Wahlprüfsteine anlässlich der bayerischen Landtagswahl

Bildung ist nicht mehr ohne Technologie zu denken. Bayern geht hier als HightechStandort beispielhaft voran. Wir setzen schon ab der Schulzeit auf modernste Hard- und Software um die nächste Generation optimal auf die technologischen Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Wir haben dazu bereits 71.000 digitale Klassenzimmer eingerichtet, 560.000 Laptops und Tablets angeschafft, schnelles Internet für Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt und bauen eine Bayern-Cloud auf. Bis

2028 wollen wir außerdem alle Schülerinnen und Schüler mit Tablets ausstatten.

Wir wollen, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung für eine Weiterentwicklung der Schulorganisation und des selbstbestimmten Lernens genutzt werden. Wir stellen jedem Kind in Bayern ein digitales Endgerät zur Verfügung. Wir bilden Kinder und Jugendliche zu kompetenten Mediennutzer*innen aus: Sie sollen sicher beurteilen können, aus welcher Quelle Informationen stammen und wie glaubwürdig sie sind. Sie lernen, Nachrichten von Meinungen zu unterscheiden, und entwickeln die Fähigkeit, mit demokratiegefährdenden Desinformationen umzugehen. Wir stärken den Informatikunterricht für alle Schüler* innen, sodass sie digitale Medien effektiv und kreativ einsetzen können. Sie sollen sich mündig in der digitalen Welt bewegen und den digitalen Wandel selbst aktiv mitgestalten können. Alle pädagogischen Fachkräfte bilden wir in den Bereichen Medienpädagogik, Medienbildung und Mediendidaktik aus und ermöglichen ihnen Weiterbildungen.

Bayern unterstützt seine Kommunen, wenn es um den digitalen Hausmeister an den Schulen geht. Damit haben wir bereits unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht nur mit vollem Einsatz verfolgt, sondern mittlerweile auch erfolgreich umgesetzt. So war es von Anfang an unser klares Ziel, die digitale Bildung kraftvoll voranzutreiben. Dabei haben wir die IT-Strukturen an Bayerns Schulen deutlich verbessert, die Zahl der digitalen Klassenzimmer enorm ausgebaut und die notwendigen Grundlagen geschaffen – beispielsweise beim Ausbau digitaler Kompetenzen für Lehrkräfte in Aus- und Fortbildungsseminaren sowie an Seminarschulen. Das fordert die Schulen – und darf nicht auf den Schultern der pädagogischen Systembetreuer abgeladen werden. Wir fördern den digitalen Hausmeister an unseren Schulen. Mit der hälftigen Übernahme der IT-Kosten durch den Freistaat können wir nun ein flächendeckendes und zuverlässiges Angebot für Wartung und Pflege garantieren. Darüber hinaus werden Schulen bei der Umsetzung einer modernen und qualitativ hochwertigen digitalen Bildung langfristig unterstützt.

Wir als BayernSPD setzen uns für volle Lernmittelfreiheit, insbesondere auch für digitale Endgeräte, ein. Allen Schülerinnen und Schülern muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen. Auch Lehrkräfte werden wir regelmäßig mit digitalen Endgeräten ausstatten. Regelmäßige Fortbildungen zu pädagogischen und wissenschaftlichen Inhalten, sowie zu Medienbildung werden wir ohne Mehrbelastungen für die Lehrkräfte integrieren. Allgemein werden wir die Digitalisierung der Schulen vorantreiben, indem wir die kommunalen Träger durch Förderprogramme unterstützen. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass jede Schule personelle Unterstützung durch Systembetreuer bekommt. Wir wollen, dass neue Formen des Unterrichts, beispielsweise Lernen mit digitalen Medien, Streaming-Formate oder der Einsatz digitaler Lernplattformen erprobt und weiterentwickelt werden.

Wir fordern einen Rechtsanspruch auf landesweite Ausstattung aller Schüler mit digitalen Endgeräten. Schulen bekommen den Spielraum für die Umsetzung vor Ort. Die Finanzierung erfolgt über Bildungsgutscheine als Festbetrag pro Schüler/Jahr für Anschaffung, Wartung und Pflege. Die analoge wird somit zur digitalen Lernmittelfreiheit.

