Positionen zur Landtagswahl Bayern 2023
Wie soll aus Ihrer Sicht die zukünftige Energieversorgung des Freistaats sichergestellt werden?
Eine stabile und günstige Energieversorgung ist für den Freistaat Bayern entscheidend. Statt einem Industriestrompreis für Großkonzerne wollen wir das Problem an der Wurzel packen. Wir wollen die Stromsteuer für alle spürbar senken und zur Kostenreduzierung bei Netzentgelten und Erzeugung beitragen. Lange wurde der Bau von Stromtrassen zu Unrecht politisch bekämpft („Monstertrassen“). Neben großen Stromleitungen braucht das Netz für dezentrale Stromerzeugung neue, kleinere Verbindungen in der Region, um dafür die nötigen Kapazitäten zu schaffen. An erster Stelle steht deshalb die Planungsbeschleunigung bzw. -vereinfachung. Hier hat die Bundesregierung wichtige Initiativen auf den Weg gebracht, die nun auch von Bayern ergänzt und unterstützt werden sollten. Beispielsweise müssen wir ausreichend qualifiziertes Personal zur Beschleunigung der Genehmigungsprozesse in den Behörden des Freistaats bereitstellen und Abläufe optimieren.
Das gilt natürlich genauso für den Bau neuer Anlagen zur Stromerzeugung. Hier ist es neben einer Vereinfachung der Bauvorschriften entscheidend, die benötigten Flächen auszuweisen. Gerade für Photovoltaik besteht großes Potenzial in Bayern, das wir noch intensiver nutzen könnten. Zum einen, indem wir Modellprojekte der Agri-PV weiter unterstützen. Zum anderen auf ungenutzten Flächen, wie an Autobahnen, Schnellstraßen, Bahnstrecken, in Industriegebieten, auf privaten und öffentlichen Gebäuden oder geeigneten Brachen.
Weiter fordern wir vereinfachte und beschleunigte Genehmigungen für den Bau, den Betrieb und die Modernisierung von Windkraftanlagen. Das gilt auch für überzogene Reglementierungen wie etwa die 10-H-Regel.
Darüber hinaus ist uns wichtig, dass es faire Wettbewerbsbedingungen auch für andere erneuerbare Energiequellen wie Biomasse, Geothermie oder Wasserkraft gibt und ein schneller Ausbau der Energiespeicher stattfindet. Batterie und Wasserstoff stehen wir dabei technologieoffen gegenüber. Beide haben ihre Stärken in verschiedenen Anwendungsszenarien.
Bayern kann aber nicht abgekapselt von Europa betrachtet werden. Das heißt, dass neben der Strom-Netzinfrastruktur neue Pipelines von Bedeutung sind, die perspektivisch auch mit Wasserstoff Energie nach Bayern transportieren können. Europäisch müssen wir ebenso den Ausstieg aus der Kernkraft hinterfragen, wenn in Nachbarländern neue Anlagen entstehen. In der aktuellen Lage möchte ich einen begrenzten Weiterbetrieb von Isar II prüfen lassen, statt entfallene Gaslieferungen über CO2-intenstive Kohlekraftwerke zu kompensieren.
Planen Sie, die nachhaltige Transformation von Unternehmen zu unterstützen? Wenn ja, wie?
Nachhaltigkeit hat verschiedene Dimensionen von Umwelt über Soziales bis hin zu Wirtschaft. Das wird auch an den 17 Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung deutlich. Uns ist es wichtig, das in unseren Schulen und Hochschulen im Rahmen von „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ zu vermitteln und den Fachkräften von morgen schon in diesem Sinne ein Verständnis von verantwortungsvollem Handeln nach eigenem Wertesystem mitzugeben. Nachhaltiges Handeln sollte im Eigeninteresse jedes verantwortungsvollen Unternehmens liegen. Deshalb arbeiten wir an den richtigen Rahmenbedingungen dafür, z.B. indem ökonomische Fehlanreize über die Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels auf weitere Branchen genommen werden. Das ist das beste und wichtigste Steuerungsinstrument zur Internalisierung der sonst entstehenden externen Kosten. Nicht der Staat weiß, wie hoch der richtige Preis für den CO2-Ausstoß ist. Er kann aber die maximale Menge nach wissenschaftlichen Erkenntnissen bzw. dem Pariser Klima-Abkommen festlegen. Über den Handel der Zertifikate erreichen wir, dass sich der richtige Preis dann am Markt findet. Durch den Einsatz des Marktmechanismus wird dann auch genau dort gespart, wo es am ressourcenschonendsten möglich ist.
