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Der BVMW

Standort sichern

Infrastruktur modernisieren

Der Mittelstand braucht eine moderne, leistungsfähige öffentliche Infrastruktur. Funktionierende Transportwege, effiziente Verkehrssysteme, leistungsstarke Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie ein attraktives Kulturangebot stellen Schlüsselfaktoren für die Standortentscheidung von Unternehmen und für die Entfaltung ihrer Wirtschaftskraft dar.

Beispiele wie Stuttgart 21 oder der neue Hauptstadt-Flughafen BER zeigen, dass große Infrastrukturprojekte eine besondere Herausforderung darstellen. Frühzeitige Bürgerbeteiligung und eine gründliche Planung sowie realistisch geprüfte Finanzierung sind geboten. Planverfahren, die diesen Kriterien gerecht werden, garantieren eine rechtssichere und zügige Umsetzung von Infrastrukturprojekten.

Unsere Kernforderungen:

  • Öffentliche Mittel müssen vorrangig für Investitionen in Infrastruktur
    und deren Erhalt, und nicht für Transfers verwendet werden.
    Investitionen bedeuten Aufträge für Handwerk, Bauwirtschaft
    und andere mittelständisch geprägte Branchen.
  • Ausschreibungen sind in mittelstandsgerechte
    Lose aufzuteilen, sofern dies möglich ist.
  • Zwei Drittel aller öffentlichen Aufträge kommen von Kommunen.
    Deshalb sind die Kommunalfinanzen grundsätzlich zu reformieren.
    Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihre
    Leistungen durch eigene Steuereinnahmen zu finanzieren.
  • Mischfinanzierungen, auch zwischen Bund und Ländern,
    sind drastisch zu reduzieren. Öffentliche Mittel müssen dort
    eingesetzt werden, wo die zu erfüllende Aufgabe liegt. Das
    Subsidiaritätsprinzip muss durchgesetzt werden.
  • Der Abbau von Bürokratie muss auch im Verhältnis der
    Gebietskörperschaften auf allen Ebenen beschleunigt werden.
    Reibungsverluste müssen reduziert, Entscheidungen beschleunigt
    und Umsetzungen im Zeitablauf verkürzt werden.

Der BVMW hat dazu ein Kommunalpolitisches Programm vorgelegt, das der Bedeutung der Städte und Gemeinden für die mittelständische Wirtschaft Rechnung trägt.

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