Demokratie in der Disruption

Liebe Politiker, ihr müsst schon tun was ihr sagt und sagen was ihr tut. Das erfordert die neue Transparenz dank Internet. Schauerlich, wie sich Politik und konventionelle Medien  dieser Tage entblöden. Es ist nicht wahr, dass es nur noch Fak...

Liebe Politiker, ihr müsst schon tun was ihr sagt und sagen was ihr tut. Das erfordert die neue Transparenz dank Internet. Schauerlich, wie sich Politik und konventionelle Medien  dieser Tage entblöden. Es ist nicht wahr, dass es nur noch Fake News gibt. Ein schöner Satz, mit dem ich gern enden wollte, gäbe es nicht so viel zu dem Thema zu sagen.

Da gibt es die CDU, die sich ausgerechnet die Hassfigur der sogenannten Internetszene aussucht, um eine Gegendarstellung von Rezos Video im Netz zu verbreiten. Philipp Amthor, der älteste 26-Jährige der Republik, wie Olli Welke in seiner heute Show jüngst bemerkte. Und dann ziehen sie es nicht mal durch. Kein Mut, kein Vertrauen, keine Verlässlichkeit. Philipp Amthor wollte es wenigstens versuchen. Noch kritischer ist die Rolle der CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer dabei zu sehen, die erst Philipp Amthor um Hilfe bittet, dann den Mut verliert und den jungen, auf jeden Fall engagierten Mann im Regen stehen lässt. Der Gipfel der Hilflosigkeit ist jetzt AKKs Vorwurf an den Blogger, verbunden mit der Forderung, er solle sich so verhalten, wie es die getan haben, die früher die Meinungsmacht hatten, die Zeitungsverlage. Es sei verboten oder zumindest ehrenrührig, vor einer Wahl eine Bewertung über Parteien, deren Programme und deren Leistungen abzugeben. Nein, liebe AKK, ist es nicht. Wenn man nicht tut was man sagt und nicht sagt was man tut ist ehrenrührig; die freie Meinungsäusserung nicht.

 

Ach, hatte ich das vergessen? Die FAZ hat sich auch wenig rühmlich eingebracht mit ihrem Kommentar. Klar stört einen ehemaligen Meinungsmacher, wenn plötzlich ganz neue, angesagte und gleichsam erfolgreiche Player einem vor Augen führen, was man verabsäumt hat. Aber einem Internetblogger fehlende Qualität in der Recherche vorzuwerfen? Mal ehrlich. Ich freue mich über jeden Youtuber, der keine Schminktipps verbreitet. Hier hat sich ein junger Mann im Rahmen seiner Recherchemöglichkeiten als Oneman-Show sogar sehr gut vorbereitet. Wer nicht vorbereitet war, waren Parteien und Medien mit ihren großen Recherche- und Kommunikationsapparaten. Letztere haben es jahrelang verabsäumt, den Finger in die Wunde zu legen. Das erklärt vielleicht auch die schlechten Auflagenzahlen und mässigen Aufrufe im Internet.

Viele sorgen sich nun um die Demokratie, wenn die Verlage an Stärke verlieren. Sorgen müssen wir uns nicht mehr um die Demokratie, denn Rezos Erfolg hat gezeigt, es gibt sie nicht mehr, die von den Normalos losgelöste Internetszene. Denn der Blogger hat die Verlage nicht nur in Geschwindigkeit und Reichweite überholt, er hat sich detailliert vorbereitet, wichtiger Themen angenommen und den Wähler erreicht. Qualitätsjournalismus hat viele Facetten und Erscheinungsformen. Mut und fundierte Artikel wären gut, denn ich lese sie eigentlich gern, diese FAZ. Zusätzlich zu den schnelleren und weniger reglementierten Angeboten im Internet. Die müssen wir übrigens auch dringend erhalten.

 

Was sollten wir daraus lernen?

Das Internet und die sozialen Medien ermöglichen nicht nur, sondern erfordern andere Prozesse und Kanäle für politische Diskussion und auch Entscheidungen. Klar, wir haben eine repräsentative Demokratie. Ganz anders als die Eidgenossen aus der benachbarten Schweiz. Dort gibt es seit 2003 das Projekt I-Voting für die Volksabstimmungen. Der Vorteil unserer repräsentativen Demokratie ist, dass man nicht alles mit jedem durchdiskutieren muss. Müssen wir am Ende aber doch. In sozialen Medien werden sogar Gerichtsurteile diskutiert und der Anschein erweckt, Gerichte müssten sich der öffentlichen Meinung beugen. Nein, dürfen sie nicht. Sollte man gerade als Deutscher wissen, dass das gefährlich ist. Aber sind wir auf der Höhe der Zeit? Sind Entscheidungen auf politischer Ebene dadurch besser oder schneller? Nutzen wir die Technik, um bestmöglich zu informieren, den Bürger mitzunehmen in die politischen Entscheidungsprozesse und der sogenannten Politikverdrossenheit entgegenzuwirken? Sollten wir nicht mehr erklären, informieren und auch befragen?

