Schiedsgerichtsbarkeit und Iran[1]

Der Iran ist seit dem 15.10.2001 Mitglied New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche[2]. Dieses Übereinkommen verpflichtet alle Mitgliedsstaaten zur Anerkennung und Durchsetzung internationaler Schiedssprüche. Diese Pflicht trifft daher auch den Iranischen Staat und dieser Pflicht kommt er auch nach. Allerdings gibt es auch im Iran selbt Schiedsgerichtsbarkeit.

Interessanterweise hat der Iran eine lange Tradition der Streitbeilegung mittels Schiedsverfahren. Im Nachgang der Geiselnahme von Teheran wurde bereits 1981 nach dem Algier-Vereinbarungen ein Internationales Schiedsgericht eingerichtet, das so genannte Iran–United States Claims Tribunal, das bis heute tätig ist[3]. Zu Beginnn der Einsetzung war noch nicht klar, nach welchem Recht das Tribunal agieren soll, wobei von Anfang an das UNCITRAL Modellgesetz thematisiert wurde[4]. Das IUSCT kann als Vorläufer des modernen Investitionsschutzes angesehen werden, bis heute werden seine Entscheidungen als Präzendenzfälle zitiert.

Internationale Schiedsgerichtsverfahren sind heute im Iran durch das „Law of International and Commercial Arbitration“ geregelt, das wiederum auf dem UNCITRAL-Modellgesetz von 1985 fußt. Das internationale UNCITRAL-Modellgesetz über alternative Streitbeilegung wurde durch eine Kommision der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht,  der „United Nations Commission on International Trade Law“( UNCITRAL), entwickelt. Die Schiedsgerichtsbarkeit im Iran bietet daher auch für internationale Investoren ein verlässliches Forum.

Teheran besitzt auch eigene internationale Schiedsgerichte, das Teheran Regional Arbitration Center, kurz TRAC[5] und das Arbitration Center of Iran Chamber, kurz ACIC[6].

Wie also läuft ein Schiedsverfahren im Iran ab?

Das breite Feld der Schiedsgerichtsbarkeit umfasst die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den streitenden Parteien außerhalb des Gerichts durch gegenseitig anzunehmende oder ernannte Schiedsrichter, die entweder natürliche oder juristische Person sind (man vergleiche hier auch Artikel 1 LICA.)Schiedsgerichtsverfahren in internationalen Handelsbeziehungen einschließlich Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen etc. sind nach Maßgabe dieses Gesetzes durchzuführen. (vgl. Artikel 2 I LICA).

Internationales Schiedsgericht bedeutet grundsätzlich, dass eine Partei kein iranischer Staatsangehöriger nach dem iranischen Recht zum Zeitpunkt des Abschlusses des Schiedsvereinbarung ist (vgl. Artikel 1 b LICA). Das bedeutet, dass Streitigkeiten zwischen Iranern den ordentlichen Gerichten vorbehalten sind.

 

Die Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen den Parteien, in denen irgendwelche oder alle Arten von Unstimmigkeiten, die sich aus einer oder mehreren vertraglichen oder außervertraglichen Rechtsangelegenheiten ergeben können, als Schiedsangelegenheit bezeichnet werden. Jene Unstimmigkeiten sind dann vom Schiedsgericht und nicht vor einem ordentlichen Gericht zu prüfen. Die Schiedsvereinbarung selbst ist eine einfache Vertragsklausel, die so genannte Schiedsklausel. Gemäß Art. 1 IACA  kann „Die Schiedsvereinbarung [..]in Form einer Schiedsklausel im Vertrag oder in Form einer gesonderten Vereinbarung erfolgen“.  Grundsätzlich kann hierbei auf eine etablierte Schiedsinstitution zurüchgegriffen werden. Es ist jedoch durchaus legitim, ad hoc einen oder mehrere Schiedsrichter sowie den Autragungsort zu benennen.

Beide Arten internationaler Schiedsverfahren - institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit und individuelle Schiedsgerichtsbarkeit - werden von der iranischen Rechtsordnung akzeptiert.

 

Wie sehr Iran die Institution der Schiedsgerichtsbarkeit wertschätzt zeigt sich unter anderem darin, dass jede rechts- und prozessfähige Person ihre internationalen Handelsstreitigkeiten im Wege der gegenseitigen Zustimmung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auf ein Schiedsgericht verweisen darf, ganz gleich ob diese Streitigkeiten bereits bei ordentlichen Gerichten anhängig sind oder nicht und egal zu welchem Zeitpunkt eines ordentlichen Verfahrens, Art. 2 II LICA .

Der Austragungsort des Schiedsgerichts bezieht sich darauf, wo ein Schiedsgericht stattfindet, das gegenseitig vereinbart werden muss. Falls ein solcher Ort nicht vereinbart wurde, wird der Schiedrichter unter gebührender Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und des leichten Zugangs für beide Parteien einen Ort bestimmen, Art.  20 LICA.

Der nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erteilte Schiedsspruch ist gemäß Art 20 LICA ab dem Zeitpunkt der Zustellung endgültig und bindend. Er kann dann vollstreckt werden.

 


[1] Es handelt sich hierbei um einen groben Überblick der anwaltliche Beratung nicht ersetzt. Vielmehr dient dieser Artikel der Information. Sollten sie vorhaben, sich im Iranischen Markt zu bewegen, kosultieren sie einen Anwalt

[2] www.newyorkconvention.org/countries

[3] www.iusct.net

[4] www.dgvn.de/fileadmin/publications/PDFs/Zeitschrift_VN/VN_1983/Heft_3_1983/06_k_Bericht_Rabe_VN_3-83.pdf

[5] www.trac.ir/English.aspx

[6] arbitration.ir/En/Home