BVMW-Event zu aktuellen Themen und Entwicklungen im IP Management

Am 28. September fand in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen Anaqua eine Veranstaltung zum Thema "IP-Management: Aktuelle Themen und Entwicklungen" statt.

Achim von Michel, der Landesbeauftragte für Politik im BVMW Bayern, eröffnete die Veranstaltung mit einem kurzen Grußwort.

Erstmals seit Herbst 2019 erlaubte es die Pandemielage wieder, ein Live-Event des BVMW im Künstlerhaus in München zu starten. Zusammen mit dem führenden Anbieter von Lösungen für das Management von Innovationen und geistigem Eigentum (engl.: Intellectual Property, kurz: IP) Anaqua, lud der BVMW am 28. September zu einer Veranstaltung zu Neuigkeiten und aktuellen Entwicklungen rund um das Thema Marken und Patente ein. Nach einer herzlichen Begrüßung durch Achim von Michel, dem Landesbeauftragten für Politik im BVMW Bayern, folgten drei Impulsvorträge. Die Referenten berichteten über IP-Herausforderungen beim Aviation Startup Lilium sowie über aktuelle Entwicklungen des Patentrechts in China und informierten zum Thema Software-Patente. 

Die Bedeutung von Patenten für Electrical Vertical Takeoff and Landing Flugzeuge 

Wulf Höflich, Patentanwalt bei der Anwaltskanzlei AKLaw und Head of Intellectual Property bei dem Flugtaxi-Startup Lilium sprach in seinem Vortrag über die Bedeutung von Patenten in der Luftfahrtindustrie. Höflich nutzte die Gelegenheit, um den geplanten siebensitzigen elektrischen Senkrechtstarter von Lilium vorzustellen. Da an so einem Flieger praktisch alles neu sei, sei es umso herausfordernder, den richtig Patentschutz zu finden, so Höflich. Des Weiteren sprach Höflich über Patententwicklungen der letzten Jahre bei Herstellern sogenannter Lufttaxis und berief sich dabei auf interessante Ergebnisse einer aktuellen Studie des Lufthansa Innovation Hub. Höflich erläuterte, wie die ersten acht Jahre der 2000er von der hohen Patentierungsleistung großer Unternehmen gekennzeichnet wurden. Durch die Entstehung von immer mehr Startups in den Folgejahren, wie KittyHawk, AeroMobil, Volocopter und Lilium, steigerte sich die Wachstumsrate dieser bei Patentanmeldungen rasant. Zum heutigen Zeitpunkt sind es besonders diese kleinen Unternehmen, die mit ihren einzigartigen Flugzeugdesigns führend bei den Patenteinreichungen sind. 

Patentschutz auf Software 

Zum Thema Patentrecht und Software vermittelte Dr. Martin Kuschel, Patent- und Markenanwalt der Anwaltskanzlei Paustian & Partner, viele interessante Einblicke. Als erstes gab Kuschel einen kurzen Überblick der gesetzlichen Grundlagen. Nach europäischem Recht, so Kuschel, herrsche ein Patentierbarkeitsausschluss, wenn verwendete Software im speziellen durch Urheberrechte geschützt sei und kein „technischer“ Charakter dieser nachgewiesen werden könne. Der europäische Patentschutz ist nämlich technischen Gegenständen vorbehalten und schließt abstrakte oder intellektuelle Gegenstände aus. Problematisch sei hierbei, so Kuschel, dass Technizität im Gesetzestext nicht abschließend definiert sei und eine Anpassung des Patentrechts an gesellschaftliche Entwicklungen möglich bleiben müsse. Anschließend veranschaulichte Kuschel anhand von mehreren Fallbeispielen die Prüfungsmethodik des Europäischen Patentamts (EPA) bei der Überprüfung der Patentierbarkeit von Software. 

Marken und Patente in China 

Als letzter Redner skizzierte Ludwig Lindermayer, ebenfalls Patent- und Markenanwalt bei Paustian & Partner, die Rechtslage von Marken- und Patenanmeldungen in China. Als erstes betonte Lindermayer die Wichtigkeit eines „offenen Mindsets“. Allgemein sei es bei Handelsbeziehungen mit China wichtig, die eigenen Emotionen herauszunehmen und sich auf die Chancen zu konzentrieren. Was die Anmeldung von Marken betrifft, sei dies in China besonders kostengünstig und es lohne sich deshalb, Marken breit anzumelden. Es sei jedoch unumgänglich, so Lindermayer, sich zunächst ausführlich über die Anforderungen der Lokalbehörden zu informieren. Bezüglich des Patentschutzes sprach Lindermayer über die Möglichkeit einer sogenannten Doppelpatentierung, sowie der Anmeldung sogenannter partieller Patente (Partial Designs). Anschließend sprach Lindermayer noch über mehrere Neuigkeiten bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Patentanmeldung, wie beispielsweise die Verlängerung der Verjährungsfrist für die Durchsetzung von zwei auf drei Jahre, der Laufzeitverlängerung von Design Patents von 10 auf 15 Jahre, oder die Verlängerung der Schutzfrist für Pharma-Patente um bis zu fünf Jahre. 

Anschließend an die Vorträge wurde den Gästen die Gelegenheit geboten, sich bei einem kleinem Imbiss über die Beiträge auszutauschen. Insgesamt war das Event ein voller Erfolg und lässt optimistisch in die Zukunft blicken, dass trotz Pandemie in den nächsten Monaten wieder vermehrt Präsenzveranstaltungen vom BVMW in Bayern durchgeführt werden können.