Bayern ist Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien. Kein Bundesland hat so viel installierte Leistung und in den vergangenen Jahren so viel zugebaut wie wir. Bayern ist Sonnenland. Die CSU und die von ihr geführte Bayerische Staatsregierung setzen daher insbesondere auf den Ausbau der Photovoltaik. Dazu beschleunigen und vereinfachen wir Genehmigungs- und Planungsverfahren und rüsten Neubauten und staatliche Einrichtungen gezielt mit Photovoltaik aus. In der Bayerischen Energiewende haben wir zudem den Ausbau von Windkraft in Bayern intensiviert, um unseren Energiemix weiter nachhaltig zu diversifizieren. Als Brückentechnologie wollen wir zudem die Kernenergie weiterführen, denn Deutschland braucht bezahlbaren, verlässlichen und CO2-freien Strom. Es braucht eine Grundlastfähigkeit für die Netzstabilität gerade auch in der windstillen Nacht. Gegen steigende Energiepreise setzen wir auf eine Senkung der Stromsteuer auf breiter Basis. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh für Privathaushalte bzw. 0,05 Cent pro kWh für Unternehmen senken. Außerdem treiben wir den Netzausbau voran, um die Potenziale bei den Erneuerbaren Energien so gut wie möglich zu nutzen. Hier setzen wir auf Verfahrenserleichterungen und stocken das Personal in den zuständigen Behörden auf. Mittel- und langfristig wollen wir Erdgas als Energieträger obsolet machen und durch grünen Wasserstoff ersetzen. Wir als CSU stellen uns dabei gemeinsam mit der bayerischen Wirtschaft den Herausforderungen, vor die uns diese in kürzester Zeit zu bewältigende Transformation stellt.

Wir Grüne wollen mithilfe der Erneuerbaren Energien eine unabhängige, günstige und klimafreundliche Energieversorgung gewährleisten. Die Wirtschaftskraft von morgen wird auf Erneuerbaren Energien gebaut sein. Um beim Ausbau den Rückstand auf den Norden aufzuholen, wollen wir viele Hürden beseitigen. Unser Ziel ist es bis Ende 2030 die Sonnenstromproduktion auf 60 Mrd. Kilowattstunden zu vervierfachen, sowie die Windstromproduktion auf 30 Mrd. Kilowattstunden zu versechsfachen. Das entspricht in etwa 3 bis 4 neue Windräder pro Landkreis. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir 2 % der Landesfläche bis Ende 2024 für die Windkraft ausweisen, sowie Genehmigungsverfahren für Windräder deutlich beschleunigen. Weitere wichtige Bausteine sind der Ausbau der Stromnetze, sowie ein intelligenter Speicherausbau, damit der wertvolle Sonnen- und Windstrom auch in der Nacht und bei Windstille genutzt werden können. Dafür wollen wir z.B. Batteriespeicher an den Kontenpunkten unseres Stromnetzes aufbauen und überschüssigen grünen Strom in speicherbaren Wasserstoff umwandeln.

Die Energieversorgung Bayerns wird zukünftig auf einem Mix aus regional, erneuerbar erzeugter Energie und über Stromleitungen sowie Wasserstoff-Pipelines importierter Energie basieren. Wir setzen uns intensiv dafür ein hierfür die Voraussetzungen zu schaffen. Bayern muss rasch in das europäische WasserstoffNetz angebunden werden. Parallel dazu braucht es einen bedarfsgerechten Ausbau der Stromnetze, insbesondere der Verteilnetze um einen raschen Zubau von mehr Anlagen zur regionalen Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu ermöglichen.

Wir als SPD wollen den Turbo für bezahlbare und saubere Energie zünden. Mit uns gibt es einen schnellen und massiven Ausbau von Windkraft. Photovoltaik, Erdwärme und Energiespeichern. Wir machen das zur Chefsache, werden die Bürokratie drastisch reduzieren und den Bau massiv beschleunigen.

Neben der Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energien müssen auch die Netze schnell ausgebaut und modernisiert werden. Das gilt für die Verteilnetze ebenso wie für die Übertragungsnetze. Denn der saubere Strom aus dem Norden muss auch in den Süden kommen. Zudem setzen wir uns für den Bau von großen Energiespeichern und Mega-Batteries ein.

Grüner Wasserstoff ist für das Gelingen der Energiewende unerlässlich. Für die lokale Produktion mit Elektrolyseuren benötigen wir aber einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern. Auf Bundes- und EU-Ebene arbeiten wir an günstigen Rahmenbedingungen für ein europäisches Wasserstoffnetz – dem European Hydrogen Backbone. Wir unterstützen den Anschluss Bayerns bis spätestens 2030.

Grüner Strom wird immer mehr zu einem Standortfaktor für Investitionen und Neuansiedelungen – allein deshalb müssen wir die erneuerbaren Energien und Wasserstoffnetze beschleunigt ausbauen. Zudem müssen unsere Gasnetze erhalten und für Wasserstoff umgerüstet werden, damit auch in Zukunft unsere Gaskraftwerke im Süden grundlastfähigen Strom liefern können.

