Aktuelle Informationen des BVMW Bayern zur Coronakrise

Besonders kleine und mittelständische Unternehmen brauchen aktuell schnelle und unbürokratische Hilfsgelder (Bild: Pixabay)

Hilfsangebote für Unternehmen und Selbständige

Die Bundes- und Landesregierung haben im Kampf gegen die Auswirkungen des Coronavirus neue Soforthilfemaßnahmen beschlossen, um KMU vor allem schnell zu unterstützen und Liquiditätsengpässe zu verhindern.

1. Soforthilfen für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen

Um Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen zu unterstützen, hat die Bundesregierung ein Soforthilfepaket über 50 Milliarden Euro beschlossen. Konkret können betroffene Betriebe bis 5 Mitarbeiter bis zu 9.000 Euro und bis 10 Mitarbeiter bis zu 15.000 Euro an finanzieller Soforthilfe beantragen. Voraussetzung ist, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Folgen des Coronavirus sind. Das betroffene Unternehmen darf somit vor März 2020 (Schadenseintritt 11.3.2020) nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. 

Die Bundessoforthilfen wurden mit dem bayerischen Soforthilfeprogramm verzahnt: Nach dieser Vereinbarung übernimmt die Bundesregierung ab sofort die Soforthilfen für Soloselbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten auch in Bayern und ersetzt damit das bisherige Soforthilfeprogramm. Ab sofort sind 9.000 (bis 5 Mitarbeiter) bis zu 15.000 Euro (bis 10 Mitarbeiter) als Soforthilfe für kleine Betriebe möglich. Unternehmen ab elf Beschäftigte erhalten ab sofort erhöhte Unterstützungen aus dem bayerischen Programm: Auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger soll die Unterstützung von Firmen bis 50 Beschäftigte von derzeit 15.000 auf maximal 30.000 Euro angehoben werden. Unternehmen bis 250 Mitarbeiter sollen statt 30.000 bis zu 50.000 Euro erhalten.

Liquiditätsengpass als Voraussetzung

Um die Soforthilfe in Anspruch nehmen zu können, muss dem Betrieb oder dem Freiberufler ein konkreter Liquiditätsengpass durch die Corona-Krise entstanden sein. Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses.

Auf der Webseite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums heißt es dazu: “Liquiditätsengpass bedeutet, dass der Antragsteller durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.” Die öffentlichen Stellen weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass ein bloßer Verdienst- oder Einnahmeausfall alleine noch keinen Liquiditätsengpass darstellt.

Verfügbares liquides Vermögen muss zudem vor Inanspruchnahme der Soforthilfe zur Deckung der Kosten eingesetzt werden. Dazu zählten bislang jedoch ausdrücklich keine Mittel der langfristigen Altersversorgung (z.B. Aktien, Immobilien, Lebensversicherungen etc.) sowie Mittel, die für den Lebensunterhalt benötigt werden. Dass die finanziellen Schwierigkeiten aufgrund der Coronakrise vorlagen, muss der Betrieb allerdings nachweisen können, um Subventionsbetrug auszuschließen.

Das bisherige Antragsverfahren per PDF-Dokument wird ab sofort abgeschaltet auch nicht mehr bearbeitet. Dafür ist für das neue Soforthilfeprogramm ab sofort ein Online-Beantragungsverfahren verfügbar, welches die Bearbeitung nochmals beschleunigen soll.

Die Möglichkeit zur Beantragung der Soforthilfe finden Sie hier: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

2. Rückzahlung von Umsatzsteuersondervorauszahlungen 

Auf Antrag erhalten Betriebe bereits geleistete Umsatzsteuersonder-vorauszahlungen wieder zurück. Diese Maßnahme gab das bayerische Finanzministerium bekannt. Die Dauerfristverlängerung bleibt den Unternehmen trotzdem erhalten. 

Grundsätzlich müssen Unternehmer nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums bis zum 10. Tag des Folgemonats ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen an das Finanzamt übermitteln. Auf Antrag kann den Unternehmen eine Dauerfristverlängerung um einen Monat gewährt werden. Bei Unternehmen mit monatlichem Voranmeldungszeitraum ist dies jedoch von der Leistung einer Sondervorauszahlung abhängig. Diese beträgt 1/11 der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr und wird bei der letzten Voranmeldung des Jahres angerechnet. Zur Schaffung von Liquidität soll diese Sondervorauszahlung den Unternehmen nun wieder zur Verfügung gestellt werden.  

Als knapp 10 Prozent der jährlichen Umsatzsteuervorauszahlungen kann diese Sonderzahlung auch bei kleineren Betrieben mehrere tausend Euro betragen. Wichtig ist hierbei noch, dass die Unternehmen für eine schnelle und unbürokratische Rückzahlung auch nicht nachweisen müssen, dass sie durch die Coronavirus-Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten sind. 

Antragstellung: 

Der einfachste und schnellste Weg der Antragstellung zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 besteht in der Übermittlung einer berichtigten Anmeldung via ELSTER entsprechend des Vordrucks „USt 1 H“ (Wert 1 in Zeile 22) mit dem Wert „0“ in der Zeile 24. Die Übermittlung einer berichtigten Anmeldung hat keine Auswirkung auf eine gewährte Dauerfristverlängerung nach § 46 UStDV, diese bleibt unverändert bestehen. 

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