Geistiges Eigentum[1]

Einführung

Das geistige Eigentum (Intellectual Property, IP) umfasst mehrere Arten anerkannter Rechte, die sich aus bestimmten Arten schöpferischer Leistung ergeben und als solche gesetzlich geschützt sind. Für jeden potenziellen ausländischen Investor ist es von größter Bedeutung. Im sog. Fünfjahresplan des Iran für den Zeitraum 2011 bis 2016 war der Schutz des geistigen Eigentums einer der Schwerpunkte. Es wurden seitdem mehrere Maßnahmen ergriffen, um ausländische Investoren zu schützen. Der Begriff des geistigen Eigentums umfasst im Iran das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, gewerbliche Muster und Marken, Patente und Gebrauchsmuster. Gegenwärtig wird jeder dieser Bereiche durch ein spezielles Gesetz oder zumindest internationales Recht abgedeckt. Im Jahr 2008 wurde das Gesetz zur Eintragung von Patenten, gewerblichen Mustern und Marken verabschiedet, das 2013 außer Kraft trat. Gegenwärtig (September 2017) hat das iranische Parlament (Majlis) dieses Gesetz noch nicht verlängert. Allerdings ist diese Verlängerung in Bälde zu erwarten. Wir geben Ihnen daher im Folgenden einen Überblick sowohl über die gegenwärtige Rechtslage als auch über die Lage nach der erwarteten – diesmal unbefristeten – Verlängerung des Gesetzes.

Nach Artikel 9 des Iranischen Zivilgesetzes kommt internationalen Verträgen, die mit der Iranischen Verfassung vereinbar sind, unmittelbar Gesetzeskraft zu. Die wichtigsten internationalen Verträge über IP sind:

• Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums

• Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

• Lissaboner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung

Praktischer Hinweis: Die Datenbank der Official Gazette unter www.rrk.ir informiert über Marken, Patente und gewerbliche Muster sowie über Handelsnamen und Gesellschaften. Unter www.iripo.ssaa.ir bietet das staatliche Iran Intellectual Property Center Informationen über alle verfügbaren geistigen Eigentums. Diese Websites sind jeweils nur auf Farsi verfügbar.

 

Urheberrecht

Urheberrechte und verwandte Schutzrechte sind unter dem Law for Protection of Authors, Composers and Artists Rights und dem Law of Translation and Reproduction of Books, Periodicals and Audio Works geschützt. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung von Rechtsverletzungen im Internet sieht das iranische Gesetz seit 2003 den Schutz nach dem Electronic Commerce Act vor. Iran ist noch kein Unterzeichner der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst von 1886. Daher finden Bestimmungen des Völkerrechts wie etwa ein Mindestschutz der Rechteinhaber oder die Anerkennung des Urheberrechts im Herkunftsland im Iran keine Anwendung. Vielmehr gilt das Territorialprinzip, was bedeutet, dass der Schutzumfang auf das Land beschränkt ist, in dem die Urheberrechte entstanden sind. Daher sind Raubkopien von Musik Filme im Iran leicht erhältlich, ohne dass bei Verkäufern und Käufern ein Unrechtsbewusstsein besteht. Diese Situation dürfte sich ändern, falls die USA den Beitritt des Iran zur Welthandelsorganisation WTO nicht blockieren.

Gewerbliche Muster

Nach die Annahme des Antrags auf Eintragung eines gewerblichen Musters ist dieses gesetzlich geschützt. Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag ist, dass die beantragende Person dazu ermächtigt ist – mit anderen Worten: dass sie eine Vollmacht nachweisen kann. Gegenstand der Registrierung können Zeichnungen, Fotografien oder ähnliche Darstellungen des Musters sein. Weiterhin ist eine Beschreibung des Musters und eines Exemplar des tatsächlichen Produkts einzureichen. Zudem ist die Urkunde einzureichen, mit der der Entwerfer seine Rechte an dem Muster an den Antragsteller abtritt. Alle vorgenannten Unterlagen sind innerhalb von 60 Tagen ab dem Anmeldedatum einzureichen. Die zuständige Behörde prüft nur die formellen Voraussetzungen sowie die Neuheit des Musters. Der gesetzliche Schutz währt fünf Jahre ab dem Datum der Anmeldung und kann zweimal um jeweils fünf weitere Jahre verlängert werden.