Wir schaffen die Transformation hin zu einer nachhaltigen, digitalen und klimaneutralen Wirtschaft nicht durch staatlichen Dirigismus, Regulierung und Verbote, sondern nur durch Innovation, Technologie und Entwicklung. Wir haben daher mit unserer bayerischen Hightech Agenda eine bundes- und europaweit einmalige Forschungsoffensive und das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Freistaats aufgelegt. Im Rahmen dieser Hightech-Agenda investiert die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung bis 2027 über 5 Mrd. Euro in Bayerns Zukunft, um die Transformation der bayerischen Wirtschaft hin zu mehr Innovation in Produkten und Verfahren voranzubringen. Mit dem Förderprogramm Digitalbonus unterstützt der Freistaat Bayern insbesondere kleine Unternehmen dabei, sich den Herausforderungen der digitalen Welt zu stellen und international konkurrenzfähig zu bleiben. Der Digitalbonus ermöglicht den Unternehmen, durch IKT-Hard- und Software Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zu digitalisieren und die IT-Sicherheit zu verbessern. Bei der Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit arbeiten wir in enger Koordination mit Bayerns Wirtschaft. Nur gemeinsam und mit Augenmaß kann diese Transformation gelingen. Bereits jetzt unterstützen wir die besonders energieintensiven Unternehmen der Chemieindustrie dabei, selbstständig ihre Transformation zu gestalten, indem wir sie bei der Entwicklung der bayerischen Wasserstoffwirtschaft einbinden.

Auf dem Weg in die Zukunft muss die bayerische Wirtschaft gleichzeitig drei Veränderungen meistern: Demografie, Digitalisierung und Dekarbonisierung. Wir werden mit einem Transformationsfonds nachhaltige Investitionen stärken. So setzen wir Impulse für die Konjunktur und bringen gleichzeitig die sozial-ökologische Transformation voran. Unser Pakt mit der bayerischen Wirtschaft ist der Bavarian Green Deal, der die Grundlage bildet für wirtschaftlichen Erfolg, Wohlstand und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Mit dem Bavarian Green Deal begleiten wir Unternehmen in allen Regionen Bayerns hin zu einem ökologischen, sozial gerechten und zukunftsorientierten Wirtschaften. Damit schaffen wir einen großen Standortvorteil für unser Land. Ein erfolgreicher Umbau der Industrie zur Klimaneutralität wird eine enorme internationale Anziehungskraft entwickeln und international marktführende Produkte und Unternehmen auf den Weg bringen.

Wir unterstützen die digitale Transformation der bayerischen Wirtschaft mit zahlreichen passgenauen Förderprogrammen. Auch der Freistaat muss seine Verwaltungsstrukturen hierzu stets entsprechend des technischen Fortschritts weiterentwickeln sowie die Kommunen bei dieser großen Aufgabe angemessen unterstützen. In Bayern gibt es alleine mehr als 140 Förderprogramme für Kommunen. Diese stehen allerdings auf Grund ihrer Komplexität und Kleinteiligkeit in Kritik. Als FREIE WÄHLER fordern wir daher die zeitgemäße Anpassung unseres Förderwesens. Gleichzeitig machen wir uns für die Schaffung von Förderlotsen an den Regierungen stark, um den Landes-, Bundes- und Unionsförderdschungel zu bewältigen.

Wir werden eine Transformationsagentur für Bayern schaffen, die insbesondere KMUs zielgerichtet berät, Förderangebote bündelt und Trends identifiziert. Darüber hinaus setzen wir auf regionale Transformationsnetzwerke. Dort sollen sich alle Akteurinnen und Akteure für eine regionale Wertschöpfung, Beschäftigung und Innovation vernetzen und beraten werden. Mit der Schaffung eines Transformationsfonds, aus dem die Agentur und die Netzwerke für ihre Aufgaben Mittel abrufen können, werden wir unter anderem die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und Weiterbildungsangebote finanzieren.

Für die digitale Transformation werden wir für eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard sorgen. Gerade auch kleine und mittelständische Unternehmen sind auf schnelles Internet angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Aufstockung und inhaltliche Weiterentwicklung des Digitalbonus ein. Wir wollen, dass künftig auch Investitionen in die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Digitalkompetenz förderfähig werden. Denn die digitale Transformation in den Betrieben kann nur zusammen mit den Beschäftigten gelingen. Der Digitalbonus hat sich in der Vergangenheit als äußerst erfolgreiches Unterstützungsprogramm bei der Digitalisierung von KMU und Handwerk erwiesen.

