Besserer Datenschutz in Japan

Japanisches Datenschutzgesetz nähert sich mit Novellierung vom April 2022 den EU Standards weiter an und bringt zusätzliche Pflichten für Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Japan

Im April 2022 ist in Japan die Änderung des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten in Kraft getreten. Damit nähert das innerjapanische Datenschutzniveau noch weiter der deutschen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an und bringt damit auch einige Änderungen mit sich, die insbesondere für ausländische Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Japan von Bedeutung sind.

Im Fall einer Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte außerhalb Japans (darunter fallen auch nicht japanische Gruppengesellschaften) bei Einholung der dafür erforderlichen Einwilligung der betroffenen Person fortan erweiterte Informationen zur Verfügung zu stellen, die insbesondere den Namen des Sitzstaats des Empfängers, die dort zum Schutz personenbezogener Daten vorhandenen Systeme und die vom Empfänger zum Schutz personenbezogener Daten getroffenen Maßnahmen umfassen.

Weiterhin muss auch der Übermittler der Daten die zur regelmäßigen Überprüfung der rechtmäßigen Verarbeitung beim Empfänger und die zur Bewältigung dabei auftretender Probleme notwendigen Maßnahmen ergreifen. Es muss deshalb darauf geachtet werden, dass auch gruppeninterne Datenübermittlungen den neuen japanischen Anforderungen gerecht und Datenschutzhinweise und Einwilligungserklärungen entsprechend angepasst werden. Der „Export“ der hohen europäischen Datenschutzstandards spiegelt sich nun auch in höherem Aufwand bei der Verwaltung von Tochtergesellschaften. Andersherum hat seit einigen Jahren die EU Japan als Land mit vergleichbaren Datenschutzstandards anerkannt, weshalb die Vorgaben der DSGVO bei Weitergabe von Daten an Tochtergesellschaften oder Kooperationspartner in Japan weniger restriktiv sind, als etwa bei Weitergabe in die USA.

Author: BVMW Auslandsrepräsentant für Japan, Rechtsanwalt Michael A. Müller