Marken

Nach Eintragung einer Marke wird der Markeninhaber nach iranischem Recht sehr weitgehend geschützt. Angesichts der weitverbreiteten Verletzungen des Markenrechts ist ein solcher Schutz dringend zu empfehlen. Der Schutz wird nach Maßgabe des Law on the Registration of Patents, Industrial Design and Trademarks gewährt. Darüber hinaus ist Iran Mitglied des Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und des dazugehörigen Protokolls sowie der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums. Diese Verträge in Verbindung mit Artikel 9 des ZIvilgesetzes bieten zusätzlichen Schutz für den Markeninhaber. Um diese Rechte zu erlangen, muss der die Marke eingetragen werden und der Anmeldende zu diesem Zweck Informationen über sich selbst sowie Details und Beschreibungen der Marke vorlegen. Das Register überprüft den Antrag innerhalb von 30 Tagen, um die Einhaltung der einschlägigen Gesetze und Vorschriften zu gewährleisten. Es überprüft und bestätigt auch, welcher internationalen Markenklassifikation die Marke entspricht . Im Falle der Ablehnung des Antrags aufgrund von Fehlern oder Unstimmigkeiten wird das Register innerhalb von 30 Tagen die Änderung des Antrags verlangen. Wird der Antrag genehmigt, so wird die Anmeldung in der Official Gazette bekanntgemacht. Dritte können der Anmeldung innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Veröffentlichung widersprechen. Ohne einen solchen Widerspruch wird die Eintragung wirksam und ist für einen Zeitraum von 10 Jahren gültig. Der Markeninhaber kann die Eintragung unbegrenzt oft erneuern lassen. Im Falle von Verletzungen entscheiden spezialisierte Gerichte, die für alle Fragen im Zusammenhang mit Marken und Handelsnamen in allen zivil-und strafrechtlichen Verfahren zuständig sind. Daneben sind die spezielle Strafvefolgungsbehörden zuständig für Strafanzeigen wegen Verletzung von Rechten an Marken und Handelsnamen. Mögliche Rechtsfolgen einer Zuwiderhandlung beinhalten unter anderem Schadensersatzansprüche, Produktrückrufe, vorläufige Unterlassungs- und Vorbeugungsmaßnahmen.

Gebrauchsmuster

Iran hat kein Gebrauchsmustergesetz hat, ist jedoch Partei der Pariser Konvention und muss daher Artikel 11 des Übereinkommens umsetzen. Dieser Artikel bietet einen begrenzten Schutz für Gebrauchsmuster im Iran.

 

Das Gesetz zur Registrierung von Patenten, gewerblichen Mustern und Marken

Nun möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die Rechtslage im Rahmen des Gesetz zur Registrierung von Patenten, gewerblichen Mustern und Marken (kurz: Eintragungsgesetz) vor dessen Außerkrafttreten im Jahre 2013 und nach dessen erwarteter zukünftiger Verlängerung geben.

Wie aus dem Titel des Gesetzes hervorgeht, ist das Urheberrecht nicht vom Schutzbereich umfasst. Für andere Formen der geistigen Eigentums – nämlich Patente, gewerbliche Muster und Marken - ist der Schutz jedoch stark erhöht.

