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Der BVMW

Euro-Krise

Ein konsistentes Rettungspaket ist notwendig

Bei der „Euro-Krise“ handelt es sich um eine Dreifachkrise, die aus einer zu hohen Staatsverschuldung, einer zu geringen Wettbewerbsfähigkeit und einer nicht ausreichenden Kapitalisierung der Banken in den Problemländern resultiert. Die drei Probleme verstärken sich gegenseitig. Neben den ökonomischen Problemen führt die Euro-Krise zu einer Verringerung der gemeinsamen Integrationsanstrengungen. Das Verhältnis der europäischen Völker untereinander wird beeinträchtigt.

Es wird jede Strategie scheitern, die nicht alle drei Probleme gleichzeitig adressiert. Ein konsistentes Paket ist notwendig, das den grundlegenden volkswirtschaftlichen Zusammenhängen genügend Beachtung schenkt. So kann es in einer Rezession nicht gelingen, den Schuldenstand im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt zu senken. Darauf hatte der BVMW schon im Jahr 2010 in Bezug auf das erste griechische Rettungspaket aufmerksam gemacht.

An den Prinzipien der demokratischen Legitimation, der Subsidiarität und der Transparenz muss unbedingt auch in Krisenzeiten festgehalten werden. Dies sind die grundlegenden europäischen Werte. Versuche, im Zuge der Krise Schritte zu einer europäischen Zentralregierung zu unternehmen, lehnen wir strikt ab.

Unsere Kernforderungen:

  • Umschuldungen durchführen, wenn auf anderem Weg die
    Schuldentragfähigkeit eines Landes nicht wieder hergestellt werden kann
  • konsequente Durchführung von Strukturreformen und Privatisierungen
  • Banken über Ausgleichsforderungen rekapitalisieren. Das Instrument
    wurde nach den Währungsreformen 1948 und 1990 in Deutschland
    eingesetzt und könnte jetzt als „EZB-Abschreibungsbonds“
    oder „ESM-Abschreibungsbonds“ Verwendung finden.
  • Die EZB hat sich auf die Versorgung des Bankensystems mit
    Liquidität und die Preisstabilität zu konzentrieren.
  • Existenzgründungen fördern, denn ohne die kleinen und mittleren
    Unternehmen kann kein Land die Krise lösen. Konkret empfehlen wir,
    das Instrument der Ich-AG, das in Deutschland zu den effizientesten
    arbeitsmarktpolitischen Programmen gehörte, europaweit einzusetzen.
  • Einführung einer temporären Parallelwährung. Dadurch
    könnte die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Produkte
    gesteigert werden, ohne dass ein Euro-Austritt oder eine
    Deflationspolitik nach derzeitigem Muster notwendig wäre.


Der BVMW hat zur Bewältigung der Euro-Krise internationale Experten zu einer gemeinsamen Konferenz nach Berlin eingeladen. Die Ergebnisse sind in dem Sammelband „Die Parallelwährung“ dokumentiert.

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