Für mich ist dieses Instrument entscheidend. Es hat sich mittlerweile in der EU gut etabliert, nur noch nicht für alle Bereiche. Oft werden von Politikern stattdessen viele kleinteilige Förderprogramme und Einzelregulierungen gefordert, die sich vielleicht gut für die mediale Vermarktung eignen. Dem stehe ich eher kritisch gegenüber. Denn sie bedeuten meistens viel zusätzliche Bürokratie. Dadurch wird mehr gebremst als transformiert.
Darüber hinaus heißt für mich Nachhaltigkeit auch, die Verbundenheit der Mitarbeiter mit den Unternehmenszielen stärken. Dazu haben wir auf Bundesebene z.B. gerade eine Erleichterung von Mitarbeiterbeteiligungen auf den Weg gebracht. Es gibt also durchaus verschiedene Ansätze, das Thema Nachhaltigkeit in Unternehmen zu unterstützen, die keine zentralstaatliche Planung bedeuten müssen.
Planen Sie, die digitale Transformation und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voran zu treiben? Wenn ja, wie? Welcher Zeithorizont schwebt Ihnen dabei vor?
Die Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung Bayerns hat in vielen Bereichen bisher nur sehr unbefriedigend stattgefunden. E-Government klingt in Bayern immer noch mehr nach einer fernen Zukunft als absehbare Realität. Das Drucken von Formularen, hunderte Meter von Aktenordner-Sammlungen und eine Kommunikation per Brief und Fax sind in den bayerischen Behörden immer noch weit verbreitet, wie man zuletzt in der Corona-Pandemie gemerkt hat. Wir Freie Demokraten fordern daher einen Mentalitätswechsel in den bayerischen Amtsstuben. Grundlage dafür soll das Modell des Lernenden Staates sein. Damit geht einher, dass in den bayerischen Behörden eine Fehlerkultur etabliert wird. Wer es wagt, mutig Neues zu probieren, zeigt Innovationsgeist und sollte dafür belohnt werden - auch wenn es dabei mal zu Fehlern kommt.
Schnellstmöglich sind dazu alle internen Prozesse in den Behörden Bayerns vollständig zu digitalisieren. Papierloses Arbeiten muss zum Standard werden. Wer davon abweicht, muss dies begründen. Ebenso ist den Bürgern und Unternehmen Bayerns jedes Formular der bayerischen Verwaltung vollständig digital zur Verfügung zu stellen. Es sollte digital bearbeitbar und nicht nur als PDF ausdruckbar sein.
Zukunftsthemen wie Open Data und digitale Bildung wurden leider im Digitalgesetz der Staatsregierung völlig ausgespart. Dabei bietet Open Data gerade auch ein großes Potential für die Wirtschaft. Wenn der Staat seine eigenen Informationen datenschutzkonform öffentlich bereitstellt, ergeben sich daraus großen Potenziale für verbesserte oder neue Geschäftsmodelle. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir als Oppositionsfraktion schon vor Jahren im Landtag vorgelegt, er wurde aber von der Mehrheit abgelehnt.
Darüber hinaus sollte KI in der Verwaltung eine größere Rolle spielen können. Hierzu haben wir schon auf der Bundesebene eine neue Datenstrategie auf den Weg gebracht, die gerade vom Kabinett beschlossen worden ist. Dabei geht es neben dem Einsatz von KI-Sprachmodellen um eine effektive Datennutzung unter Wahrung von Datensouveränität, geistigem Eigentum, Geschäftsgeheimnissen und Datenschutz. Schon im Koalitionsvertrag wurde außerdem vereinbart, dass ein Dateninstitut die Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben sowie Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren soll. Es gibt darüber hinaus noch viele weitere Ansatzpunkte, die wir verantwortungsvoll nutzen können und sollten.
Planen Sie die Entlastung des Mittelstands? An welchen Stellen (z. B. bessere Regulierung, Abbau überflüssiger Bürokratie o.ä.)?
Unnötige bürokratische Belastungen abzubauen, ist einer der erfolgversprechenden Wege, sowohl Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen als auch die Verwaltung zu entlasten, um wirtschaftliche und soziale Potentiale unseres Landes zu heben und Bremsmechanismen zu beseitigen. Das haben wir uns schon auf Bundesebene zur Leitlinie gemacht. Eckpunkte sind dabei der Abbau von Melde-, Informations-, Nachweis-, Aushang- und Aufbewahrungspflichten, die Abschaffung von Schriftform- und Unterschriftserfordernissen sowie die Digitalisierung.
