Kein Innovationsstopp im Mittelstand

Deutschland braucht mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen. Genau darauf hat die Bundesregierung vor der Sommerpause mit ihrem Programm für Aufschwung und Beschäftigung den politischen Fokus gelegt. Der derzeitige Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand steht aus Sicht des BVMW und der unterzeichnenden Verbände jedoch in einem deutlichen Widerspruch zu diesem Anspruch.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind auf verlässliche Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung angewiesen. Das ZIM gehört seit Jahren zu den wichtigsten technologieoffenen Förderinstrumenten für den innovativen Mittelstand. Es unterstützt Forschungs- und Entwicklungsprojekte, bringt Unternehmen und Forschungseinrichtungen zusammen und mobilisiert zusätzliche private Investitionen.

Die hohe Nachfrage nach dem Programm ist deshalb kein Zeichen seines Scheiterns – im Gegenteil. Sie zeigt, dass mittelständische Unternehmen trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bereit sind, zu investieren und neue Technologien zu entwickeln.

Antragsstopp trifft konkrete Innovationsprojekte

Für zahlreiche Unternehmen hat die Unterbrechung der Antragstellung unmittelbare Folgen. Innovationsprojekte werden häufig über Monate vorbereitet, Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft eingebunden sowie erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen investiert. Unternehmen, die kurz vor der Antragstellung standen, müssen Vorhaben nun verschieben oder im schlimmsten Fall ganz aufgeben.

Besonders kritisch ist dies vor dem Hintergrund der weiterhin schwachen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Wenn zusätzliche private Investitionen mobilisiert werden sollen, müssen knappe staatliche Mittel gezielt dort eingesetzt werden, wo sie eine möglichst große Wirkung entfalten. Beim ZIM liegt der nachgewiesene Hebeleffekt bei 1,9.

Auch die Forschungszulage kann die entstandene Förderlücke aus Sicht der Verbände nicht schließen. Sie ist ein wichtiges Instrument, unterstützt jedoch insbesondere Forschungskooperationen nicht in vergleichbarer Weise. Hinzu kommt, dass Unternehmen ihre Projekte zunächst selbst finanzieren müssen – für kleinere Betriebe kann dies eine erhebliche Hürde darstellen.

Drei Forderungen an Bundesregierung und Bundestag

BVMW und Mitunterzeichner appellieren deshalb an Bundesregierung und Koalitionsfraktionen, im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen gegenzusteuern:

1. Das ZIM schnellstmöglich wieder öffnen. Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Innovationsnetzwerke brauchen eine verbindliche und frühzeitig kommunizierte Perspektive für neue Anträge.
2. Die bestehende Förderlücke wirksam abmildern. Für bereits geplante Innovationsvorhaben müssen pragmatische Lösungen gefunden und, wo möglich, alternative Fördermöglichkeiten ausreichend ausgestattet werden.
3. Das ZIM im Bundeshaushalt 2027 und darüber hinaus bedarfsgerecht finanzieren. Ein erneuter Antragsstopp aufgrund vorzeitig ausgeschöpfter Mittel muss verhindert werden.

„Innovationsförderung darf nicht zum haushaltspolitischen Stop-and-go werden“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben. Forschung und Entwicklung benötigten Planungssicherheit. Unternehmen müssten darauf vertrauen können, dass zentrale Förderinstrumente nicht kurzfristig ausfallen, nachdem Projekte vorbereitet und Investitionsentscheidungen getroffen worden seien.

Neuhardenberg muss Signal für wirtschaftlichen Aufbruch senden

Die kommenden Tage sind aus Sicht der Verbände entscheidend. Neben den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag richtet sich der Blick insbesondere auf die Kabinettsklausur der Bundesregierung am 25. und 26. August in Neuhardenberg.

Dort müssen die politischen Ankündigungen für mehr Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden. Dazu gehört auch eine klare Perspektive für das ZIM. Es wäre kaum vermittelbar, einerseits einen wirtschaftspolitischen Aufbruch auszurufen und andererseits eines der wichtigsten Innovationsprogramme für den Mittelstand über Monate geschlossen zu halten.

Der Mittelstand ist bereit, zu investieren und zu innovieren. Die Bundesregierung sollte diese Bereitschaft nutzen und nicht ausbremsen. Von Neuhardenberg muss deshalb ein klares Signal ausgehen: für eine schnellstmögliche Wiederöffnung des ZIM und für eine Finanzierung im Bundeshaushalt 2027, die erneute Förderunterbrechungen verhindert.

Das gemeinsame Schreiben wurde neben dem BVMW von Vertreterinnen und Vertretern des Industrieverbandes Körperpflege- und Waschmittel, des Bundesverbands der Träger beruflicher Bildung, des Verbandes Innovativer Unternehmen, des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung, des Bundesverbandes IT-Mittelstand, Patentverein.de und SPECTARIS - Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. unterzeichnet.