Wenn die entsprechenden Rechte verletzt werden (Das Gesetz definiert eine Verletzung in Art. 60 als eine "Handlung im Iran durch eine andere Person als den Inhaber der Rechte, die nach dem vorliegenden Gesetz Schutz genießen, und ohne dessen Zustimmung"), kann der Rechteinhaber den Zuwiderhandelnden zu einer gerichtlichen Anhörungen laden lassen. Dies gilt für die Verletzung von Patenten, Marken und Urheberrechten (Art. 15 lit. b, Art. 40 lit. b, Art. 28 lit. c). Das Gericht kann dann eine einstweilige Verfügung erlassen. Wenn diese Verfügung nicht befolgt wird, kann das Gericht den Zuwiderhandelnden "zur Zahlung von Schadensersatz verurteilen oder andere Rechtsfolgen aussprechen, um Gerechtigkeit herzustellen". Die Wirkung dieses Mechanismus ist daher nicht zu unterschätzen.

Darüber hinaus vermittelt Art. 61 einen strafrechtlichen Schutz. Der Zuwiderhandelnde kann zu einer Geldstrafe von 10 Mio bis 50 Mio. IRR oder Freiheitsstrafe zwischen 91 Tagen und 6 Monaten verurteilt werden.

Die gesetzlich geschützten Rechte entsprechen den Bestimmungen anderer Länder. Wie in den meisten Nationen steht das Recht auf wirtschaftliche Verwertung des Patents dem Arbeitgeber zu, wenn die Neuheit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erfunden oder geschaffen wurde. Der Arbeitgeber wird jedoch nicht automatisch als Erfinder anerkannt. Vielmehr werden die Beiträge des eigentlichen Erfinders anerkannt. In dieser Hinsicht ähnelt es den Regelungen in Deutschland und anderen Ländern.

Anzumerken ist, dass der Staat sich das Recht vorbehält, den patentierten Prozess selbst zu nutzen oder einen Dritten zu ermächtigen, dies zu tun, wenn es sich um einen nationalen Notfall handelt. Das kann allerdings nicht willkürlich erfolgen. Um dies zu tun, muss ein Ausschuss beschließen, die ausschließlichen Verwertungsrechte aufzuheben. Dieser Ausschuss besteht aus dem Leiter des Iran Intellectual Property Center, einem vom Head of Judiciary nominierten Richter des Supreme Court, wie er vom Chef der Justiz benannt wurde, dem Generalstaatsanwalt, einem Vertreter des Präsidenten sowie dem Ministers oder der höchsten Autorität der betroffenen Organisation (Artikel 17 lit. a). In einem solchen Falle geschieht die Aufhebung allerdings nur für eine begrenzte Zeit und gegen Entschädigung des Rechteinhabers unter Berücksichtigung des ökonomischen Wertes des Patents (Art. 17 lit. b).

Auch wenn die iranischen Bestimmungen den anderen Ländern ähnlich sind, gibt es natürlich einige kleinere Unterschiede. Die bedeutendsten sind Art. 4 lit. f, wonach Patente nicht gewährt werden, wenn ihre wirtschaftliche Verwertung den Grundsätzen der Scharia widerspricht. Dies ähnelt zwar dem Billigkeitsgrundastz anderer Rechtsordnung, ist jedoch eine Eigenheit des iranischen Rechts und muss stets berücksichtigt werden. Während diese Bestimmung vage gehalten ist, ist ausdrücklich geregelt, dass Patente auf Saatgut und anderen genetischen Ressourcen sowie Methoden zur Behandlung oder Diagnose von menschlichen oder tierischen Krankheiten nicht gewährt werden (Art. 4 lit. c, d). Dies ist möglicherweise der größte Unterschied zum Patentrecht in der westlichen Welt sein.

 

Wie Sie sehen können, macht der Iran Schritte in die richtige Richtung. Der Schutz des geistigen Eigentums wird ernsthaft vorangetrieben. Im Zusammenspiel mit dem Foreign Investment Promotion And Protection Act von 2002, der gut ausgebildeten Bevölkerung und den reichen natürlichen Ressourcen stellt der Iran daher eine interessante Option für jeden Investor dar.

 


[1] Es handelt sich hierbei um einen groben Überblick der anwaltliche Beratung nicht ersetzt. Vielmehr dient dieser Artikel der Information. Sollten sie vorhaben, sich im Iranischen Markt zu bewegen, kosultieren sie einen Anwalt