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Der BVMW

Gegen den Überwachungsstaat

Mittelstand braucht Freiheit

Wir leben in einer freiheitlichen Demokratie. Dennoch gibt es spürbare Tendenzen zu einer schleichenden Entwicklung zum Überwachungs- und Bevormundungsstaat. Zweifellos erfordert die innere Sicherheit, erfordern Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr auch den Einsatz moderner Technologien. Aber eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung und eine lückenlose Videoüberwachung auf belebten Straßen und Plätzen würden die Freiheit des Bürgers einschränken und dem Datenmissbrauch Tür und Tor öffnen.

Natürlich muss Steuerhinterziehung bekämpft und geahndet werden. Aber der Ankauf von kriminell beschafften CDs durch staatliche Behörden ist rechtsstaatlich fragwürdig. Ebenso die Verletzung des Steuergeheimnisses, wenn vor allem Prominente vor Abschluss des rechtsstaatlichen Verfahrens öffentlich an den Pranger gestellt werden. Eine Fülle von Vorschriften und Kontrollen schränken den Freiraum von Bürgern immer mehr ein. Polizeiliche Ermittlungen, aus welchem Grund auch immer, eröffnen die Möglichkeit zur Überwachung von Bankkonten. Telefonüberwachungen werden in großer Zahl praktiziert und sind de facto fast unbeschränkt möglich. Hier geht vermeintliche Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Gerade der Mittelstand aber braucht Freiraum und Entfaltungsmöglichkeit. Eine unverzichtbare Rahmenbedingung ist die strikte Einhaltung der Prinzipien des Rechtsstaats, die Kalkulierbarkeit gewährleisten und in denen der Grundsatz gilt: „Was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt.“

Unsere Kernforderungen:

  • Vorratsdatenspeicherung und Ausspähung von Telefon und
    Internet nur bei konkretem Verdacht auf schwere Straftaten
  • Videoüberwachung nur bei konkreter Gefährdungslage
    und zur Aufklärung schwerer Straftaten
  • Verzicht auf den Ankauf illegal erworbener Steuer-CDs,
    stattdessen verstärkte internationale Zusammenarbeit
    zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung
  • Ahndung von „Durchstechereien“, die Menschen, deren Schuld
    nicht erwiesen ist, öffentlich an den Pranger stellen
  • strikte Wahrung des Steuergeheimnisses
  • Verzicht auf Vorschriften, die den Bürger zu einem
    erwünschten Verhalten zu „erziehen“ versuchen

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