Bayern braucht mehr gezielte Investitionen statt Förderungen mit der Gießkanne. Wir müssen gezielt unsere Spitzenreiter aus der Automobilindustrie, Raumfahrt, Maschinenbau, Chemie etc. darin unterstützen, ihre Weltmarktführerschaft auszubauen. Parallel dazu braucht Bayern eine stärkere Start-up-Förderung. Um disruptive Innovationen zu fördern, wollen wir beispielsweise die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIN-D) durch ein bayerisches Investitionsprogramm im Volumen von mindestens 50 Millionen Euro unterstützen.

Die CSU steht für eine Politik, die es Unternehmern und gerade kleineren und Kleinstbetrieben erlaubt, zu prosperieren ohne wertvolle Ressourcen an unnötige bürokratische Prozesse zu verlieren. Mit Bürokratie-TÜV und Paragrafenbremse haben wir bereits viel in Bayern erreicht. Wir wollen aber noch mehr: Es braucht eine regelrechte Entfesselung durch Entbürokratisierung. Unser Ziel ist ein zweijähriges Moratorium für Verwaltungsvorschriften – im Bund und in Bayern. Auf Bundesebene setzen wir uns zudem im Rahmen der Möglichkeiten der parlamentarischen Opposition gegen die übergriffige Gesetzgebung der Ampel ein. Darüber hinaus setzt sich die CSU auf allen Ebenen, insbesondere im Europäischen Parlament, gegen die Ausweitung von für den deutschen Mittelstand bedrohlichen Aufzeichnungspflichten ein. Außerdem wollen wir eine umfassende „Good Governance“ für mehr freie Ermessensentscheidungen festlegen, mehr Geschwindigkeit durch digitale Verwaltungsprozesse, stärkere Spezialisierung bei Behörden und Gerichten sowie ein Bündnis für Beschleunigung mit Regierungen, Landkreisen und kreisfreien Städten.

Wir digitalisieren die öffentliche Verwaltung und sorgen für weniger Bürokratie. Das entlastet alle Bürger*innen, Unternehmen und unsere Ämter und Behörden selbst. Smartes E-Government heißt, dass wir bestehende Prozesse vereinfachen und optimieren. Wir stellen einheitliche, barrierefreie und nutzerfreundliche Portale bereit. Mit offenen Daten (“Open Data”) machen wir die Datenschätze staatlicher Stellen für alle nutzbar und ermöglichen so Innovation. Eine neue Herangehensweise beim Bürokratieabbau können wir uns auch auf Landesebene vorstellen: Sogenannte Praxis Checks für alle relevanten Politikbereiche, wie sie das Bundeswirtschaftsministerium bereits bei PV-Anlagen durchgeführt hat, können den bürokratischen Aufwand deutlich mindern. Hierbei werden wir die Unternehmen und Verbände eng mit einbeziehen. Auf der Bundesebene werden wir ein Mittelstandsentlastungspaket schnüren, um die bestehenden Regeln zu entschlacken. Dabei wollen wir insbesondere KMU und Gründungen entlasten und einen neuen Gründergeist entfachen.

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist eine Daueraufgabe, die oft in enger Abstimmung mit den anderen staatlichen Ebenen Bund und Kommunen erfolgen muss. Es gilt die Verwaltungsprozesse rechtssicher und unter Nutzung des durch digitale Prozesse möglichen Effizienzgewinnes flächendeckend zu Digitalisieren. Dies gilt sowohl gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern als auch innerhalb der Verwaltung. Um dieses Ziel möglichst effizient und zeitnah zu erreichen, wurden die entsprechenden Anstrengungen in Bayern, bundesweit erstmals, in einem eigenen Ministerium gebündelt. Was den Bürokratieabbau betrifft, so sind wir in Bayern bereits gut aufgestellt und wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen angestoßen, um diesen weiter voranzutreiben. Unser erfolgreicher bayerischer Weg muss zugleich zur Blaupause für den Bürokratieabbau auf Bundes- und europäischer Ebene werden. Wir werden uns daher auch weiterhin für mehr Bürokratieabbau auf Bundes- und europäischer Ebene einsetzen.

Im Koalitionsvertrag der Ampel haben wir ein Bürokratieentlastungsgesetz vereinbart. Wir sehen den Praxis-Check von Gesetzen als äußerst wichtiges Instrument an. Dabei wird auch das Zusammenspiel von verschiedenen rechtlichen Vorgaben überprüft. Unser Ziel ist auch eine bürgernahe, digitale und effiziente öffentliche Verwaltung, die das Leben der Menschen erleichtert. Durch die Bereitstellung von zentralen IT-Infrastrukturen und einheitlichen Standards werden wir die Kommunen in die Lage versetzen, den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen Online-Dienste anzubieten.

