Kostenordnung zur Schieds- und Schlichtungsordnung des BVMW

Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e. V.

 

I. Teil: Allgemeine Bestimmungen

 

§ 1 Grundsatz

Das Schiedsgericht des BVMW erhebt Gebühren, Auslagen und Vorschüsse (Kosten) nach Maßgabe des Statuts und dieser Gebührenordnung.Die Kosten sind zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zu zahlen. Kostengläubiger ist der BVMW–Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V.

 

§ 2 Zahlung

(1) Zahlungen haben kosten- und spesenfrei in europäischer Währung ausschließlich auf das vom Sekretär angegebene Konto zu erfolgen.

(2) Gebühren sind fällig, sobald der Tatbestand für ihre Entstehung verwirklicht ist, Auslagen sind fällig, sobald sie entstanden und in Rechnung gestellt worden sind, Vorschüsse sind fällig,sobald deren Erhebung ordnungsgemäß angeordnet ist.

(3) Dem BVMW gegenüber kommt der Schuldner in Verzug, sobald ihm eine schriftliche Mahnung zugeht. Der BVMW erhebt eine Mahngebühr von € 50 und Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatzüberleitungsgesetz.

(4) Aufrechnen kann der Schuldner nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen.

 

§ 3 Zurückbehaltung

Der BVMW kann die Ausfertigung und Zustellung von Entscheidungen und Anordnungen allen Parteien gegenüber zurückbehalten, bis fällige Kosten sowie Mahngebühren und Verzugszinsen beglichen sind.

 

II. Teil: Gebühren

 

§ 4 Wertgebühr

(1) Gebühren bestimmen sich nach dem Streitwert.

(2) Einstweilige Anordnungen bilden ein selbständiges Verfahren, falls sie nicht in einem schon anhängigen Verfahren zur Hauptsache beantragt werden.

(3) Die Werte von Klage und Widerklage werden zusammengerechnet. Eventual-Widerklagen rechnen voll, auch wenn der Eventualfall nicht eintreten sollte.

(4) In Organstreitigkeiten und bei Verfahren nach der Wahlordnung werden keine Gebühren erhoben. In korporativen Streitigkeiten beträgt der Streitwert in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten
€ 1.000,00.

(5) Wird eine Gütestelle oder wird der Spruchkörper nur durch einen Schiedsrichter tätig, so beträgt bis zu einem Streitwert von € 5.000,- die Gebühr 12 Prozent des Streitwerts, mindestens jedoch € 400,-. Die Gebühr erhöht sich

  1. bis € 50.000,- Streitwert je angefangene weitere € 2.500,- um €120,-
  2. bis € 500.000,- Streitwert je angefangene weitere € 5.000,- um € 80,-
  3. bis € 5.000.000,- Streitwert je angefangene weitere € 100.000,- um € 300,-
  4. ab € 10.000.000,- Streitwert je angefangene weitere € 1.000.000,- um € 600,-

(6) Wird der volle Spruchkörper tätig, so beträgt die Gebühr das Dreifache der vorstehend festgesetzten Sätze. Der Gebührensatz für den vollen Spruchkörper kommt zum Ansatz, wenn dieser in irgendeiner Phase des Verfahrens tätig geworden ist. Unter „Gebühr“ ist nachfolgend diejenige zu verstehen, die bei Fällung eines Schiedsspruchs anfallen würde. Es werden nur die hier ausdrücklich festgesetzten Gebühren erhoben.

(7) Mit Eingang eines Antrags fallen 10 Prozent der Gebühr an.

(8) Für einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut fallen keine zusätzlichen Gebühren an.

(9) Wird innerhalb eines Monats nach Feststellung des Scheiterns der Schlichtung Antrag auf Durchführung eines Schiedsverfahrens gestellt, fällt dafür eine weitere Gebühr nach Ziffer 7 nicht an.

