Vergaberecht: So profitiert der Mittelstand von Bundeswehr Vergaben

Im Mai tagte die BVMW-Unternehmerkommission Bundeswehr und Mittelstand und widmete sich dem Thema der Vergabe. Wie kann der Mittelstand hier zum Zug kommen? Welche neuen Möglichkeiten eröffnen sich auf EU-Ebene?

Foto: Treffen der Kommission Bundeswehr und Mittelstand mit Dr. Fritz Felgentreu MdB, Sprecher für Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion

 

2017 war ein gutes Jahr für die Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und dem deutschen Mittelstand. Kleine und mittlere Unternehmen konnten Bundeswehraufträge im Volumen von fast fünf Milliarden Euro für sich gewinnen. Obwohl diese Zahl an sich schon beeindruckt, könnte der Mittestand, bezogen auf das Gesamtbudget der Bundeswehr, noch deutlich stärker profitieren.
Aus diesem Anlass beschäftigte sich die BVMW-Unternehmerkommission Bundeswehr und Mittelstand, bei Ihrer Sitzung im Mai, insbesondere mit dem Thema der Vergaberichtlinien bei Bundeswehraufträgen.
 

Vergaberecht bei Aufträgen der Bundeswehr

Wie jede andere Institution der öffentlichen Hand muss auch die Bundeswehr bei der Beschaffung von Gütern oder Dienstleistungen, die eine bestimmte Kostengrenze überschreiten, Aufträge europaweit ausschreiben. Üblicherweise richten sich solche Ausschreibungen nach dem deutschen bzw. europäischen Vergaberecht, welches bindende Verfahrens- und Rechtsschutzregeln formuliert, an die sich sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer halten müssen. Aufgrund des essentiellen Charakters der Bundeswehr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gibt es jedoch weiterführende gesonderte Richtlinien für das Vergaberecht in der Verteidigungspolitik.   

Über diese speziellen Bedingungen und wie der deutsche Mittelstand bei zukünftigen Beschaffungsvergaben noch stärker profitieren kann, diskutierte die Kommission mit Herrn Matthias Mantey, leitender Regierungsdirektor des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). Hierbei waren die Kriterien der Eignungsfeststellung bei der Vergabe ein wichtiges Anliegen des BVMW. Einige festgelegte Kennzahlen, wie Firmengröße oder Umsatzstärke, verhindern in den Augen des Mittelstands einen echten Wettbewerb. Kleine und mittlere Unternehmen werden dadurch oftmals nicht beachtet. Deshalb wurde das Gespräch zum Anlass genommen, um das BAAINBw für eine moderate Festlegung der Schwellenwerte zu sensibilisieren.

Die Kommission verdeutlichte einmal mehr die Bedeutung des Mittelstands für die deutsche Wirtschaft und als Partner der Bundeswehr. Damit die Interessen der KMU weiterhin in der Verteidigungspolitik gehört werden, wurden bereits neue Einladungen zu weiterführenden Gesprächen ausgesprochen.

Darauf sollten Unternehmen bei Ausschreibungen der Bundeswehr achten

In der Regel werden vom BAAINBw Gesamtvergaben ausgeschrieben. Das bedeutet, dass ganze Systeme gesucht werden und keine Einzelteile, auch wenn diese von spezialisierten Herstellern in besserer Qualität geliefert werden könnten. Ein mittelständisches Unternehmen, das sich um eine Vergabe bewirbt, sollte also ein gutes Gesamtpaket anbieten.

Grundsätzlich muss das Unternehmen sich folgende allgemeine Fragen stellen: Welche Anforderungen werden an die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gestellt? Gibt es Ausschlussgründe, wie beispielsweise einen jährlichen Mindestumsatz? Welche Unterlagen müssen eingereicht werden? Welche Deadlines bestehen?

Bei konkreten Fragen zu einer Vergabe sind jedoch immer Kontaktmöglichkeiten in der Bekanntmachung angegeben. Ausschreibungen sind hier zu finden:

http://ted.europa.eu, http://www.bund.de, https://www.evergabe-online.de          

EU-Vergaben: eine Chance für den deutschen Mittelstand?

Die EU-Kommission beabsichtigt im mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 insgesamt 13 Milliarden Euro für den europäischen Verteidigungsfonds zur Verfügung zu stellen. Dieser Fonds soll Europa zu mehr Autonomie in der Verteidigungspolitik verhelfen. Er soll eine bessere Koordination der nationalen Verteidigungsausgaben ermöglichen.

Das Besondere am Verteidigungsfonds ist der Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen. Diese sollen verstärkt an den Projekten beteiligt werden und somit innovative Lösungen für die Verteidigung Europas befördern. Hieraus ergibt sich auch für den deutschen Mittelstand eine weitere Chance, an verteidigungspolitischen Projekten mitzuarbeiten. Die finanzielle Förderung erfolgt jedoch nur, wenn eine Zusammenarbeit von mindestens drei Unternehmen aus drei unterschiedlichen Mitgliedsstaaten besteht.

Zusätzlich zum europäischen Verteidigungsfonds sollen weitere sieben Milliarden Euro von der EU-Kommission zur Verbesserung der strategischen Transportinfrastruktur im Rahmen der militärischen Mobilität freigegeben werden. Der deutsche Mittelstand sollte folglich in Zukunft ein Augenmerk auf Brüssel legen, da die EU erstmals explizit Geld für die Verteidigungspolitik in die Hand nimmt. Hier ergeben sich ein neuer Markt und eine neue Chance.