Kommentar: Zur Wahl der CDU-Bundesvorsitzenden

Auch wir vom BVMW Landesverband NRW gratulieren der neuen Bundesvorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, zu ihrer Wahl. Die neue Vorsitzende übernimmt auf zahlreichen Politikfeldern ein schweres Erbe.

Ihr muss es gelingen, eine drohende Spaltung der letzten deutschen Volkspartei zu verhindern, was nach dem beinahe-Patt mit Friedrich Merz im zweiten Wahlgang, und dem damit offenkundigen Wunsch eines großen Teils der Delegierten nach einer konservativen Wende, wie ein Damoklesschwert über der CDU hängt. Das lange Zeit nicht beackerte Feld der Wirtschaftspolitik dürfte angesichts sinkender Konjunkturdaten schon bald in den Mittelpunkt der Betrachtungen rücken. Ähnliches gilt für die Migrationskrise oder die verkorkste Energiewende, die weder ökologisch, noch ökonomisch von Erfolg gekrönt ist.

Dann wird es darum gehen, das Standortprofil einer Wirtschaft zu schärfen, die angesichts demografischer Umwälzungen, Migrationsprobleme, einer schwelenden Währungs- und Zinskrise sowie offen ausgetragenen Handelskonflikten unter Druck geraten wird. „AKK“ wird vor der Aufgabe stehen, endlich wirksame Maßnahmen zum Bürokratieabbau, zur Digitalisierung und zur Senkung der vergleichsweise viel zu hohen Abgaben unserer Betriebe zu treffen. Dies wird genau dann nötig sein, wenn sich das Steueraufkommen nicht mehr so dynamisch entwickelt und auch der Arbeitsmarkt Phasen des Stillstands, wenn nicht gar der Schubumkehr, erleben wird. Hoffentlich hat die neue CDU-Vorsitzende die Kraft, unangenehme sozialpolitische Entscheidungen zu treffen, um das zu korrigieren, was die „Schönwetter-Politiker“ in der Gegenwart mit immer neuen Sozialprogrammen, Rentengeschenken und dem Rückbau von Hartz-IV mit der Gießkanne über das Land gegossen haben.  

Thomas Kolbe

Kommentar: Zur Wahl der CDU-Bundesvorsitzenden

Auch wir vom BVMW Landesverband NRW gratulieren der neuen Bundesvorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, zu ihrer Wahl. Die neue Vorsitzende übernimmt auf zahlreichen Politikfeldern ein schweres Erbe.

Ihr muss es gelingen, eine drohende Spaltung der letzten deutschen Volkspartei zu verhindern, was nach dem beinahe-Patt mit Friedrich Merz im zweiten Wahlgang, und dem damit offenkundigen Wunsch eines großen Teils der Delegierten nach einer konservativen Wende, wie ein Damoklesschwert über der CDU hängt. Das lange Zeit nicht beackerte Feld der Wirtschaftspolitik dürfte angesichts sinkender Konjunkturdaten schon bald in den Mittelpunkt der Betrachtungen rücken. Ähnliches gilt für die Migrationskrise oder die verkorkste Energiewende, die weder ökologisch, noch ökonomisch von Erfolg gekrönt ist.

Dann wird es darum gehen, das Standortprofil einer Wirtschaft zu schärfen, die angesichts demografischer Umwälzungen, Migrationsprobleme, einer schwelenden Währungs- und Zinskrise sowie offen ausgetragenen Handelskonflikten unter Druck geraten wird. „AKK“ wird vor der Aufgabe stehen, endlich wirksame Maßnahmen zum Bürokratieabbau, zur Digitalisierung und zur Senkung der vergleichsweise viel zu hohen Abgaben unserer Betriebe zu treffen. Dies wird genau dann nötig sein, wenn sich das Steueraufkommen nicht mehr so dynamisch entwickelt und auch der Arbeitsmarkt Phasen des Stillstands, wenn nicht gar der Schubumkehr, erleben wird. Hoffentlich hat die neue CDU-Vorsitzende die Kraft, unangenehme sozialpolitische Entscheidungen zu treffen, um das zu korrigieren, was die „Schönwetter-Politiker“ in der Gegenwart mit immer neuen Sozialprogrammen, Rentengeschenken und dem Rückbau von Hartz-IV mit der Gießkanne über das Land gegossen haben.  

Thomas Kolbe