Verbände fordern schnelle Wiederöffnung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) und die Absicherung des erfolgreichen Förderprogramms im Bundeshaushalt 2027
Bundestag debattiert über Zukunft des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand
Unsere Initiative „Kein Innovationsstopp im Mittelstand“ hat positive Signale aus dem Plenum und dem Wirtschaftsausschuss bewirkt
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) zählt seit Jahren zu den wichtigsten Förderinstrumenten für Forschung und Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen. Am 7. Juli 2026 kam es jedoch zu einem abrupten und schmerzhaften Antragsstopp: Die verfügbaren Haushaltsmittel waren bereits frühzeitig ausgeschöpft, die zukünftige Finanzierung ungewiss. Für viele mittelständische Betriebe kam der Antragsstopp überraschend. Unternehmen, die auf Förderzusagen angewiesen sind, müssen geplante Projekte verschieben oder gänzlich aufgeben. Zudem sieht der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eine relative Kürzung gegenüber dem laufenden Jahr vor. Ein frühzeitiger Antragsstopp könnte sich somit schon in 2027 wiederholen.
In den jüngsten Haushaltsberatungen wurde deutlich, dass der Förderstopp in vielen Fraktionen kritische Fragen aufwirft. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie positionierte sich daher geschlossen gegen die geplanten Kürzungen im Haushalt. In der Plenardebatte machten Abgeordnete verschiedener Fraktionen klar, welche Bedeutung das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand für die Innovationskraft des Landes hat.
Auch aus den Regierungsfraktionen gab es deutliche Worte in Richtung Bundesregierung. So Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) über die Kürzungen :
Das halte ich persönlich für einen Fehler, und ich hoffe auf Nachbesserung im parlamentarischen Prozess. Wir als Parlament haben das Budgetrecht. Deswegen sollten wir uns dafür einsetzen, dass die Mittel hier nicht weniger werden, sondern steigen.
Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU)
Julian Joswig (Bündnis 90/ Die Grünen) kritisierte unter Berufung auf den Offenen Brief der Mittelstandsallianz Bundesministerin Katherina Reiche:
Wie passt ein Gastbeitrag über die „neue Gründerzeit“ zu einem Förderstopp mitten in der größten Nachfragewelle, die das Programm je gesehen hat?
Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen)
Neben ihnen äußerten sich weitere Abgeordnete, darunter Sebastian Roloff (SPD), Katrin Uhlig (Grüne), Hans Koller (CSU) und Daniel Bettermann (SPD) besorgt über die Kürzungen des ZIM.
Die Signale aus dem Plenum und dem Wirtschaftsausschuss sind fraktionsübergreifend positiv. Das Parlament steht geschlossen hinter dem ZIM. Der Bundestag sollte, wie von Dr. Klaus Wiener vorgeschlagen, aktiv von seinem Budgetrecht Gebrauch machen, um die ZIM-Mittel im Haushalt aufzustocken und abrupte Antragsstopps künftig auszuschließen. Das ZIM schafft nachweislich Wertschöpfung und setzt starke Anreize für private Investitionen. Es ist seit Jahren eines der effizientesten Förderprogramme des Bundes. Die Mittel von Förderprogrammen, die nachweislich Investitionen anreizen, müssen aufgestockt werden – im Zweifel auch auf Kosten von konsumtiv wirkenden Subventionen, die lediglich kurzfristig entlasten, aber keine Investitionen schaffen.
Video-Statement von Christoph Ahlhaus | Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung Der Mittelstand. BVMW
