Hannover

Wunschdenken ist kein Ersatz für effektive Wirtschaftspolitik

Mit diesen Worten kommentiert Jörn Kater, Leiter Metropolregion Hannover des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), die jüngste Regierungserklärung von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies. „Es hat den Mittelstand schon sehr überrascht, welch fantastische Zukunft der Minister für Niedersachsen sieht. Als ebenso wundersam empfanden es die Unternehmer, dass Olaf Lies scheinbar den derzeitigen wirtschaftlichen Erfolg als Ergebnis der Arbeit seines Ministeriums verbucht.

Die Realität im Land unterscheidet sich allerdings deutlich vom Wunschdenken des Ministers. Wer, wie Lies in seiner Erklärung avisiert, Niedersachsen als „Tor zur Welt“ und als „logistisches Herz Europas“ stärken will, muss zunächst die entsprechende Infrastruktur dafür schaffen. Derzeit bleibt der Verkehr in dem propagierten „Tor zur Welt“ leider im Stau stecken. Versprochene Abhilfen, wie der Bau der Autobahnen A 20 und A 39, lassen weiterhin auf sich warten.

Nicht minder irreführend ist die in der Regierungserklärung erwähnte positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Hier wird der Anschein erweckt, der hohe Beschäftigungsgrad sei ein Resultat der Regierungsarbeit. Ein Blick in den jüngsten Mittelstandsbericht 2012 – 2016 des Wirtschaftsministeriums eröffnet jedoch andere Einsichten. Danach schufen Niedersachsens Mittelstand und Handwerk zwischen 2010 und 2015 rund 180.000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. In 2015 wurden zudem etwa Dreiviertel aller Ausbildungsplätze im Land von Betrieben mit weniger als 250 Mitarbeitern gestellt.

Die mittelständische Wirtschaft hat also ihre Aufgabe als Wirtschaftsmotor voll erfüllt. Damit dies auch in Zukunft geschehen kann, fordern wir als Stimme des Mittelstands die Landesregierung auf, sich mehr der Realisierung dringend notwendiger Rahmenbedingungen – etwa der flächendeckenden Breitbandanbindung - zu widmen, statt mit fantastischen Ideen hausieren zu gehen.“

Kontakt: Jörn Kater, Leiter Metropolregion Hannover des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Telefon: +49 5571 9169981, E-Mail: joern.kater@bvmw.de