Freiherr von Stetten Parlamentskreis Mittelstand

Freiherr von Stetten stammt aus einer Familie in der württembergischen Region Hohenlohe, er gehört der 30. Generation einer angsehenen Adelsfamilie an. Er ist seit 2002 Mitglied des Bundestages für die CDU. Wir sprachen mit ihm über seine Aufgaben.

Sie sind Leiter des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Können Sie die Arbeit dieses Gremiums erläutern?

Um einzelne Gesetzesvorhaben intensiver diskutieren und unterschiedliche politische Schwerpunkte besser nach innen und außen vertreten zu können, haben sich innerhalb der 246 Mitglieder zählenden CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch in dieser Legislaturperiode sechs soziologische Parlamentariergruppen gebildet. Mit 162 Abgeordneten ist der PKM nicht nur die größte soziologische Gruppe innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, sondern die größte im gesamten Deutschen Bundestag. Es war Bundeskanzler und Wirtschaftsminister Ludwig Erhard (PKM-Mitglied von 1968–1977), der die ordnungspolitischen Grundsätze Sozialer Marktwirtschaft umsetzte, denen wir uns heute noch verpflichtet fühlen. Sein klarer ordnungspolitischer Kurs ist Leitbild für den PKM. Im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen besonders die mittelständischen Unternehmen.

Dem Mittelstand fehlen Fachkräfte, was zu Verlusten von Milliarden Euro Umsatz führt. Was wollen Sie konkret tun, damit Bildung und Ausbildung wieder in die richtige Richtung gehen, das heißt weg von der Akademisierung um jeden Preis?

Uns geht es um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die duale Ausbildung. So haben wir Meister-Bafög und Meisterbrief gestärkt, um gerade die Ausbildungsstärke des Handwerks noch besser zur Entfaltung zu bringen. Insgesamt muss es im Ausbildungsbereich um gute Anreize für Unternehmen gehen und nicht um staatliche Bevormundung. d es ist eine entscheidende Aufgabe v. a. der Länder, Kindern und Jugendlichen unabhängig von sozialer und örtlicher Herkunft gute Bildungschancen zu eröffnen. Dies kann gelingen, wenn sich das Bildungssystem an den besten Standards orientiert und ein sozialistischer Wettlauf nach unten verhindert wird. Zudem muss es transparent und durchlässig sein. Eine spätere Entscheidung für ein Hochschulstudium muss noch besser ermöglicht werden. Angst vor der Endgültigkeit der Entscheidung sollte kein Hauptgrund gegen die Aufnahme einer dualen Ausbildung sein.

Die EU ist der wichtigste Absatzmarkt für die deutschen Exporte. Deutschland war unter der Regierung von Helmut Kohl in Europa wesentlich beliebter als unter der jetzigen Großen Koalition unter Frau Merkel.

Das Bild, welches Deutschland nach außen abgibt, ist wichtig. Ich sehe die Lage hier aber nicht so skeptisch. In einer regelmäßig von der BBC (BBC World Service Survey; https://globescan.com/sharp-drop-in-world-views-of-us-uk-global-poll/) erhobenen Umfrage in 19 Staaten, lag Deutschland während des vergangenen Jahrzehnts bezüglich positiver Einschätzung seines internationalen Einflusses durchweg auf dem ersten oder zweiten Platz. Besonders gut schnitten wir dabei im Übrigen bei unseren europäischen Nachbarn im Vereinigten Königreich und Frankreich ab. Massiv gelitten hat in den letzten Jahren hingegen das Ansehen Chinas und Russlands. Das der USA schwankt stark.

In Baden-Württemberg wird die Digitalisierung mit recht großen Schritten angegangen. Die Bundesregierung tritt eher auf der Stelle, obwohl es eine Stabsstelle im Verkehrsministerium dafür gibt.

Was wir in Deutschland brauchen sind u. a. Erleichterungen im Datenrecht insbesondere für den Mittelstand. Wir sollten die Datensouveränität als Prinzip im Datenrecht verankern, Datennutzungsmodelle entwickeln, Datenkooperationen ermöglichen und sichere Datenräume schaffen. Es gilt den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen. Vor allem aber muss der Staat bei der Digitalisierung mit gutem Beispiel voran gehen. Ein Computer in der Amtsstube reicht nicht. Was wir vielmehr brauchen, ist z. B. die Umsetzung einer einheitlichen Behördenplattform über alle föderalen Ebenen hinweg. Bürger und Unternehmen müssen vom Staat bzw. unterschiedlichen Behörden koordiniert betreut werden und nicht – wie leider viel zu oft - deren Zusammenwirken selbst koordinieren müssen.

Sie wollen Wahlen gewinnen. Für die Bundesbürger stehen Umweltthemen ganz vorn. Die Kritik am Klimapaket der Regierung seitens der Unternehmen war deutlich negativ.

Es geht nicht darum, wie wir Wahlen gewinnen oder verlieren. Es geht darum, was gut für dieses Land ist. Ich bin dagegen, dass wir Deutschland deindustrialisieren. Trotzdem ist der Klimawandel eine, wenn nicht sogar die zentrale, Herausforderung des 21. Jahrhunderts - aber nicht nur in und für Deutschland, sondern weltweit. Zudem bieten sich in diesem Fall auch wirtschaftliche Chancen, da wir immer wieder unter Beweis gestellt haben, dass wir mit Innovationskraft tragfähige Lösungen finden und diese auch gut verkaufen können. Voraussetzung dafür ist aber, dass wir Klimaschutz nicht durch Diktat und Verbot organisieren, sondern auf Anreize für Verhaltensanpassung und Innovation setzen. Wichtigstes Instrument hierfür ist die Marktwirtschaft mit einer Bepreisung von jetzigen und künftigen Schäden und die Förderung klimafreundlichen Verhaltens und Innovation. Solche Anreize sind auch global unverzichtbar. Unser Fotos zeigt Freiherr von Stetten mit seinem Landsmann und Austronauten Alexander Gerst.