Erfolge der politischen Arbeit des BVMW.

Der BVMW setzt sich im Gespräch mit politischen Entscheidungsträgern mit Nachdruck für eine Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen des Mittelstands ein. Auf allen politischen Ebenen ist es dem BVMW gelungen, die Interessen des deutschen Mittelstands erfolgreich zu vertreten und konkrete Ergebnisse zu erzielen.

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BVMW Initiative zur Bundestagswahl 2017: Stellen Sie sich dem Mittelstand vor!

Zur Bundestagswahl am 22.9. hat der BVMW alle Direktkandidaten der Wahlkreise (auch Hochtaunuskreis mit WK 176 und 181) angeschrieben. Frau Bettina Stark-Watzinger (FDP Hessen) hat sich zurückgemeldet und war bereit, uns drei konkrete Fragen zum Mittelstand zu beantworten, die wir hier gerne wiedergeben:

1. Warum soll ein Mittelständler Sie in den Bundestag wählen? 

Als Kandidatin der Freien Demokraten stelle ich mich mit unseren Grundüberzeugungen zur Wahl: Die Politik richtet ihren Blick zu oft auf die sogenannten „Großen“. Subventionen und Rettungspakete sind nicht selten die Folge. Dabei ist der deutsche Mittelstand einer der Wachstumsmotoren. Es gibt viele Zahlen, die dies belegen. Mich aber beeindruckt am Mittelstand seine Innovationskraft und das nachhaltige Wirtschaften über Generationen hinweg.

Die Leistung der Unternehmen und deren Mitarbeiter, die unseren Staat – insbesondere das Sozialsystem – finanzieren, wird als selbstverständlich hingenommen. Dabei ist jeder, der ein Unternehmen gründet oder Führungsverantwortung übernimmt, mutig, denn Deutschland ist kein ausreichend unternehmerfreundliches Land. Wir brauchen eine Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft. Denn Marktwirtschaft heißt Wohlstand. Sie ist der Schlüssel für moderne Produkte und effiziente Lösungen auf der einen Seite, die Beseitigung gesellschaftlicher Probleme auf der anderen. 

Es gibt viel zu tun: Der Staat muss die Grundlagen für eine starke Wirtschaft schaffen – Wettbewerb fördern, statt dirigistisch einzugreifen. An die Stelle von ärgerlicher Bürokratie muss Zeit für Produktentwicklung treten. Die Investitionskraft in unserem Land muss gestärkt werden. Das geht z.B. über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder der degressiven Abschreibung auf Wirtschaftsgüter. So entstehen Investitionsanreize. Weitere Punkte sind u.a. die steuerliche Forschungsförderung und die steuerliche Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital.

2. Welche drei Aspekte sollen sich spätestens nach Ihren vier Jahren für den Mittelstand im Bundestag spürbar verbessert haben?

Zu viele junge Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss, gleichzeitig fehlen den Unternehmen, kompetente Mitarbeiter. Bildung ist nicht nur Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben, sondern auch für eine prosperierende Wirtschaft. Deutschland hat eine Stärke: die duale Ausbildung. Wir wollen sie stärken und die Durchlässigkeit im Bildungssystem erhöhen. Deshalb werden wir eine „Exzellenzinitiative“ für die duale Ausbildung sowie die Stärkung der Digitalisierung in der Ausbildung vorantreiben. Deutschland muss in die Top-5 des OECD-Rankings bei Bildungsausgaben aufsteigen. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien. Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen.

Die Zukunft ist digital und wir müssen mit moderner Verwaltung, digitaler Bildung und Infrastruktur die Weichen dafür stellen. Wir wollen mit dem Verkauf der Anteile an der Deutschen Post den finanziellen Spielraum schaffen, um unser Land mit Breitband und 5G auszustatten. Ebenso wollen wir das Wettbewerbsrecht für den digitalen Wandel fit machen.

Energie muss auch in Zukunft verlässlich und bezahlbar bleiben. Die Energiewende muss ideologiefrei gedacht werden, um preiswerte, sichere und nachhaltige Versorgung sicherzustellen. Wir Freien Demokraten setzen uns für einen vielfältigen Energiemix ein und stehen neuen Technologien dabei offen gegenüber. Das EEG muss abgeschafft und ein europäischer Energiemarkt geschaffen werden.

3. Welche Chancen und Risiken für Unternehmer sehen Sie in unserer Rhein-Main-Region?

Das Rhein-Main-Gebiet ist nicht nur eine Transitregion, sondern auch ein Zuzugsgebiet. D.h. wir müssen die Verkehrsinfrastruktur weiter ausbauen. Um alle Projekte des Bundesverkehrswegeplanes 2030 in Hessen zu realisieren, wären mindestens 90 Millionen Euro pro Jahr notwendig. Derzeit werden von der hessischen Landesregierung aber nur 54 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, mit der Folge, dass nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden können. „Auf Eis“ liegen z.B. Ausbau der A3 auf acht Streifen vom Offenbacher Kreuz zur Anschlussstelle Hanau. Hier muss die Politik umdenken. Die Digitalisierung wird den Verkehr revolutionieren. Er wird sicherer und sauberer. Statt alle Energie in eine bürokratische Maut zu stecken, müssen Investitionen in neue Fahrzeugtechnologien sowie die Vernetzung zwischen Fahrzeugen und mit der Verkehrsinfrastruktur erfolgen. Und – ganz wichtig: Der Bau der Regionaltangente West muss nicht nur geplant, sondern auch umgesetzt werden.

Wir haben in unserer Region eine dynamische Wirtschaft. Deshalb brauchen einen flexiblen Arbeitsmarkt, um Chancen zu eröffnen und auf die Dynamik der Wirtschaft reagieren zu können. Zeitarbeit und Werkverträge haben sich bewährt. Sie stellen sicher, dass die Nachfrage nach Fachkräften mit unterschiedlichen Profilendort zum Zug kommen, wo sie gebraucht werden. Die Herausforderungen von Globalisierung und digitaler Revolution können wir nicht durch Verregelung meistern, sondern nur durch Qualifikation und einem Höchstmaß an Flexibilität.