Wir wollen mit einem 10-Punkte-Plan den Mittelstand von Bürokratie entlasten: Befristung von Gesetzen und Rechtsverordnungen (Sunset-Klausel), One-in-one-out-Regel, die Abschaffung überflüssiger Regelungen, einen „Bürokratiekosten-TÜV“ im Gesetzgebungsverfahren, Probelauf neuer Vorschriften, Zulassung von Modellregionen, kürzere Aufbewahrungsfristen, geringere Frequenz von Sozialversicherungs- und Betriebsprüfungen, forcierten direkten Datenaustausch zwischen Behörden und ein Ende redundanter Datenabfragen und kein „Draufsatteln“, sondern die 1:1-Umsetzung von EU-Normen.

Wir wollen mit der schulischen sowie der kulturellen Bildung das Rüstzeug für lebenslanges Lernen mitgeben und werden Fort- und Weiterbildung in der Partnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter stärken. Lebenslanges Lernen muss zum selbstverständlichen Teil der Erwerbsbiografie werden und dabei möglichst alltagstauglich, zeitlich flexibel und an individuelle Lernpfade angepasst sein.

Für den steigenden Weiterbildungsbedarf schaffen wir regionale Bildungsagenturen als zentrale Anlaufstellen vor Ort. Dadurch vereinfachen wir Umschulungen und fördern lebenslanges Lernen. Gleichzeitig mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir auf der Bundesebene auch die Bedingungen für die Weiterbildung verbessert. Wir schaffen ein modernes Bildungszeitgesetz für Bayern. Alle Beschäftigte sollen die Möglichkeit erhalten, sich an zehn Tagen in zwei Jahren für Bildung von der Arbeit freistellen zu lassen (Bildungsfreistellung). Mit einem bayerischen Bildungszeitgesetz können sich Menschen beruflich, digital, politisch und kulturell weiterbilden. Damit unterstützen wir den Wirtschaftsstandort Bayern und seine Menschen, sich in einer Arbeitswelt im schnellen Wandel zu orientieren.

Wir haben den bayerischen Meisterbonus erhöht und uns auf Bundesebene für die vollständige Kostenfreiheit der Meisterausbildung eingesetzt. Wir investieren in moderne überbetriebliche Ausbildungsstätten, insbesondere um die Attraktivität von Ausbildungen im Bereich des Handwerks zu stärken. Außerdem zählen Azubis zu den Berechtigten für das in Bayern auf 29 Euro vergünstigte Deutschland Ticket, welches in Kürze eingeführt wird.

Wir haben einen „Tags des Handwerks“ an den weiterführenden Schulen in Bayern eingeführt. Damit geben wir den Handwerksbetrieben die Möglichkeit, ihre vielfältigen Berufsfelder den Schülerinnen und Schülern vorzustellen und praxisnah erleben zu lassen. Dabei sollen auch die vielfältigen Entwicklungsmöglichkeiten, die sich im Anschluss an eine duale Ausbildung anbieten, den Jugendlichen und den Erziehungsberechtigten nahegebracht werden.

Wir haben die Berufsorientierung als schulartübergreifenden Auftrag und Aufgabe der Schulen noch stärker im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen betont. Hiermit stärken wir die berufsorientierte Bildung an allen bayerischen Schularten und setzen zugleich ein nachhaltiges Zeichen der Bedeutung und Wertschätzung gegenüber der berufsorientierten Bildung.

Der Tag des Handwerks sowie die Ergänzung im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen erweitern die bereits etablierten Maßnahmen und Angebote der beruflichen Orientierung an den Schulen und tragen damit dazu bei, zukünftige Fachkräfte für die duale Berufsausbildung zu gewinnen.

Wir als BayernSPD werden den Rechtsanspruch auf 10 Tage bezahlten Bildungsurlaub gesetzlich verankern. Arbeitnehmer*innen und Auszubildende sollen so die Möglichkeit erhalten, sich beruflich weiterzubilden.

Bildung ist die Basis für ein selbstbestimmtes Leben und Arbeiten. Wir wollen eine gezielte Weiterbildungsstrategie. Zusätzlich soll die BA mit einem ans Kurzarbeitergeld angelehnten Qualifizierungsgeld Unternehmen im Strukturwandel ermöglichen, ihre Beschäftigten durch Qualifizierung im Betrieb zu halten und Fachkräfte zu sichern. Voraussetzung dafür sollen Betriebsvereinbarungen sein.

