Europäisches Einheitspatent: Kommt es 2018?

Bei einer vom BVMW in München organisierten und von Anaqua Deutschland gesponserten Veranstaltung referierten im November ausgewählte Experten über die Zukunft des europäischen Patentwesens.

Durch das von der EU geplante Europäische Einheitspatent könnten Anmelder internationale Patente mit Wirkung in zahlreichen EU-Staaten künftig deutlich günstiger erhalten. Bei der Veranstaltung konnten anwesende Unternehmer, Unternehmensvertreter und Patentanwälte spannende Einblicke in die Vor- und Nachteile der verschiedenen Patentverfahren gewinnen.

Auf die Grußworte von Achim von Michel (Landesbeauftragter Politik im BVMW Bayern) und Michael Klein von Anaqua – einem international tätigen Hersteller von Patentmanagement-Softwarelösungen - folgte zu Beginn eine kurze Einführung zum Thema Patente von Philipp Nordmeyer von der Münchner Patentanwaltskanzlei df-mp. Nordmeyer hob hervor, wie wichtig es für Unternehmen sei, darüber nachzudenken, in welchen Ländern das eigene Patent gelten soll. Denn die Patentanmeldungen in verschiedenen Ländern sind auch immer mit Kosten wie den jährlichen Gebühren für das Patent verbunden. Daher sollten sich Unternehmer im Voraus gut überlegen, welche die relevanten Märkte für sie sind, und wo ihre Wettbewerber sitzen, die ihre Idee nachahmen könnten, so Nordmeyer.

Einheitspatent vielleicht 2018 möglich

Anschließend gab Dr. Stefan Luginbühl vom Europäischen Patentamt einen Überblick über das Konzept des Europäischen Einheitspatents, welches theoretisch schon nächstes Jahr Praxis werden könnte. Die zusätzliche Option zum bestehenden Europäischem Patent würde den europaweiten Schutz vereinfachen, da nicht mehr für alle einzelnen Länder Gebühren und Übersetzungen gezahlt werden müssen, sondern das EU-Patent nach einmaliger Anmeldung in fast allen EU-Staaten gilt. Außerdem wäre ein neu geschaffenes einheitliches Patentgericht bei Streitigkeiten zuständig.

Doch dafür bedarf es zuerst noch der Ratifizierung des dazugehörigen Abkommens durch  Großbritannien und Deutschland. Nachdem der geplante Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union wider Erwarten keinen Einfluss auf das Engagement der Briten im Europäischen Patentwesen nimmt, liegt es nun ausgerechnet an Deutschland, die zunächst gestoppte Ratifizierung schnellstmöglich durchzusetzen. Grund für die vorerst zurückgestellte Unterzeichnung des Ratifizierungsvertrags ist eine seit Frühsommer anhängige Verfassungsbeschwerde, welche eine mangelnde Rechtsstaatlichkeit der Verfahren beim Europäischen Patentamt beklagt. Entscheidungen des Europäischen Patentamts seien grundsätzlich nicht durch ein unabhängiges Gericht überprüfbar, so der Kern des Vorwurfs, und damit nicht verfassungskonform. Noch ist allerdings nicht sicher, ob das Bundesverfassungsgericht den vorliegenden Eilantrag überhaupt annehmen wird. Geschieht das nicht, so wäre eine schnelle Ratifizierung nach der Bildung einer neuen Bundesregierung und ein Start des europäischen Einheitspatents im Jahr 2018 möglich. Eine Aussetzung der Gesetzesausfertigung durch das BVerFG hingegen würde das gesamte europäische Patentprojekt nach Ansicht von Experten ernsthaft gefährden, unter anderem weil die weitere Position Großbritanniens nach dem vollzogenen Europa-Ausstieg derzeit nicht abzuschätzen sei.

Folglich ist noch nicht sicher, ab wann Unternehmer von der kostenlosen Anmeldung des Schutzrechts mit Wirkung in vielen europäischen Staaten profitieren können. Die Jahresgebühren des Einheitspatents wären mit unter 5000 Euro für die ersten zehn Jahre recht unternehmerfreundlich, so Luginbühl.

Moderiert von Wulf Höflich von der AKLAW Patentanwaltskanzlei konnten die mehr als 30 anwesenden Gäste nach dem Vortrag  gezielte Fragen zum Einheitspatent stellen.   

Forderung nach mittelstandsgerechtem Patentwesen

Dr. Heiner Flocke, Vorsitzender vom Verband Patentverein, stellte im abschließenden Vortrag speziell die mittelständische Sicht auf das Patentwesen dar. Er kritisierte, dass der Mittelstand trotz seines großen Innovationspotenzials noch weitgehend eine „patentfreie Zone“ sei, da der überwiegende Teil der Patente von Großunternehmen eingereicht werde. Gegen die übermächtigen Angriffe von Patentinhabern, die mittelständische Unternehmen schwer treffen können, benötige der Mittelstand daher eine eigene Patentstrategie, so Flocke. Denn nicht immer sind diese Angriffe gerechtfertigt und die Patente der großen Unternehmen zweifelsfrei valide. Nach Schätzungen halten sogar 30 bis 50 Prozent aller Patente einer tiefgehenden Überprüfung nicht stand. Daher gebe es noch viel Raum für eine Reformierung des Patentwesens, das kleine Unternehmen stärker schützen sollte, so Flockes abschließendes Fazit.  

Abschließend kamen Referenten und Gäste – darunter Vertreter des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), zahlreiche Patentanwaltskanzleien sowie mittelständische Unternehmer - noch bei einem Get-Together ins Gespräch und diskutierten über offen gebliebene Fragen.