Altschuldenfonds für NRW-Kommunen: Nein Danke!

Den Armen zu helfen, ist stets löblich, es ist menschlich und, knüpft man die Hilfe nicht an kleinliche Bedingungen, ein würdevolles Zeichen von Größe. So sollten sich Menschen untereinander stets verhalten – auf dem Fundament humanistischer Werte.

Nun ist es allerdings immer so eine Sache, wenn die Politik damit beginnt, ihre fiskalischen Verfehlungen der Vergangenheit auf eine moralische Ebene zu ziehen und auf die Tränendrüse zu drücken, wenn das Geld knapp wird. 82 Milliarden Euro (!) beträgt der kommunale Schuldenberg in Nordrhein-Westfalen. Man muss es schlicht sagen, wie es ist: Die Chance der niedrigen Zinsen wurde vertan, man grub sich mancherorts immer tiefer in die Schuldenklemme. Möglicherweise fehlte ganz einfach der Druck, Sparmaßnahmen umzusetzen – die Griechen könnten den Stadtkämmerern, die jetzt über die hohen Sozial- und Integrationskosten klagen, ein Lied davon singen, wie es ist, dort das Skalpell zu führen, wo es wehtut, wo es gesellschaftspolitisch heikel wird und die eigene politische Karriere in die Waagschale gelegt werden muss, um Unpopuläres durchzusetzen. Nun diskutiert die Landespolitik die Einrichtung eines Altschuldenfonds und wirbt in Berlin darum, Teile der Schulden klammer Kommunen auf stärkere Schultern zu heben. Sehr sozial! Doch wie sehen das die Kommunen, die ordentlich haushalten, die ihre Bürger in der Vergangenheit nicht mit teuren Sozialprogrammen und Wohlfühlpolitik umgarnten, sondern eben nur die Mittel verbrauchten, die ihnen zur Verfügung standen? Solidarität kennt nicht selten einen Verlierer: Nämlich den, der sich an die Spielregeln gehalten hat und Härten akzeptierte, während andernorts Gefühligkeit und Sozialstaatsromantik zelebriert wurden. Doch es muss an dieser Stelle auch gesagt sein: Der Bund trägt eine große Mitschuld an der Misere! Er hob den Kommunen die Sozial- und Integrationslasten auf die Schultern, die nun immense Folgekosten nach sich ziehen und ließ manche Rechnung unbezahlt. Dass die Bundeskasse sich dort stärker beteiligen muss, wo Bundespolitik im Auftrag subsidiär umgesetzt wird, ist ebenfalls klar. Hier sollte die Landesregierung klare Verhältnisse schaffen!

Thomas Kolbe