Fortschritt wird durch mutige Unternehmer, Gründer und Beschäftigte gemacht. Wir wollen ein Klima der Gründerfreundlichkeit schaffen und den Gründergeist fördern: Die mittelständische Wirtschaft ist eine wesentliche Quelle von Fortschritt, Innovation und Wachstum. Eine dirigistische, intervenierende und zentralistische Wirtschaftspolitik lehnen wir ab. Daher investieren wir mit der Hightech Agenda über 5 Mrd. Euro bis 2027 in Bayerns Zukunft und sichern so den Standort im globalen Wettbewerb. Dazu entwickeln wir ein Cluster aus Forschung, Startups und etablierten Unternehmen und fördern 3.800 Stellen, 1.000 neue Professuren, über 13.000 neue Studienplätze und 20 Spitzenforschungsinstitute im ganzen Freistaat. Dabei legen wir einen klaren Schwerpunkt auf die Schlüsseltechnologien der Zukunft wie Künstliche Intelligenz, Luftund Raumfahrt, Robotik, Quantencomputing, CleanTech und SuperTech.

Mit einer Gründungsoffensive unterstützen wir junge Unternehmen und machen damit ganz Bayern zum Magneten für kreative Menschen. Wir geben Gründungsmut bereits in der Schule Raum und schaffen bessere Bedingungen und Beratungsangebote für Frauen sowie ein Vernetzungsprogramm für Gründerinnen. Entrepreneurship an Hochschulen soll auch jenseits der Wirtschaftswissenschaften eine Rolle spielen und in interdisziplinären Gruppen in Praxisprojekten ausprobiert werden. Statt eines Förderdschungels setzen wir auf passgenaue Lösungen und bauen die bereits bestehenden Gründerzentren zu dezentralen Beratungsagenturen aus. Migrant*innen und Menschen mit und ohne akademische Abschlüsse, die sich selbstständig machen möchten, wollen wir bayernweit durch mehrsprachige Beratungen sowie bedarfsgerechte Qualifikationsangebote unterstützen.

Wir wollen die Aktivitäten der Initiative Gründerland Bayern weiter konsequent fortführen und weiterentwickeln. Den Wirtschaftsstandort Bayern wollen wir weiter stärken u.a. durch die Unterstützung im Bereich der digitalen Transformation von Unternehmen, starke Kooperationspartner bei Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, gut ausgebildete Fachkräfte, attraktive Weiterbildungsangebote und passgenaue Förderprogramme für unsere Unternehmen.

Wir wollen Bayern zum Vorreiter beim Erfolg unserer Startup-Szene machen. Gründerinnen und Gründer im Bereich nachhaltiger und klimafreundlicher Technologie wollen wir gezielt stärken.

Darüber werden wir alle Strukturen und Prozesse überprüfen und sie ggf. auf den Start-up-spezifischen Bedarf ausrichten (z.B. Vergabeverfahren, Zugänglichkeit der Verwaltung, Zugang zu Kredithilfen).

Wir wollen den Technologie- und Wissenstransfer in die wirtschaftliche Anwendung mit unserem Ausgründungskonzept beschleunigen. Dazu richten wir unter anderem in räumlicher Nähe von innovativen Forschungsclustern Innovations- und Freiheitsräume ein, wo günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen für junge, forschungsintensive Unternehmen gelten. Für leichtere Wege in die Selbstständigkeit führen wir ein Gründerstipendium und ein Gründer-BAföG ein.

Unser duales Ausbildungssystem ist weltweites Vorbild. Es bildet den Nachwuchs für Handwerk, Handel, Mittelstand und Industrie aus und ist der Schlüssel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und den Fachkräftemangel. Bayern ist das erste und einzige Bundesland, das eine kostenlose Meisterausbildung ermöglicht: Schon wer dieses Jahr seinen Meisterbrief erwirbt, kommt in den Genuss der kostenfreien Ausbildung. An den Schulen führen wir jedes Jahr einen „Tag des Handwerks“ durch und fördern somit den Nachwuchs und das Interesse an praktischen Berufen. Mit einer kräftigen finanziellen Unterstützung der Berufsbildungszentren des Handwerks werden wir zusätzlich die Handwerksausbildung verlässlich fördern. Die jungen Handwerkerinnen und Handwerker sind unsere Zukunft. In Bayern sind Meister und Master gleichwertig.

