Was ist das "Unitary Patent"?

Mit einer EU-Verordnung wird das europäische Patentwesen neu geordnet. Sie schafft ein "europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung", gemeinhin als "EU-Patent" bezeichnet.

Mit einer EU-Verordnung (keine Richtlinie, da nicht alle EU-Staaten teilnehmen), wird das europäische Patentwesen neu geordnet. Die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 (ABl. EPA 2013, 111) schafft ein "europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung", dies wird auch gemeinhin als "EU-Patent" bezeichnet. Neben dem nationalen Patent und dem europäischen Bündelpatent wird somit zusätzlich und parallel das Unitary Patent eingeführt. Letzteres hat den Vorteil, dass die dafür zuständigen Gerichte (Unified Patent Court, UPC) gleichzeitig über Verletzung und Validität eines Patents entscheiden und mit einem technischen von drei Richtern mehr Sachverstand auch in Verletzungsfragen einzieht. Allerdings werden die Kosten gerade für KMU (Kleine und Mittlere Unternehmen) steigen, weil aufgrund der opt-in / opt-out Möglichkeiten aus den jeweiligen europäischen Patentsystemen für die mindestens sieben Jahre parallel bestehenden Systeme (Unitary Patent und Bündelpatent) eine erhöhte Rechtsberatung notwendig wird. Hochrechnungen von beiden europäischen Systemen in Vergleich verheißen eben nicht eine Kostensenkung der Gebühren sondern eine Verteuerung. Das ist in keinem Falle mittelstandsfreundlich.

Die oben genannte EU-Verordnung muss von mindestens 13 Staaten, darunter explizit Deutschland, Frankreich und Großbritannien (diese drei Länder haben die meisten Patente inne) von den Parlamenten ratifiziert werden. Wegen der noch ausstehenden Zeichnung von Deutschland ist die Verordnung nicht in Kraft. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat hatten zwar in der vergangenen Wahlperiode in einem Schnellverfahren ohne Anhörung die Begleitgesetze verabschiedet. Jedoch wurden diese aufgrund einer kurz danach eingereichten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vom Bundespräsidenten nicht gezeichnet. Auch die Zustimmung aus England ist wegen des Brexit fraglich, da man auch dort ein europäisches Gericht anerkennen müsste.

Um den schon lange bekannten immanenten Systemfehler in der deutschen Rechtsprechung in Sachen Patenten zu lösen (Zwei-Kammern-System mit dem Trennungsprinzip zwischen Verletzung und Patentprüfung), wäre eine einfache, aber systemwendende Regelung geboten. Diese beinhaltet eine Aussetzung des Patentverletzungsprozesses § 145 PatG als Regelfall, welche vor allem dem Mittelstand einen deutlich sinnvolleren Schutz vor Angriffen auf Patente bieten würde.

All das könnte in einem erneuten Durchgang der Gesetzgebung im Deutschen Bundestag und im Deutschen Bundesrat (Zustimmungspflicht) korrigiert werden, wenn die Diskontinuität aus der vorigen Wahlperiode eintritt. Dies bedeutet, das im Normalfall alle nicht abgeschlossenen Gesetzesverfahren (sprich, die nicht final verabschiedet oder bei Zustimmungspflicht des Bundesrats nicht bearbeitet oder final vom Bundespräsidenten nicht gezeichnet wurden) hinfällig sind und alles in der kommenden Wahlperiode neu eingebracht werden muss. Wir erwarten von der Bundespolitik, dass diese ihre Gestaltungsmacht zugunsten des sonst so viel besungenen Mittelstands tatsächlich einsetzt und eine einfache Regelung einführt, die Unternehmen schützt, Prozesse vereinfacht, Arbeits- und Kosteneinsatz senkt und damit dem Mittelstand zu mehr Tatkraft und Freiheit in der tatsächlichen Innovation und Produktivität verhilft.

Über den Patentverein - Partnerverband der Mittelstandsallianz

Der Patentverein.de e.V. ist ein im Jahr 2003 gegründeter deutscher Fachverband für Wirtschaftsunternehmen, die den Industriebereichen Antriebstechnik, Sensorik und Automation angehören. Wir engagieren uns für ein verlässliches sowie mittelstandsgerechtes EU-Patent.

Informationen zum Unitary Patent

https://www.epo.org/law-practice/unitary/unitary-patent/legal-framework_de.html

Informationen zur Klage:https://www.cmshs-bloggt.de/gewerblicher-rechtsschutz/patentrecht/verfassungsbeschwerde-gegen-das-einheitspatent-neue-hintergruende/

Agreement on a Unified Patent Court (UPC)

Hier finden Sie den gesamten Stand aller Ratifizierungen der Verordnung zum EU-Patent durch die nationalen Parlamente:

http://www.consilium.europa.eu/de/documents-publications/treaties-agreements/agreement/?id=2013001