Thomas Pirner | CSU

Positionen zur Landtagswahl Bayern 2023

1. Energie

Wie soll aus Ihrer Sicht die zukünftige Energieversorgung des Freistaats sichergestellt werden?

In der Bayerischen Energiewende haben wir den Ausbau von Windkraft in Bayern intensiviert um unseren Energiemix weiter nachhaltig zu diversifizieren. Die CSU und die von ihr geführte Staatsregierung setzen insbesondere auch auf den Ausbau der Photovoltaik. Dazu beschleunigen und vereinfachen wir Genehmigungs- und Planungsverfahren und rüsten Neubauten und staatliche Einrichtungen gezielt mit Photovoltaik aus. Wir brauchen weiterhin einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis, der seinen Namen verdient, und speziell für den Mittelstand einen dauerhaft niedrigen Mittelstandsstrompreis. Gegen steigende Energiepreise setzen wir auf eine Senkung der Stromsteuer auf breiter Basis. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh für Privathaushalte bzw. 0,05 Cent pro kWh für Unternehmen senken. Außerdem treiben wir den Netzausbau voran, um die Potenziale bei den Erneuerbaren Energien so gut wie möglich zu nutzen. Hier setzen wir auf Verfahrenserleichterungen und stocken das Personal in den zuständigen Behörden auf.

2. Nachhaltigkeit

Planen Sie, die nachhaltige Transformation von Unternehmen zu unterstützen? Wenn ja, wie?

Anbei sende ich aus Sicht meiner Tätigkeit bei der Handwerkskammer die Bereiche bei denen wir Unterstützung zur Umsetzung leisten.

Eine individuelle Unterstützung bietet z. B. die Handwerkskammer Mittelfranken für Betriebe an und berät aktiv z.B. zu den Themen Wirtschaftlichkeitsberechnung für PV - Anlagen, CO2-Fußabdruck Berechnung und Fördermittel für Energieeffizienzmaßnahmen etc.

Der QuB – Qualitätsverbund umweltbewusster Betriebe, initiiert durch die Handwerkskammer für Mittelfranken ist ein Zertifizierungsprogramm mit der Zielsetzung, den Umweltschutz systematisch in die internen Abläufe der Unternehmen zu integrieren und so die betriebliche Umweltleistung kontinuierlich und nachhaltig zu verbessern.
Nachhaltigkeitsberichterstattung: Die Berater der HWK stehen Unternehmen bei der Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten zur Seite. Sie helfen bei der Identifizierung relevanter Kennzahlen, der Messung von Umweltauswirkungen, sozialen Aspekten und Governance sowie bei der Entwicklung von Strategien zur Verbesserung der Nachhaltigkeitsleistung. Derzeit wird ein Nachhaltigkeitsnetzwerk aufgebaut. Die Handwerkskammer für Mittelfranken ist ebenfalls am Energie Campus Nürnberg, der Kompetenz- und Clusterinitiative ENERGIEregion Nürnberg e.V sowie im CSR-Netzwerk der Stadt Nürnberg beteiligt.

3. Digitalisierung

Planen Sie, die digitale Transformation und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voran zu treiben? Wenn ja, wie? Welcher Zeithorizont schwebt Ihnen dabei vor?

Im Rahmen der Hightech-Agenda hat die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung bereits jetzt 400 Millionen Euro investiert, um die Transformation der bayerischen Wirtschaft hin zu mehr Innovation in Produkten und Verfahren voranzubringen. Mit dem Förderprogramm Digitalbonus unterstützt der Freistaat Bayern insbesondere kleine Unternehmen dabei, sich den Herausforderungen der digitalen Welt zu stellen und international konkurrenzfähig zu bleiben. Der Digitalbonus ermöglicht den Unternehmen, durch IKT-Hard- und Software Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zu digitalisieren und die IT-Sicherheit zu verbessern. Wir wollen die digitale Erschließung Bayerns vollenden. Dazu werden wir mit der neuen Bayerischen Gigabit-Richtlinie in Bayern als erster Region in Europa die Beschleunigung von Anschlüssen in grauen Flecken fördern, also an Orten, wo bereits schnelles Internet verfügbar ist. Nach Abschluss aller Maßnahmen werden über 99 % der bayerischen Haushalte mit schnellem Internet erschlossen sein. Gemeinsam mit den Netzanbietern und den Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung wollen wir das Mobilfunknetz weiter verbessern und Lücken schließen – hiervon profitiert jeder!

