Überbrückungshilfe IV: Bundesrechnungshof widerspricht BMWi

Laut Bundeswirtschaftsministerium soll die Senkung der Fixkostenübernahme in der Überbrückungshilfe IV von 100 auf 90 Prozent auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs entschieden worden sein. Der Bundesrechnungshof dementiert dies.

Der Bundesrechnungshof dementiert, die Senkung der Fixkostenübernahme in der Überbrückungshilfe IV empfohlen zu haben (Bild: Pixabay.com).

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am 24. November in einer Pressemitteilung die neuen Konditionen der Überbrückungshilfe IV bekanntgegeben. Darin zwar zu lesen, dass Fixkosten von Unternehmen, die von Corona besonders stark betroffen sind, künftig nur noch bis zu 90 Prozent und nicht mehr bis zu 100 Prozent erstattet werden. Begründet wurde diese Entscheidung mit dem Verweis auf eine Empfehlung des Bundesrechnungshofs. Auf Nachfrage des BVMW Bayern hat der Bundesrechnungshof allerdings dementiert, eine solche Empfehlung abgegeben zu haben. In einer Antwort am 7. Dezember gab der Bundesrechnungshof an, eine Prüfung der Konditionen der Überbrückungshilfe IV zu bearbeiten. Diese sei aber noch nicht abgeschlossen, weshalb darüber nicht berichtet werden dürfe. Eine Empfehlung wurde demnach nicht ausgesprochen.

Achim von Michel, Landesbeauftragter des BVMW Bayern, fordert daher von der neuen Bundesregierung „die sofortige Nachbesserung der Überbrückungshilfe IV und eine Wiederaufstockung der Fixkostenhilfe auf volle 100 Prozent. Dieser Vorfall ist nichts anderes als ein Verwirrspiel auf Kosten der Unternehmerinnen und Unternehmer.“ Auch das bayerische Wirtschaftsministerium hatte die Kürzung kritisiert und ebenfalls eine Fixkostenübernahme von bis zu 100 Prozent gefordert.

Die dpa hatte die Meldung aufgegriffen und bundesweit verbreitet. Unter anderem Focus Online, t-online und das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichteten darüber.