Für uns sind berufliche und akademische Bildung gleich viel wert. Damit die berufliche Bildung auf Augenhöhe mit dem Studium stehen kann, muss sie deutlicher wertgeschätzt sowie politisch und finanziell gestärkt werden. Wir Grüne setzen uns an allen Schularten ab der 7. Klasse für verpflichtende Praktika in Ausbildungsberufen ein, ergänzen berufspraktische Inhalte in den Lehrplänen und informieren Schüler*innen über die Vorteile einer Ausbildung. Damit der Wirtschaftsstandort Bayern dauerhaft erfolgreich bleibt, braucht es ein Maßnahmenpaket aus besserer Bildung und Ausbildung, mehr Aktivierung des vorhandenen Erwerbspersonenpotentials durch Weiterbildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Zuwanderung von internationalen Fachkräften. Auf der Bundesebene haben wir die Weichen für eine schnellere Zuwanderung mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes gestellt.

Wir stärken die Durchgängigkeit des Bildungssystems, u.a. durch die Aufstockung des Meisterbonus und unseren Einsatz für die Kostenfreiheit der Meisterausbildung auf Bundesebene. Der Einstieg in die Berufswelt über eine berufliche Ausbildung muss langfristig die gleichen Chancen eröffnen wie der Einstieg über eine akademische Ausbildung. Außerdem möchten wir die Attraktivität des Standorts Bayern für ausländische Fachkräfte weiter stärken.

Es gibt in unserer heimischen Wirtschaft derzeit kaum eine Branche, die nicht händeringend nach Fachkräften sucht. Dabei trifft es nicht nur Industrie und Handwerk. Auch in vielen anderen Bereichen, insbesondere im Gesundheitssektor, in Kitas und der Gastronomie und dem Hotelgewerbe fehlt es an Fachkräften. Prognosen zufolge wird sich dieser Fachkräftemangel in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen. Umso wichtiger ist es daher aus unserer Sicht, diesem Trend jetzt effektiv gegenzusteuern und zur Gewinnung von qualifizierten Arbeitskräften alle vorhandenen Potentiale im In- und Ausland nutzen. Wir wollen daher die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland erleichtern. Wir setzen uns hierzu für einen Bürokratieabbau im gesamten Zuwanderungsrecht, eine deutliche Beschleunigung der hiesigen Verwaltungsverfahren und vor allem für eine deutliche Beschleunigung der VISA-Vergabe bei den deutschen Auslandsvertretungen ein. Gleichzeitig wollen wir erreichen, dass gerade Asylbewerber, die sich in Ausbildung und Beschäftigung befinden, ein rechtlich hinreichend gesicherter Aufenthalt ermöglicht wird. Gleiches muss für den Fall gelten, dass das Asylverfahren der Betroffenen zwischenzeitlich abgeschlossen wurde. Denn gerade Asylbewerber, die sich in Ausbildung oder Beschäftigung befinden, stellen aus unserer Sicht ebenfalls einen wichtigen Baustein zur Reduzierung des Fachkräftemangels dar. Häufig kämpfen Betroffene und Unternehmen aber mit bürokratischen Hürden und der mangelnden Sicherheit im Hinblick auf die Bleibeperspektive ihrer Beschäftigten. Die unsinnige Praxis, wonach junge Menschen mit Aussicht auf Ausbildung oder Beschäftigung um die halbe Welt fliegen müssen, nur um in einer deutschen Botschaft ein Arbeitsvisum zur Wiedereinreise nach Deutschland zu beantragen, muss unserer Ansicht ein Ende haben. Wir setzen uns daher für eine Anpassung der derzeit einer Bleibeprognose im Wege stehenden Regelungen im Aufenthaltsgesetz ein.

Wir wollen dem bayerischen Handwerk für seinen erfolgreichen Weg in die Zukunft nachhaltig den Rücken stärken. Dafür setzen wir auf ein breites Maßnahmenpaket, insbesondere aus der Errichtung neuer, großer beruflicher Bildungszentren, Stärkung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung, Verstetigung des erfolgreich gestarteten Programms „Handwerk Innovativ“ und Stärkung der Zusammenarbeit von Handwerkskammern und Hochschulen sowie Stärkung der Berufsorientierung.

Die beruflichen Schulen müssen fachlich, technisch und pädagogisch auf dem höchsten Niveau sein, um eine exzellente und zeitgemäße berufliche Bildung in allen Fachrichtungen zu ermöglichen. Wir werden deshalb stärker in die beruflichen Schulen investieren.

Wir wollen zudem in allen Schularten der Sekundarstufe ein verpflichtendes Praktikum in einem Ausbildungsberuf. Dies soll eine Karriere in Handwerk, Facharbeit oder anderen Ausbildungsberufen erfahrbar machen. Abgeschlossene Ausbildungen sind für uns genauso viel wert wie akademische Abschlüsse. Daher haben wir uns für den kostenfreien Meister eingesetzt. Gleichzeitig wollen wir Wohnheime für Auszubildende und Studierende besser fördern und Studierendenwohnheime auch für Azubis und umgekehrt öffnen.

