Politischer Frühschoppen mit MdB Prof. Dr. Patrick Sensburg CDU

In lockerer Gesprächsrunde stand Prof. Dr. Sensburg zum Thema „Chancen für Südwestfalen und Deutschland nach dem Koalitionsvertrag von CDU / CSU und SPD – Die neue Rolle Deutschlands in der Welt „ zur Verfügung.

Mit sensationeller Offenheit wurden die wesentlichen Ergebnisse des Koalitionsvertrages erläutert.

Themen wie:

 

  • Facebook-Datenskandal konnten aufgrund des früheren Vorsitzes im NSA-Untersuchungsausschuss intensiv behandelt werden.
  • Die konsequente Ausweitung der Bundeswehr wird nach den Jahren der Reduzierung wieder notwendig, da die sicherheitspolitischen Analysen teilweise falsch waren. Diese gingen davon aus, dass wir nur von Freunden umgeben sind. Bleibt die Stabilität in Europa gleich? Diese und weitere Fragen ergeben, dass eine Neustrukturierung unabdingbar wird. Es sollte eine Konzentration auf zentrale Aufgaben wie Sicherheit und Landesverteidigung vorgenommen werden. Dazu ist ein Budget nötig. Es ist geplant, dass der BVMW eine Kommission „Bundeswehr“ einrichtet.
  • In der digitalen Initiative Südwestfalen wird getestet, ob der 5G Mobilfunkstandard die derzeitige unzureichende digitale Infrastruktur, Stichwort 50 Mbit, überflüssig machen wird. Hier haben wir noch keine klaren Antworten.
  • Wir haben uns nochmals positioniert, dass die Budgeterhöhung für Bildung gem. Koalitionsvertrag, bei weitem nicht ausreicht, die Bundesrepublik für die Zukunft zu rüsten. Wir fordern, dass zusätzlich 1 % von der Mehrwertsteuer in die Bildung investiert werden muss.
  • Wir haben den Eindruck, dass bei der nationalen Umsetzung von europäischen Richtlinien die Vorgaben zusätzlich verschärft werden. Die Ausgestaltung ist oft Ländersache und es werden weitere Inhalte im Zuge der Umsetzung dazu gepackt. Eine weitere Entbürokratisierung wird beschlossen.
  • Bei der Datenschutzgrundverordnung wird bei den Löschvorschriften nachgebessert. Absolute Empörung sehen die Unternehmer bei der Haftungsfreistellung der Behörden. Ein Verkauf von Adressen, um die kommunalen Bilanzen zu verbessern, wird als Frechheit angesehen.

 

Wir werden diese Unternehmerrunden in dieser Art weiterführen.