In Bayern wollen wir endlich auch ein solches Gesamtkonzept für den Bürokratieabbau vorlegen und die Betroffenen von Bürokratie dazu befragen, welche Regeln aus ihrer Sicht überflüssig sind. Der Normenkontrollrat muss schlagkräftig und mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden und seine Zusammensetzung die verschiedenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche berücksichtigen. Es sollte ein Experten- und kein Politikergremium werden, das dem Landtag direkt und transparent berichtet. Die Zentrale Normprüfstelle und der Normenprüfausschuss sollten unter einem Dach arbeiten. Generell sollte der Erfüllungsaufwand bayerischer Rechtsnormen jährlich evaluiert werden und der Grundsatz gelten, dass für jede neue Norm, mindestens zwei alte wegfallen müssen (one-in-two-out). Unser Ziel ist (besonders im Baubereich), die Folgekosten einer jeden neuen Norm hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit zu überprüfen (Baukosten-TÜV).
Darüber hinaus sollte das Once-Only-Prinzip gelten: Bürger und Unternehmen sollten bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen müssen.
Wir wollen eine einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse: Es gilt, die Zuständigkeit für die Anerkennung bei einer Anlaufstelle zu bündeln mit klaren Vorgaben für die Antragsteller und zügigen Bearbeitungsfristen. Derzeit müssen die Antragsteller ein hohes Maß an Bürokratie überwinden, ehe ihr Abschluss anerkannt wird.
Generell gilt es, in Bayern endlich den Förderprogrammdschungel zu lichten. Die Komplexität und Anforderungen der verschiedenen Förderprogramme sorgen dafür, dass einerseits Fördermittel stellenweise nicht abgerufen werden und andererseits die einzelnen Behörden einen zu großen Aufwand betreiben. Bis zu 30 % der Fördersummen verschlingen die bürokratischen Abläufe zwischen Bund, Land, Regierung und Kommune. Durch eine Verschlankung der Prozesse könnten am Ende mehr Gelder für die wirklich notwendigen Projekte bereitstehen.
Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Fachkräftemangel im Freistaat zu bekämpfen?
Dazu sehe ich drei wesentliche Ansatzpunkte:
1. im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe zu bestehen,
2. Menschen optimal zu qualifizieren,
3. das Arbeiten für Menschen mit familiärer Verantwortung zu erleichtern.
Wir haben deshalb auf Bundesebene das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorangetrieben, das unser System an modernen Einwanderungsstaaten wie Kanada orientiert. Bayern muss das ergänzen. Dazu wollen wir die Anerkennung von reglementierten Berufen in Landeskompetenz erleichtern und beschleunigen. Außerdem müssen wir die Kapazitäten der (zentralen) Ausländerbehörden ausweiten. Weiter will die FDP die Anwerbung und das Ankommen ausländischer Fachkräfte vereinfachen durch eine Wiederbelebung des Portals „Work in Bavaria“. Wir wollen neue „Welcome-Center“ einrichten und Englisch als zweite Amtssprache in bayerischen Behörden einführen sowie das Angebot an bilingualen Schulen und Kitas in Bayern ausbauen.
Generell ist gute Bildung der Schlüssel, um das Fachkräftepotential im Inland voll zu heben. Das muss im Mittelpunkt stehen. Auch Bayern kann es sich nicht leisten, dass 5% der Schüler hier ohne Abschluss bleiben. Dazu braucht es eine Nachqualifizierungs- und Ausbildungsstrategie und ein Schulsystem, das schon früher mehr Kapazitäten für individuelle Förderung bereitstellt, wo sie am dringendsten benötigt wird. Deshalb wollen wir in der Schulfinanzierung den sozialen Hintergrund von Kindern stärker mit Gewichtungsfaktoren berücksichtigen, wie das in KiTas schon üblich ist. Wir wollen Mittelschulen personell und konzeptionell neu aufstellen – und einen Qualitätswettbewerb ermöglichen, indem wir die Sprengelpflicht aufheben. Wahlfreiheit schafft eine neue Dynamik für bessere Bildung, die wir mit transparenten und gut vergleichbaren Leistungsrankings auf Schulebene ergänzen wollen. Auf Bundesebene arbeiten wir als FDP zurzeit an einem Startchancenprogramm, das gerade Schulen in sozial fordernden Lagen besonders unterstützt.
