„Der Brexit rüttelt die Unternehmen auf“

Zum mittlerweile fünften Mal veranstaltete der BVMW Bayern im Februar 2019 ein Fachsymposium zum Thema Geistiges Eigentum. „Europäisches IP-Management nach dem Brexit“ lautete das Thema, das rund 50 Teilnehmer in das Münchner Künstlerhaus lockte.

v.l.n.r.: Myles Jelf, Thomas Bereuter, Wulf Höflich, Claudia Tapia, Achim von Michel und Jacques Dalmas

Souverän moderierte IP-Experte Wulf Höflich von der Kanzlei AKLaw Rechts- und Patentanwälte durch mehr als zwei Stunden geballtes Fachwissen, bevor der Sponsor des Events Anaqua zu einem Imbiss ins historische Foyer des Künstlerhauses einlud.

 

Mit Spannung erwartet wurde natürlich der Auftritt von Thomas Bereuter vom Europäischen Patentamt. Würden hier drängende Fragen zur Funktionsweise des europäischen Patentsystems nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union beantwortet werden? Bereuter betonte zunächst, dass das Europäische Patentamt (EPA) zwar die zweitgrößte zwischenstaatliche Organisation in Europa sei, jedoch keine Institution der EU sei. Im Gegensatz zur EU, unter deren Dach derzeit (noch) 28 Länder vereinigt sind, zählt das EPA 38 Vertragsstaaten. Zudem hat das EPA mit verschiedenen Drittstaaten Abkommen zur Erstreckung und Gültigerklärung europäischer Patente geschlossen, sodass aktuell mit einem solchen Patent heute bereits ein Markt mit über 700 Millionen Einwohnern abgedeckt werden kann. Konkret zum Brexit befragt betonte Bereuter: “Der Brexit hat keinen Einfluss auf die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Patentorganisation(EPO), und damit auch keine Auswirkungen auf europäische Patente die das EPA mit Wirkung für Großbritannien bzw. für britische Firmen in den anderen EPO-Staaten erteilt” Mit Blick auf den innovativen Mittelstand stellte der Experte des EPA anschließend am Beispiel der kostenfreien Software IPscore des Amtes vor, wie sich mittelständische Unternehmen durch die Beantwortung von gezielten Fragen einen besseren Überblick über die Innovationsfähigkeit ihrer neuen Technologien and Patente verschaffen und somit den Entscheidungsprozess im Innovationsmanagement deutlich effektiver und effizienter gestalten können.

Unternehmen spielen Szenarien durch

Dr. Claudia Tapia, Leiterin IP-Policy bei Ericsson, gab einen interessanten Einblick in ihre konkrete Arbeit. “Wir bereiten uns beim Thema Brexit derzeit auf verschiedene Szenarien vor und beaobachten natürlich auch ganz genau, wie sich die anderen Marktteilnehmer hier verhalten”, so Dr. Tapia. Die Zukunft des Patentwesens in Europa liege ganz klar im geplanten europäischen Einheitspatent, das auch ohne Großbritannien noch 24 Länder abdecke und darum wert sei, weiter vorangetrieben zu werden, sagte die Expertin. Die Ratifizerung des neuen europäischen Patentabkommens wird derzeit durch Deutschland aufgrund einer Verfassungsbeschwerde auf Eis gelegt – eine Entscheidung darüber wird seit Monaten erwartet.

Live-Bericht aus Großbritannien

Informationen direkt von der Quelle lieferte Myles Jelf von der britischen Anwaltskanzlei Bristows. Er ließ es sich auch nicht nehmen, den vergangenen und gegenwärtigen Stand der Brexit-Verhandlungen noch einmal aus politischer Sicht zu beleuchten und auf die vielen Unwägbarkeiten und unvereinbaren Positionen hinzuweisen. Insbesondere das so genannte “Backstop”-Problem in Irland sei nur sehr schwer in den Griff zu bekommen, da eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland mit hoher Wahrscheinlichkeit die alten politischen Konflikte wieder aufleben lassen würde. Auch einem erneuten Referendum über den Brexit räumte er wenig Erfolgschancen ein, da das Land in dieser Frage immer noch annähernd geteilt sei, auch wenn sich der Anteil der Befürworter eines Verbleibs in der EU in den vergangenen Wochen geringfügig erhöht habe. Eindeutig war Jelf in seiner persönlichen Bewertung der politischen Entwicklung: “Der Brexit ist ein Desaster für Großbritannien.”

IP-Management als zentrale Unternehmensaufgabe

Beeindruckend war auch der Vortrag von Dr. Stephan Wolke, CEO der thyssenkrupp Intellectual property GmbH aus Essen. Der IP-Experte gab einen Überblick zu seiner Grundlagenarbeit der vergangenen Jahre, die darin bestand, das Unternehmen ThyssenKrupp im Bereich Intellectual Property neu aufzustellen. Zwar habe das Unternehmen eine Patentabteilung mit 120 Jahren Tradition, doch die Bedeutung des Geistigen Eigentums sei in der Vergangenheit nur unzureichend als Management-Aufgabe verstanden worden, erklärte Dr. Wolke. Im Ergebnis sei die Zahl der Patent-Erstanmeldungen inzwischen auf rund 700 pro Jahr mehr als verdoppelt und auch die Patentabteilungen in den unterschiedlichen Geschäftsbereichen des Unternehmens massiv verstärkt worden. “ThyssenKrupp ist der letzte DAX-Konzern, der eine nachhaltige IP-Strategie aufbaut” resümmierte Dr. Wolke nach Vorstellung seiner umfangreichen Restrukturierungsmaßnahmen. Den Aufbau einer IP Strategie bietet die thyssenkrupp Intellectual Property GmbH mittlerweile auch interessierten externen mittelständischen Unternehmen an.

Jacques Dalmas vom Sponsor Anaqua – einem Hersteller und Anbieter von Patentmanagement-Lösungen und -Services – betonte die hohe Bedeutung von intelligenten IT-Lösungen bei der Verwaltung und Auswertung umfangreicher Patent-Portfolios.

Im Anschluss diskutierten die Gäste noch lange im historischen Foyer des Münchner Künstlerhauses über mögliche Entwicklungen beim Brexit.