4. Bürokratie

Planen Sie die Entlastung des Mittelstands? An welchen Stellen (z. B. bessere Regulierung, Abbau überflüssiger Bürokratie o.ä.)

Bürokratieabbau muss in allen Bereichen eine Daueraufgabe sein. Hierzu muss auch der neu geschaffene Normenkontrollrat in der Breite aktiv werden. Beispielsweise sollten von Personen, die eine Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Grund beantragen, nicht mehr verlangt werden, dass sie eine Ausarbeitung der wegerechtlichen Anordnung bestimmte vorgeschriebene Qualifikationen nachweisen. Weiterhin haben wir einen Fitnesscheck für Bayern Behörden auf den Weg gebracht. Dieser beinhaltet eine 8 Punkte Programm zum Abbau von Bürokratie und zur Deregulierung für einen zukunftsfähigen Verwaltungsvollzug in Bayern.

5. Fachkräfte

Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Fachkräftemangel im Freistaat zu bekämpfen?

Unser duales Ausbildungssystem ist weltweites Vorbild. Es bildet den Nachwuchs für Handwerk, Handel, Mittelstand und Industrie aus und ist der Schlüssel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und den Fachkräftemangel. Wir setzen auf individuelle Bildungswege, die sich jederzeit miteinander verzahnen lassen. Schon heute können Meister studieren und Master Meister werden. Wir wollen das erfolgreiche Modell der beruflichen Bildung und dualen Ausbildung weiter ausbauen und garantieren die kostenfreie Meisterausbildung in Bayern. Bayern erhält damit im Bundesvergleich ein weiteres positives Alleinstellungsmerkmal und bietet jungen Menschen einen Anreiz, eine Ausbildung im Handwerk nicht bloß anzustreben, sondern auch erfolgreich abzuschließen. Dieser Idee folgend hat die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung auch den Meisterbonus rückwirkend zum 1. Januar 2023 auf 3000 Euro erhöht.

6. Rahmenbedingungen

Wie können Ihrer Ansicht nach die Bedingungen am Startup-, Wirtschafts- und Gründungsstandort Bayern verbessert werden?

Mit der bereits beschriebenen kostenlosen Meisterausbildung leisten wir einen wertvollen Beitrag dazu, berufliche und allgemeine Bildung gesellschaftlich gleichzustellen. Indem wir eine erfolgreich abgeschlossene berufliche Ausbildung umfangreich bezuschussen, bauen wir Hürden ab, die bisher jungen Menschen, eine universitäre Ausbildung vergleichsweise einfacher gemacht haben. Aber über die praktischen Anreize hinaus ist für uns klar, dass es auch darum geht, alte Vorurteile abzubauen und den goldenen Boden des Handwerks wieder stärker im allgemeinen Bewusstsein zu verankern. Deshalb gibt es seit dem Schuljahr 2022/2023 einen verpflichtenden „Tag des Handwerks“ an allgemeinbildenden weiterführenden Schulen im Freistaat. Außerdem unterstützt die Bayerische Staatsregierung den Bau neuer, digital und technologisch hochmoderner Bildungszentren in den kommenden Jahren mit rund 57 Millionen Euro. Mit all diesen Maßnahmen schaffen wir vereinfachte Möglichkeiten um in die Selbständigkeit zu starten.

7. Bildung

Wie wollen Sie die Bildungssituation in Bayern verbessern (z. B. Maßnahmen zur betriebliche Bildung, berufliche Ausbildung, Versorgung von Bildungseinrichtungen mit Hard- und Software, Förderung von Zukunfts- und digitalen Kompetenzen)?

Gute Bildungspolitik schafft die Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben junger Menschen sowie den Erhalt der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Dazu müssen einige Forderungen erfüllt sein.

