Suchergebnisse

Ergebnisse werden geladen.

Der BVMW

Markt vor Staat

Interventionen und Subventionen zeitlich begrenzen

Unternehmer richten sich nach den Wünschen der Kunden, das Engagement auf dem Weltmarkt erfordert Flexibilität und Eigenverantwortung. Für Unternehmer gilt Markt vor Staat, denn nur das sichert Wachstum und Innovation. Es muss vermieden werden, dass der Staat Aufgaben übernimmt, welche von privaten Unternehmen übernommen werden könnten.

Die Soziale Marktwirtschaft basiert auf den Kräften des Wettbewerbs. Subventionen, die dem Erhalt veralteter und nicht wettbewerbsfähiger Strukturen dienen, müssen beseitigt werden. Interventionen müssen regelmäßig überprüft werden, um neuen Marktkräften die Entfaltung zu ermöglichen. Staatliche Hilfen sind wettbewerbsverzerrend, wo sie nicht mehr konkurrenzfähige Produktionen mit hohem Kostenaufwand erhalten.

Staatliche Förderung muss immer eine Investition in die Zukunft darstellen.

Unsere Kernforderungen:

  • Alle Staatsinterventionen sind zeitlich zu befristen.
    Langfristiges Ziel ist die Senkung der Staatsquote.
  • Alle vorhandenen Subventionen sind jährlich über einen
    Zeitraum von zehn Jahren um zehn Prozent zu kürzen.
  • Umschichtung der durch den Subventionsabbau eingesparten Mittel
    zugunsten von öffentlichen Investitionen in Bildung und Forschung.
  • Anbieter mit mehrheitlich öffentlich-rechtlichen Anteilseignern
    dürfen nicht in Konkurrenz zum Mittelstand stehen.
  • Veräußerung des Immobilienvermögens von Bund, Ländern und
    Kommunen, das nicht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder
    zur Sicherung gesellschaftlicher Bedarfe benötigt wird.
  • planmäßiger Abbau der Staatsverschuldung
  • Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder benötigen stärkere
    Sanktionsrechte, auch gegenüber einzelnen Verantwortlichen.
  • Trennung von Schiene und Betrieb bei der Deutschen Bahn, auch
    ohne Börsengang. Vermehrte Ausschreibungen von Teilstrecken,
    die auch für mittelständische Unternehmen bedienbar sind.
  • Beendigung des Monopols der Berufsgenossenschaften durch Zulassung
    privater Anbieter bei den betrieblichen Unfallversicherungen.

zurück zur Übersicht