche, die nicht händeringend nach Fachkräften sucht. Dabei trifft es nicht nur Industrie und Handwerk. Auch in vielen anderen Bereichen, insbesondere im Gesundheitssektor, in Kitas, der Gastronomie und dem Hotelgewerbe fehlt es an Fachkräften. Prognosen zufolge wird sich dieser Fachkräftemangel in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen. Umso wichtiger ist es daher aus unserer Sicht, diesem Trend jetzt effektiv entgegenzuwirken und zur Gewinnung von qualifizierten Arbeitskräften alle vorhandenen Potentiale im In- und Ausland zu nutzen. Wir wollen daher die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland erleichtern. Wir setzen uns hierzu für einen Bürokratieabbau im gesamten Zuwanderungsrecht, eine deutliche Beschleunigung der hiesigen Verwaltungsverfahren und vor allem für eine deutliche Beschleunigung der VISA-Vergabe bei den deutschen Auslandsvertretungen ein. Gleichzeitig wollen wir erreichen, dass gerade Asylbewerber, die sich in Ausbildung und Beschäftigung befinden, ein rechtlich hinreichend gesicherter Aufenthalt ermöglicht wird. Gleiches muss für den Fall gelten, dass das Asylverfahren der Betroffenen zwischenzeitlich abgeschlossen wurde. Denn gerade Asylbewerber, die sich in Ausbildung oder Beschäftigung befinden, stellen aus unserer Sicht ebenfalls einen wichtigen Baustein zur Reduzierung des Fachkräftemangels dar. Häufig kämpfen Betroffene und Unternehmen aber mit bürokratischen Hürden und der mangelnden Sicherheit im Hinblick auf die Bleibeperspektive ihrer Beschäftigten. Die unsinnige Praxis, wonach junge Menschen mit Aussicht auf Ausbildung oder Beschäftigung um die halbe Welt fliegen müssen, nur um in einer deutschen Botschaft ein Arbeitsvisum zur Wiedereinreise nach Deutschland zu beantragen, muss unserer Ansicht ein Ende haben. Wir setzen uns daher für eine Anpassung der derzeit einer Bleibeprognose im Wege stehenden Regelungen im Aufenthaltsgesetz ein.

6. Rahmenbedingungen

Wie können Ihrer Ansicht nach die Bedingungen am Startup-, Wirtschafts- und Gründungsstandort Bayern verbessert werden?

Wir wollen die Aktivitäten der Initiative Gründerland Bayern weiter konsequent fortführen und weiterentwickeln. Den Wirtschaftsstandort Bayern wollen wir weiter stärken u.a. durch die Unterstützung im Bereich der digitalen Transformation von Unternehmen, starke Kooperationspartner bei Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, gut ausgebildete Fachkräfte, attraktive Weiterbildungsangebote und passgenaue Förderprogramme für unsere Unternehmen.

7. Bildung

Wie wollen Sie die Bildungssituation in Bayern verbessern (z. B. Maßnahmen zur betriebliche Bildung, berufliche Ausbildung, Versorgung von Bildungseinrichtungen mit Hard- und Software, Förderung von Zukunfts- und digitalen Kompetenzen)?

Wir wollen dem bayerischen Handwerk für seinen erfolgreichen Weg in die Zukunft nachhaltig den Rücken stärken. Dafür setzen wir auf ein breites Maßnahmenpaket, u.a. mit der Errichtung neuer beruflicher Bildungszentren, Stärkung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung, Verstetigung des erfolgreichen Programms „Handwerk Innovativ“ und Stärkung der Zusammenarbeit von Handwerkskammern und Hochschulen sowie Stärkung der Berufsorientierung.

Bayern unterstützt seine Kommunen, wenn es um den digitalen Hausmeister an den Schulen geht. Damit haben wir unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umgesetzt. So war es von Anfang an unser klares Ziel, die digitale Bildung kraftvoll voranzutreiben. Dabei haben wir die IT-Strukturen an Bayerns Schulen deutlich verbessert, die Zahl der digitalen Klassenzimmer enorm ausgebaut und die notwendigen Grundlagen geschaffen – z.B. beim Ausbau digitaler Kompetenzen für Lehrkräfte in Aus- und Fortbildungsseminaren sowie an Seminarschulen. Das fordert die Schulen und darf nicht auf den Schultern der pädagogischen Systembetreuer abgeladen werden. Mit der hälftigen Übernahme der IT-Kosten durch den Freistaat können wir ein flächendeckendes und zuverlässiges Angebot für Wartung und Pflege garantieren. Darüber hinaus werden Schulen bei der Umsetzung moderner und qualitativ hochwertiger digitaler Bildung langfristig unterstützt.

Wir haben den „Tag des Handwerks“ an den weiterführenden Schulen in Bayern eingeführt. Damit geben wir Handwerksbetrieben die Möglichkeit, ihre vielfältigen Berufsfelder den Schülerinnen und Schülern vorzustellen und praxisnah erleben zu lassen. Dabei sollen auch die vielfältigen Entwicklungsmöglichkeiten, die sich im Anschluss an eine duale Ausbildung anbieten, den Jugendlichen und den Erziehungsberechtigten nahegebracht werden.

Wir haben die Berufsorientierung als schulartübergreifenden Auftrag und Aufgabe der Schulen noch stärker im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen betont. Hiermit stärken wir die berufsorientierte Bildung an allen bayerischen Schularten und setzen zugleich ein nachhaltiges Zeichen der Bedeutung und Wertschätzung gegenüber der berufsorientierten Bildung.

Der Tag des Handwerks und die Ergänzung im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen erweitern die etablierten Maßnahmen und Angebote der beruflichen Orientierung an den Schulen und tragen damit dazu bei, zukünftige Fachkräfte für die duale Berufsausbildung zu gewinnen.

8. Kurz und knapp

Warum sollte der Mittelstand in Bayern Ihre Partei unterstützen?

Wir setzen uns intensiv für die Belange unserer heimischen Wirtschaft und insbesondere für unseren Mittelstand als tragende Säule unseres Standorts ein. Als FREIE WÄHLER setzen wir auf regionale Wertschöpfung und dezentrale, flexible Strukturen – auch als Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Genau dies findet sich in unserem Mittelstand.

Gabi Schmidt Freie Wähler

Gabi Schmidt