Darüber hinaus wollen wir die berufliche Bildung stärken sowie Anreize für Teilzeitausbildungen schaffen. Auf Bundesebene ergänzen wir das mit einer Exzellenzinitiative für berufliche Bildung, die auf Internationalisierung, individuelle Förderung und Innovationswettbewerbe setzt.
Generell muss das Betreuungsangebot gestärkt werden und Bayern die rote Laterne bei Ganztagsbildung endlich abgeben, indem ausreichend Mittel für die Träger bereitgestellt werden. Denn das erleichtert es, die Erwerbsbeteiligungsquote von Eltern zu steigern.
Wie können Ihrer Ansicht nach die Bedingungen am Startup-, Wirtschafts- und Gründungsstandort Bayern verbessert werden?
Unternehmer erklären mir meist, sie sorgen aktuell die Themen Energie, Fachkräfte und Bürokratie. Darüber hinaus sind die Steuern ein Dauerbrenner.
Die ersten beiden Punkte habe ich schon oben ausgeführt. Den Bürokratieabbau treibt das FDP-geführte Bundesjustizministerium gerade mit einer größeren Initiative voran, die auf einer Umfrage unter Unternehmen und Verbänden basiert. Wir haben also nicht die Bürokraten selbst gefragt, worauf man verzichten sollte, sondern die Betroffenen. Mit mehreren hundert Einzelmaßnahmen, wie etwa der Verzicht auf die Schriftform an vielen Stellen, sollen so Bürokratiekosten in Milliardenhöhe gespart werden. Darüber hinaus wollen wir die Rahmenbedingungen mit einer Gründungsinitiative und mit Steuersenkungen durch das Wachstumschancengesetz verbessern. Bayern sich für die Wirtschaft einsetzen und darf das im Bundesrat nicht parteitaktisch blockieren.
Bayern muss außerdem seine eigenen Hausaufgaben erledigen. Unser Bildungssystem muss wieder internationales Spitzenniveau erreichen (wozu ich in der nächsten Antwort noch mehr ausführe) und unternehmerisches Denken praxisnäher vermitteln. Hierzu wollen wir nach dem Vorbild des „Unternehmergymnasiums“ in Pfarrkirchen auch ein solches in Nordbayern etablieren. Das dient dann als Ausgangspunkt für Workshops an allen Schulen in der Region.
Unsere Hochschulen müssen strukturell und finanziell gut ausgestattet sein, um Spitzenforscher nach Bayern zu locken und erfolgreiche Forschungskooperationen und Technologietransfer in die Wirtschaft zu ermöglichen. Ausgründungen wollen wir deshalb zum Beispiel mit Gründerstipendien fördern und Sprunginnovationen, indem wir Wettbewerben zu Prototypenentwicklungen starten.
Bayern muss seinen Teil zum Bürokratieabbau beitragen, in den Behörden die Prozesse vereinfachen, digitalisieren und möglichst alle unternehmensrelevanten Vorgänge in einem Online-Portal übersichtlich anbieten.
Entscheidend für den Standort Bayern ist eine moderne Infrastruktur. Das betrifft alle Verkehrsmittel – und auch unsere Datenautobahnen, den leider wird Digitalisierung in Bayern gerne verschlafen.
Generell ist der Freistaat in der Pflicht für moderne, sanierte Staatsstraßen zu sorgen und bei der Schiene nicht alle Mittel in die zweite Stammstrecke in München zu stecken, sondern in ganz Bayern zu investieren. Dazu gehört für mich zum Beispiel, endlich das zweigleisige Nadelöhr zwischen Erlangen und Fürth zu erweitern. Gerade im Verkehr zählt Technologieoffenheit statt Ideologie.
Wie wollen Sie die Bildungssituation in Bayern verbessern (z. B. Maßnahmen zur betriebliche Bildung, berufliche Ausbildung, Versorgung von Bildungseinrichtungen mit Hard- und Software, Förderung von Zukunfts- und digitalen Kompetenzen)?