Allgemeinbildende Schulen

Das bayerische Schulsystem hat sich bewährt und muss erhalten und gestärkt werden. Die bayerische Mittelschule und Realschule und zunehmend auch das Gymnasium ermöglichen eine fundierte und individuelle Vorbereitung auf das Berufsleben. Das bayerische Handwerk steht zur Mittelschule und tritt für die Stärkung ihres Erziehungs- und Unterrichtsauftrags ein. Neben Lehrkräften benötigt die bayerische Mittelschule ein multiprofessionelles Team, welches Schülerinnen und Schüler mit Leistungseinbrüchen und Motivationslücken ab der 5. Jahrgangsstufe begleitet und den schulischen Erfolg sichert. Nur so kann die Ausbildungsreife auf Dauer erreicht werden.

Berufsorientierung

Berufsorientierung leistet einen entscheidenden Beitrag für die aktive Zukunftsgestaltung der jungen Menschen. Die Aufnahme der berufsorientierten Bildung in das Bayerische Gesetz über Er- ziehungs- und Unterrichtswesen wird ausdrücklich begrüßt. Berufspraktische und betriebliche Erfahrungen spielen dabei eine besondere Rolle. Der im Schuljahr 2022/23 auf Beschluss der Bayerischen Staatsregierung erfolgreich eingeführte Tag des Handwerks hat sich bewährt und wird fortgesetzt. Die Kompetenz der Lehrkräfte in Bezug auf Berufsorientierung ist von großer Bedeutung. Die Berufsorientierung soll daher in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften als systematischer Be- standteil integriert werden.

Bildungszentren des Handwerks

Die Bildungszentren des Handwerks und die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) müssen zur Bewältigung ihrer Aufgaben adäquat gefördert werden. Zum einen spielen anstehende Investitionen in Hinblick auf Klimaschutz und Digitalisierung eine besondere Rolle, zum anderen ist die gemeinsam mit dem Bund vereinbarte Drittel-Finanzierung der ÜLU sicherzustellen, damit der Anteil der Ausbildungsbetriebe wieder auf das ursprüngliche Drittel sinken kann.

Berufliche Schulen

Bei rückläufigen Schülerzahlen ist eine fest vorgegebene Minderklassengröße nicht zeitgemäß. Fachklassen müssen insbesondere auch dann im ländlichen Raum erhalten bleiben, wenn diese Grenze nicht mehr erreicht wird. Der Schulstandort spielt für die regionale Fachkräftesicherung eine wichtige Rolle. Auch in Zukunft kommt es entscheidend auf die berufliche Handlungskompetenz der Gesellinnen und Gesellen an. Das fachliche Niveau im Berufsschulunterricht muss erhalten bleiben, Berufsschulunterricht muss weiterhin in Fachklassen stattfinden.

Die Wirtschaft selbst kann am besten beurteilen, welche Qualifikationen benötigt werden. Deshalb ist die strikte Wahrung des Subsidiaritätsprinzips in der beruflichen Weiterbildung notwendig. Der Staat und hier vor allem die Berufsschulen dürfen nicht mit eigenen Fortbildungsangeboten dem bestehenden System der Wirtschaft Konkurrenz machen. Berufsschulen sollen sich auf die Rolle als Partner im Dualen System fokussieren und hierfür die ohnehin knappen personellen Ressourcen einsetzen.

Zuwanderung

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eine Chance für das Handwerk, den Fachkräftemangel abzumildern. Damit Zuwanderung auch in kleine und mittlere Betriebe funktionieren kann, müssen umfassende Unterstützungssysteme entwickelt werden. Das bayerische Handwerk muss mit seiner Expertise in diesen Entwicklungsprozess eingebunden werden.

8. Kurz und knapp auf den Punkt gebracht

Warum sollte der Mittelstand in Bayern Ihre Partei wählen?

Die jahrelange gute Politik der CSU hat gezeigt, dass wir Bayern stark und stabil gemacht haben und das soll auch in Zukunft so bleiben! Daher die Stimme für die CSU.

Thomas Pirner CSU

Thomas Pirner