Meeting Mittelstand bei Autohaus Witteler

Am 18. Juni 2019 sprach Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), beim BVMW Hochsauerland in Brilon über die steuerpolitischen Herausforderungen Deutschlands.

Holznagel erklärte, dass die Schuldenuhr Deutschlands seit 2018 rückwärtsläuft, wozu Länder und Kommunen, nicht aber der Bund aktiv beiträgt. Dabei sind die Steuereinnahmen so hoch wie nie zuvor: Für das Jahr 2023 sind gesamtstaatliche Steuereinnahmen in Höhe von 908 Mrd. Euro zu erwarten. Reiner Holznagel forderte vor diesem Hintergrund, dass die Bürger in Deutschland endlich steuerlich entlastet werden müssen.

Konkret denkt der BdSt an eine grundlegende Reform des Einkommensteuertarifs – hier sollte der Mittelstandsbauch abgeflacht werden und der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen. Darüber hinaus appellierte Holznagel an die Politik, den Solidaritätszuschlag komplett und für alle abzuschaffen. Und mit Blick auf die Reform der Grundsteuer: Wohnen in Deutschland darf nicht teurer werden!

Zudem zeigte der BdSt-Präsident konkrete Einsparmöglichkeiten bei Verwaltungskosten auf. Explizit nannte Holznagel in diesem Zusammenhang den „XXL-Bundestag“: Prognosen zufolge können nach der Bundestagswahl 2021 bis zu 900 Abgeordnete dem Parlament angehören – dabei sieht das Gesetz maximal 598 Abgeordnete vor. Hier forderte Holznagel eine Wahlrechtsreform samt Obergrenze für Mandate.

Peter Staudt, als BVMW-Gebietsleiter NRW ging gezielt auf den Dämmerschlaf im Steuerrecht ein, da die letzte Steuerreform bereits 10 Jahre zurückliegt und fordert eine sofortige Abschaffung des Soli.