Bildung ist mein Herzensthema, weil es entscheidend für den Erfolg in der Zukunft ist. Deshalb müssen unsere Bildungseinrichtungen am Puls der Zeit - eigentlich sogar selbst Innovationstreiber - sein. Nirgendwo wird das so deutlich, wie beim Thema Künstliche Intelligenz (KI). Wir werden durch den Einsatz von KI in Zukunft ganz andere Anforderungen an die Arbeitswelt aber auch das soziale Miteinander haben. Was sind also die wichtigen Zukunftskompetenzen und wie werden sie am besten vermittelt? Statt hier erstmal über Jahre hinweg nur einen Schulversuch laufen zu lassen, bevor etwas in die Breite des Systems kommt, erwarte ich mehr von der Staatsregierung. Innovative Unterrichts- und Prüfungsformate müssen schneller in den Schulen ankommen. Dazu braucht es mehr Gestaltungsfreiheit vor Ort. Wir müssen dienstliche Vorschriften reduzieren, die den Einsatz neuer Möglichkeiten hemmen. Warum ist in der Stundentafel die Zeiteinteilung jedes Jahr genau vorgeschrieben, warum ist unser Lehrplan überfrachtet? Man muss nicht alles zentral regeln, das gilt auch für Schulen. Aber wir müssen uns schon landesweit Gedanken machen, welche Kompetenzen braucht es in Zukunft – und wie können wir das schon in der Lehrerbildung platzieren. Es wird zum Beispiel immer entscheidender werden, KI effektiv zu bedienen und deren Ergebnisse bewerten und verbessern zu können.
Neben mehr Freiheit ist aber auch eine gewisse Vergleichbarkeit entscheidend für den Erfolg eines Bildungssystems. Das zeigen schon viele wissenschaftliche Auswertungen – etwa im Rahmen der PISA-Studien. Mir ist es deshalb ein wichtiges Anliegen, auch auf Schulebene transparent zu machen, wo Stärken und Schwächen einer Einrichtung liegen. Verbunden mit Wahlfreiheit für die Eltern, ihre Kinder auch an eine andere Schule zu schicken, setzt das den Anreiz für die Träger der Schule, zu reagieren und diese im Zweifel besser auszustatten. Generell würde ich mehr auf Anreize und Eigenverantwortung vor Ort setzen, statt mit etlichen Förderprogrammen und ihren tausend Vorschriften zu arbeiten. Bürokratie hemmt den Fortschritt. Ich will stattdessen eine Schulfinanzierung aus einem Guss. Mit Bildungsgutscheinen, die je Schüler der Einrichtung einen Pauschalbetrag zur freien Verfügung stellen – zum Beispiel, um Lehrer nach Leistung zu bezahlen. Für besondere Herausforderungen, wie etwa Integrationsbedarf oder Behinderungen, soll es dann Gewichtungsfaktoren für diese Pauschale geben. Das lässt die Freiheit zu innovativen Angeboten vor Ort. Denn manchmal ist der beste Weg ein neuer Weg.
Warum sollte der Mittelstand in Bayern Ihre Partei unterstützen?
Die FDP steht wie keine andere Partei zum Gedanken der Freiheit – auch in der Wirtschaft. In gesellschaftlich und wirtschaftlich herausfordernden Zeiten bleibt die FDP mit klarem Kompass in der Mitte. Das haben wir auch schon während der Corona-Pandemie bewiesen. Wir haben die Gefahren ernst genommen, auf die Wissenschaft gehört und zugleich aber den Wert der Freiheit hochgehalten. Unverhältnismäßige Maßnahmen haben wir so immer wieder kritisiert, bis sie geändert worden sind. Das bleibt auch in anderen Krisen unser Leitbild.
Mit der FDP bekommen Sie eine Partei, die für solide Staatsfinanzen und niedrigere Steuern kämpft, ein einzigartiges Konzept für ein modernes Bildungssystem in Bayern vorgelegt hat und Wirtschaft mit Weltsicht zu ihrem Motto gemacht hat. Wirtschaft braucht keine Wirtshausparolen, sondern vernünftige Rahmenbedingungen.
Die FDP ist außerdem der entschiedenste Verteidiger des Leistungsgedanken. Das fängt in der Schule an, wo andere Noten abschaffen wollen und selbst die individuelle Leistungsmessung der Bundesjugendspiele beschneiden. Wir setzen darauf, zu vermitteln, wie man Erfolge erreicht und mit Misserfolgen im Leben umgehen und daraus lernen kann. Während andere auf erfolgreiche Unternehmer mit Neid reagieren, wollen wir von den Erfolgreichen lernen. Wir schätzen es, wenn sie sich für die Allgemeinheit engagiert, wollen aber nicht alles vorschreiben und besteuern. Wir Liberale kämpfen dafür, dass der Standort Bayern offen und attraktiv für Leistungsträger aus der ganzen Welt ist.