 

§ 5 Schiedsverfahren

(1) Für die Schlichtungsphase nach der Schieds- und Schlichtungsordnung fallen weitere 30 Prozent der Gebühr an. Sie werden fällig, sobald die Kanzlei den Antrag annimmt. Ergeht in der Schlichtungsphase ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut, so fällt keine zusätzliche Gebühr an.

(2) Für das streitige Schiedsverfahren fallen weitere 40 Prozent der Gebühr an. Hat weder ein Schlichtungsverfahren noch eine Schlichtungsphase stattgefunden, so kommt die Gebühr nach Abs. (1) hinzu. Sie wird fällig, sobald das Scheitern der Schlichtung festgestellt ist.

(3) Für einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut fällt keine zusätzliche Gebühr an.

 

III. Teil: Auslagen

 

§ 6 Kommunikationskosten

(1) Es werden alle tatsächlich anfallenden Kommunikationskosten, insbesondere Porti und Telefongebühren, erhoben.

(2) Statt der tatsächlich anfallenden Kommunikationskosten kann eine Pauschale erhoben werden. Bis zu einem Streitwert von € 5.000,- beträgt sie € 250,-. Sie erhöht sich für höhere Streitwerte um 10 Prozent der Gebühr nach § 7 und beträgt höchstens € 6000,-.

(3) Für die Schlichtung nach § 13 Schiedsgerichtsordnung fällt ggf. lediglich die Hälfte der Pauschale an. Im Falle des § 13 Abs. 3 fällt ggf. die weitere Hälfte der Pauschale mit dem Antrag auf Durchführung eines Schiedsverfahrens an.

(4) Zusätzlich zur Pauschale werden erhoben:

  1. Auslagen für eine von den Parteien gewünschte besondere Versendungsart, z.B. durch Kurier;
  2. Auslagen für Telekommunikation mit Orten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft;
  3. Auslagen für förmliche Zustellungen.

 

§ 7 Reise- und Raumkosten

(1) Reisekosten werden nur erhoben, soweit Schiedsrichter an einen anderen als den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens reisen müssen. Bestimmen die Parteien einen Schiedsrichter, der nicht am Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens wohnt und der dort auch keine Geschäftsstelle unterhält, so werden Reisekosten auch für die Reise zum Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens erhoben.

(2) Zu erstatten sind Kosten für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs in Höhe von € 1,00 je km, Kosten für die Benutzung anderer Verkehrsmittel in der 1. Klasse.

(3) Zu erstatten sind Übernachtungskosten (einschließlich Frühstück) in Hotels der oberen Kategorie.

(4) Für jeden Schiedsrichter ist je angefangenem Kalendertag der Reise ein Tagegeld von € 100 zu erstatten.

(5) Zu erstatten sind Kosten für die Anmietung von Räumen für die mündliche Verhandlung.

 

§ 8 Beweisaufnahme, Dolmetscher, Protokollführer

(1) Zu erstatten sind alle für eine Beweisaufnahme anfallenden Auslagen. Zeugen und Sachverständigen werden Reisekosten und Verdienstausfall nach Ermessen des Schiedsgerichts vergütet. Sachverständigen kann das Schiedsgericht eine angemessene Vergütung bewilligen.

(2) Zu erstatten sind Kosten für Protokollführer, Dolmetscher und Übersetzer.

 

§ 9 Gerichtliche Verfahren

(1) Wird ein Schiedsrichter oder ein Mitglied der Kanzlei in Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren vor ein Gericht geladen, sind Reisekosten nach § 7 zu erstatten.

(2) Zusätzlich ist für jeden angefangenen Tag - auch wenn keine Reisekosten anfallen - eine pauschale Verdienstausfallentschädigung von € 400 zu entrichten.

(3) Zu erstatten sind Gelder, die der BVMW für Gerichtsgebühren, sonstige staatliche Gebühren oder auf Wunsch oder mit Zustimmung der Parteien sonst verauslagt.