Wir werden den Fachkräftemangel bekämpfen, indem wir für den Ausbau einer verlässlichen und guten Ganztagsbetreuung von Kindern sorgen. Wir machen die Kita kostenfrei, damit sie von allen genutzt werden kann. Wenn die Kinder gut betreut sind, können dann bei de Eltern arbeiten. Wir wollen auch die Pflegeinfrastruktur verbessern, um pflegende Angehörige zu entlasten und ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Außerdem wollen wir mehr Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen. Hierfür hat die Bundesregierung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereits einen wichtigen Schritt getan. In Bayern werden wir die Berufsanerkennung massiv beschleunigen.

Die FDP-Fraktion hat zum Thema Fachkräftesicherung einen umfassenden Antrag im Bayerischen Landtag unter der Drucksachennummer 18/29515 eingebracht. Siehe: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksache n/0000018500/0000018504.pdf

Hierbei verfolgen wir drei wichtige Ansätze:

1. durch gezielte Anwerbung, schnelle Anerkennung und einfache Behördengänge in Englischer Sprache im weltweiten Wettbewerb, um die besten Köpfe zu bestehen,
2. durch eine Strategie für junge Menschen ohne Schulabschluss, ein Weiterbildungsportal oder mehr Teilzeitausbildungen Menschen optimal zu qualifizieren,
3. das Arbeiten für Menschen mit familiärer Verantwortung durch mehr hochwertige KitaPlätze, sowie flexibles Arbeiten zu erleichtern.

Aufträge der Öffentlichen Hand in jeder Form haben Vorbildcharakter für die gesamte Gesellschaft. Daher unterliegen sie zu Recht einer besonderen öffentlichen Aufmerksamkeit und es gelten in den meisten Fällen bereits jetzt zahlreiche Einzelbestimmungen auf vielen Feldern, die darauf abzielen, größtmögliche Transparenz und ethische Grundsätze sicherzustellen. Aktuell sehen wir die zentrale Herausforderung im Vergabewesen daher eher darin, Prozesse zu optimieren und Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Mehr Regeln und Vorschriften können kaum der richtige Pfad in diese Richtung sein. Das gilt umso mehr, da andere Gesetzgebungsebenen, insbesondere die Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag, aktuell eher auf mehr als auf weniger Regulierung setzen.

Von einem Gehalt muss man leben können. Bei diesem Anspruch muss vor allem der Freistaat als gutes Beispiel voran gehen. Wir wollen deshalb die Tarifflucht bekämpfen und ein Tariftreuegesetz verabschieden, wie es bereits 14 von 16 Bundesländer haben. Damit werden öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die sich tariftreu verhalten, eine bestimmte Mindestvergütung an ihre Beschäftigten zahlen und weitere soziale, arbeitsmarktpolitische und ökologische Kriterien einhalten. Um das zu ermöglichen, stocken wir die Vergabekammern personell auf und unterstützen Kommunen bei der Umsetzung.

Eingriffe wollen wir ausdrücklich nur dort, wo die Vertragsfreiheit versagt und es gilt, im öffentlichen Interesse bestimmte Gruppen – beispielsweise durch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags – zu schützen. Durch ein Tariftreue- und Vergabegesetz sollen, ohne unzulässigen Eingriff in den Markt und in die Tarifautonomie, vorbildliche Arbeitgeber in Bayern bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und damit beim Einsatz von Steuergeldern bevorzugt behandelt werden. Unternehmen sollen so auf Augenhöhe und im Wettbewerb um die Qualität ihrer Produkte oder Dienstleistungen um öffentliche Aufträge konkurrieren können. Momentan geschieht dies allzu oft über einen Lohndumping-Wettbewerb. Für uns FREIE WÄHLER müsste ein Tariftreue- und Vergabegesetz so ausgestaltet werden, dass es vorrangig die (rückläufige) Tarifbindung stärkt sowie die Vergabe an regionale Unternehmen im Sinne der heimischen Wirtschaft und Beschäftigen stützen würde.

Wir als BayernSPD setzen uns seit Jahren für ein Tariftreue- und Vergabegesetz auch in Bayern ein. Bayern ist das einzige Land ohne Vergabegesetz. In 14 Bundesländern gibt es darüber hinaus Regelungen zur Tariftreue. Damit schaffen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen.

Ein Tariftreuegesetz in Bayern lehnen wir ab. Die bestehenden Regelungen reichen aus. Die Unternehmen brauchen weniger statt mehr Bürokratie. Wir wollen stattdessen die Vergabeverfahren vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren und beschleunigen.