NEWS.aktuell 04.2025 vom 15.04.2025

Leitartikel

Der Entwurf des Koalitionsantrags mit seinen 144 Seiten, wo man sich 23x auf Mittelstand und Selbstständige bezieht, liegt vor.

Etwa um den 07. Mai soll der Kanzler im Bundestag – in dem von 630 Abgeordneten nur 37 Unternehmer sitzen – gewählt werden.

Dann wird die Vereinbarung „Verantwortung für Deutschland“ von CDU/CSU/SPD die Grundlage des Regierungshandelns. Schon diese Überschrift verdeutlicht, dass es nicht gelungen ist, aus vielen richtigen Erkenntnissen eine Wirtschaftswende, eine andere Energiepolitik zu formulieren.

Eine strategische Weichenstellung, einen Politikwechsel und eine Zeitenwende, wie das unser Ministerpräsident charakterisiert, kann ich nach dem Durcharbeiten der 4588 Zeilen nicht erkennen. Ich befürchte wir erleben erneut (ich erinnere an die Kohle-Milliarden), dass es auch mit viel Geld nicht gelingt, eine Aufbruchstimmung insbesondere im Mittelstand zu erzeugen, vor allem wenn bis Sommer 25 nicht noch erkennbare Schritte folgen.

Es gibt in der Vereinbarung durchaus hoffnungsvolle Projekte (wie auch einige schöngeredete Kröten), die auch für unsere Wirtschaftsregion bedeutsam sind. Immerhin wollen wir Industrienation und Mittelstand sein. Damit das Wirklichkeit wird, werden wir uns konkret und im Interesse der heimischen Mittelständler einmischen und mitmischen (s. auch NEWS.aktuell März 25).

Der deutschlandweite BVMW e.V. sieht sich als APO (Außerparlamentarische Opposition), weil wir glauben, dass der Mittelstand im Bundestag nicht mehr wirklich vertreten ist. Es wird darauf ankommen, dem Mittelstand dienliche Vorhaben zu unterstützen und andere mittelstandsfreundlicher zu gestalten.
Das unter den Bedingungen des Übergangs zu einer multipolaren Welt, in der der über Knappheiten verfügt, sie als Waffe nutzt, um Macht durchzusetzen. Ein starkes, geeintes Europa könnte da der Gewinner sein!

Wir als BVMW Team Bautzen haben gerade eine intensiv vorbereitete Beratung des UnternehmerBeirats mit den beiden Landräten Udo Witschas und Dr. Stephan Meyer realisiert und verabredet, die Zusammenarbeit zu intensivieren, wozu es bis Ende des Monats Gesprächstermine mit von den Landräten benannten verantwortlichen Mitarbeitern aus der Wirtschaftsförderung geben wird.

Im Zentrum steht: Oberste Priorität der regionalen Strukturpolitik muss die spürbare Erhöhung der Wertschöpfung und Produktivität bei den heimischen Mittelständlern haben und nicht Neuansiedlungen! Dazu wollen wir mit der Gruppe „Hidden Pearls“ einen „Wirtschaftskonvent“ für Ende November 25 gemeinsam mit den Landratsämtern, aber auch den Hochschulen realisieren, um Impulse auch für die Umsetzung von Projekten der Koalitionsvereinbarung zu geben.

Auf diesem Weg wird auch der 25. MiTag einen Beitrag für „kooperieren – innovieren – vorankommen“ leisten. In der Beratung mit den Landräten wurde auch deutlich, dass wir als BVMW zwar die einzige freiwillig organisierte mittelständische Interessenvertretung sind, die regional (bewusst nicht lokale) Themen auf der Agenda hat, das aber in den letzten Jahren nicht so vermitteln konnten, auch weil die Landkreise selbst in einer schwierigen haushälterischen Lage sind. Jetzt kommt es darauf an die Problemlagen einzelner Mittelständler in die Kreisverwaltungen zu tragen und die Sensibilität für mittelständische Interessen zu erhöhen, die Bereitschaft bei den Landräten ist hoch!
Als BVMW Team Bautzen sehen wir uns dabei als Mittler.

Wilfried Rosenberg