Kein Innovationsstopp im Mittelstand – ZIM im Haushalt 2027 verlässlich absichern

Die Bundesregierung hat vor der Sommerpause mit ihrem Programm für Aufschwung und Beschäftigung wichtige und richtige Weichen gestellt. Der Fokus auf Wachstum, Investitionen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist aus unserer Sicht richtig und dringend notwendig. Nach Jahren wirtschaftlicher Stagnation muss dieser Anspruch nun konsequent in konkrete Politik übersetzt werden.

Gerade der Mittelstand braucht dafür verlässliche Rahmenbedingungen. Kleine und mittlere Unternehmen stehen für Innovation, Beschäftigung und Wertschöpfung in den Regionen. Wer ihre Investitions- und Innovationskraft stärken will, muss deshalb nicht nur entlasten, sondern auch dafür sorgen, dass bewährte Instrumente für Forschung, Entwicklung und Technologietransfer verlässlich zur Verfügung stehen.

Wir appellieren daher an Bundesregierung und Koalitionsfraktionen, die laufenden Haushaltsberatungen zu nutzen und jetzt gegenzusteuern:

1. Das ZIM schnellstmöglich wieder öffnen
Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Innovationsnetzwerke brauchen eine verbindliche Perspektive, ab wann wieder neue Anträge gestellt werden können. Der Zeitpunkt der Wiederöffnung muss frühzeitig und transparent kommuniziert und anschließend verlässlich eingehalten werden.

2. Die bestehende Förderlücke wirksam abmildern
Für die Dauer des Antragsstopps müssen geeignete Möglichkeiten genutzt werden, um geplante Innovationsvorhaben nicht unnötig zu verzögern oder zu verhindern. Wo andere Innovationsprogramme zur Verfügung stehen, sollten ausreichend Mittel bereitgestellt und pragmatische Lösungen für einen schnellen Projektbeginn ermöglicht werden.

3. Das ZIM im Bundeshaushalt 2027 und darüber hinaus bedarfsgerecht finanzieren
Ein erneuter Antragsstopp darf sich nicht wiederholen. Wenn die Mittel eines erfolgreichen Förderprogramms aufgrund hoher Nachfrage vorzeitig ausgeschöpft sind, muss die politische Antwort eine angemessene Finanzierung sein – nicht die wiederkehrende Unterbrechung der Förderung.
Innovationsförderung darf nicht zum haushaltspolitischen Stop-and-go werden. Forschung und Entwicklung brauchen Verlässlichkeit. Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass zentrale Förderinstrumente nicht kurzfristig ausfallen, nachdem Projekte vorbereitet und Investitionsentscheidungen getroffen wurden.

Wenn von Neuhardenberg ein glaubwürdiges Signal für einen wirtschaftlichen Aufbruch ausgehen soll, muss die Bundesregierung zeigen, dass sie Investitionen und Innovationen nicht nur ankündigt, sondern konkret ermöglicht.

Das vollständige Anschreiben sehen Sie in der Anlage.