Hannover

Nein, nicht einfach weiter so

Auf diese einfache Formel bringt Jörn Kater, Leiter Metropolregion Hannover und Landesbeauftragter für Politik des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), die Haltung des niedersächsischen Mittelstands zu der kontrovers ge-führten Diskussion über eine Ampel-Koalition auf Landesebene. „Natürlich sollte keine demokratische Partei die Zusammenarbeit mit anderen kategorisch ableh-nen“, erklärt Kater weiter. „Wenn aber die Voraussetzung für eine solche Koalition die Aufgabe nahezu sämtlicher Wahlversprechen erfordert, kann sie wohl kaum guten Gewissens eingegangen werden.

Der BVMW appelliert daher an die FDP-Landtagsfraktion, keine Rolle rückwärts bei ihrem „Nein“ zu einer Ampelkoalition zu vollziehen. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer haben der FDP gerade deswegen ihre Stimme gegeben, weil sie ein „Weiter so“ in der Wirtschafts-, Finanz- und Bildungspolitik des Landes ablehnen. Als kleinster Partner einer von der SPD geführten Landesregierung droht ihr das Schicksal eines liberalen Feigenblattes. Die zurückgewonnene Glaubwürdigkeit gebietet es der FDP, keinen Wortbruch zu begehen und damit Standfestigkeit zu beweisen. Nur so kann die Chance bestehen, einen dringend erforderlichen Kurs-wechsel in der Landespolitik herbeizuführen und die neue Landesregierung mit ei-nem klar erkennbaren marktwirtschaftlichen Kompass auszustatten.“

Kontakt: Jörn Kater, Leiter Metropolregion Hannover des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Telefon: +49 5571 9169981, E-Mail: joern.kater@bvmw.de

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