Im Gegensatz zu einer Zeitung, als einseitigem Informationsangebot, haben wir mit den neuen Medien die Möglichkeit auf Angebote zu reagieren. Warum nutzen wir das in der Politik so wenig? Wer glaubt mit einem fremdbetreuten Facebook-Auftritt die Politik in die Neuzeit zu tragen, der irrt.

 

Und die Rolle der Bürger?

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und die freiheitliche rechtsstaatliche Grundordnung auch nicht. Das sind übrigens zwei Paar Schuhe: An die Rechtsaußen, die immer darauf bestehen, doch als solide, auf demokratischem Boden stehende Politiker behandelt zu werden, weil sie in demokratischen Wahlen Stimmen erhalten haben. Wer demokratisch gewählt wird, muss nicht automatisch auch Demokrat sein. Auch ein Adolf Hitler ist gewählt worden und der war definitiv kein Demokrat. Nur mal so am Rande.

Die extrem angestiegene Wahlbeteiligung lässt erkennen, dass eine Wertschätzung und Gewichtung des Gutes Freiheit und Demokratie wieder mehr Zuspruch erhält. Sollte es andere Gründe dafür geben, lasst mir die Hoffnung. Politik und Medien geben Sie mir dieser Tage nicht.

 

Wollt ihr die Ökodiktatur?

Wir sprechen despektierlich über China und andere Staaten, die sich nicht einer demokratischen, freiheitlichen Grundordnung rühmen können. Da fällt mir ein Ausspruch unseres Altkanzlers Helmut Schmidt ein, den ich noch live erleben durfte. Auf seine Nähe zu China kritisch angesprochen, sagte er: Sicher, China ist nicht die Wiege der Demokratie, (sagt´s, nimmt einen tiefen Zug) Deutschland aber auch nicht. (Atmet aus und nimmt Applaus in Empfang) – so, vielleicht nicht ganz im Wortlaut.

Warum erinnert sich keiner mehr an den zwangsverordneten Veggieday oder was war da noch? Fahrverbote, die das Fahren von unsinnigen Umwegen erzwingen? Warum kommen wir freiheitsliebenden Menschen nur immer auf Verbote? Passt das zu unser Generalkritik an anderen Regimen und Ordnungen? Bringt uns das weiter? Auch die Grünen haben keine Patentrezepte. Vor allem nicht, sobald auch sie in der Regierungsarbeit Kompromisse eingehen werden. Die Wahrheit ist, dass Wachstum immer auch ein Wachstum an Ressourcenverbrauch sein wird. Mal mit mehr, mal mit weniger Verbrauch an Natur und Umwelt. Eine völlige Abkopplung durch technischen Fortschritt haben wir bislang nicht geschafft und darauf zu hoffen oder gar zu warten, wie es in den Worten von Christian Lindner einmal mitschwang, ist für einen Realpolitiker mehr als abstrus. Jungen Menschen zu sagen, lasst das mal die Profis machen mit dem Klimaschutz, übrigens auch. Am Wahlergebnis klar abzulesen. Bleibt noch eine Frage: Wo sind die Kids, die sich im SUV zur Schule fahren lassen?

 

Was tun?

Gehandelt werden muss jetzt. Lasst uns mal bei der Kommunikation mit dem Bürger, Wähler, Nutzer anfangen. Lasst uns wieder wahre Worte verwenden für die Dinge, die wichtig sind.

Fährst du ein zweieinhalb Tonnen schweres SUV, kannst Du nicht ökologisch sinnvoll handeln, nur weil du grün wählst. Auch nicht, wenn es elektrisch läuft. Tu etwas.

Wählst Du einen Nazi, bist du selbst sehr wahrscheinlich latent fremdenfeindlich und damit wenigstens Nazi light und nicht ein Frustrierter oder Abgehängter. Tu, was dir die demokratischen Grundrechte ermöglichen, wähle nach deinem Gewissen.

Du zählst dich zu den Abgehängten: Es gibt keine Abgehängten, es gibt nur Menschen, die es nicht für nötig halten, mit der Zeit zu gehen oder dies sogar vorsätzlich nicht tun; sich folglich selbst abhängen. Das ist übrigens keine Altersfrage. Was soll denn die Politik da tun? Die Uhr zurückdrehen? Tut selbst etwas. Bewegt euch, seid eigenverantwortlich und hört endlich auf zu jammern. Markige Worte und Versprechungen, die hier beruhigen wollen, sind Lüge. Es dauert nur, bis die Wahrheit sich durch den Lügendickicht Bahn bricht. Aber Sie kommt. Das Internet hat in diesem Fall positiv dazu beigetragen.