UnternehmerInnen im BVMW Bayern treffen Wirtschaftsminister Aiwanger

Auf Initiative von Achim von Michel, Politikbeauftragter im BVMW Bayern, haben sich im Juli Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem bayerischen Mittelstand mit dem bayerischen Staatsminister für Wirtschaft und Energie, Hubert Aiwanger, getroffen.

Unternehmer des BVMW Bayern im bayerischen Wirtschaftsministerium nach dem Gespräch mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler)

Die Teilnehmer repräsentierten einen Querschnitt des Mittelstands in Bayern aus Industrie, Dienstleistung, Startups und Digitalwirtschaft und hatten bei dem Gesprächstermin die Möglichkeit, im direkten Dialog mit dem Wirtschaftsminister die für sie wichtigen Themen zu besprechen. Fachkräftemangel, Energieversorgung und hohe Stromkosten, aber auch Innovation und Gründerförderung, Arbeitsrecht und die globale Konkurrenz aus China zählten zu den Inhalten, die bei dem Treffen diskutiert wurden.

Zunächst wurde auf Anregung von Daniela Barghorn, der Gründerin des eCommerce-Startups Carelo, das Thema Gründerförderung angesprochen. Dr. Heiner Pollert, Geschäftsführer der Patentpool Gruppe mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Startup-Förderung, kritisierte anschließend an der Förderung von neu gegründeten Unternehmen, dass der Fokus von entsprechenden Programmen bisher zu sehr auf der Bezuschussung von Lohnnebenkosten liege, die projektbezogene Unterstützung von innovativen Ideen hingegen viel zu kurz komme. Hier sollten vor allem Start-ups, die schon ihren Erfolg unter Beweis gestellt haben, weitere und unbürokratische Hilfe erhalten.

Energieversorgung sichergestellt – Strompreis aber zu hoch

Der nächste Diskussionspunkt drehte sich um die Themen Energie und Strom. Minister Aiwanger erklärte den Unternehmern, dass die Sicherung der Energieversorgung nach dem Ende der Atomkraftwerke seine höchste Priorität habe. Durch neue Gaskraftwerke und dezentrale erneuerbare Energieerzeugung sei die Stromversorgung auch in der Zukunft gewährleistet. Doch Aiwanger räumte ein, dass Strom deutlich billiger werden müsse – gerade für energieintensive Unternehmen. Hier könnten geringere Unternehmenssteuern in Zukunft einen Ausgleich schaffen, schlug er vor.  Für die Umsetzung einer klimafreundlichen Politik seien noch große Investitionen notwendig. Der Mittelstand könne an der Energiewende selbst mitwirken und sich gleichzeitig durch die Anschaffung von eigenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen deutlich unabhängiger vom öffentlichen Netz machen, so der Minister. Mithilfe diverser Vergünstigungen soll nach seinem Willen in Zukunft eine preisgünstigere Eigenstromerzeugung möglich werden.

Sebastian von Bomhard, Vorstand der Spacenet AG, ergänzte, dass der Strompreis für Internet-Unternehmen erheblich verringert werden müsse, da die Bereitstellung von Servern und Rechenzentren mehr als eine Dienstleistung sei und somit auch von dem verbilligten Strompreis für produzierendes Gewerbe profitieren müsse.  

Fachkräftemangel als große Sorge der Unternehmer

Beim Thema Fachkräftemangel zeigten sich alle Unternehmer besorgt. Constantin Svoboda, Vorstand der LEGIAL AG, erläuterte, dass es für sein Unternehmen immer schwerer werde, gut ausgebildete Mitarbeiter nach München zu locken, vor allem aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten.

Minister Aiwanger ging hierzu detailliert auf die Anmerkungen der Unternehmer ein und schlug unter anderem vor, mit Hilfe von Betriebswohnungen das Problem zu lösen. Grundsätzlich waren sich alle Teilnehmer einig, dass zur Fachkräftesicherung ein eigenes Ausbildungsprogramm sinnvoll ist. Für den Beginn einer Ausbildung erfordere es jedoch mehr Wertschätzung und Anerkennung und Initiativen sowie wie die Vermittlung von Schulabgängern an örtliche Unternehmen, so Aiwanger.

Neben dem Fachkräftemangel stellt die Unternehmensnachfolgte eine weitere, große Herausforderung für die Unternehmer dar. „Nachfolge im Mittelstand wird in den kommenden Jahren ein zunehmend größeres Thema in bayerischen Unternehmen sein. Hier gilt es, politisch und auch steuerlich kurz- und langfristig die richtigen Weichen zu stellen“, bemerkte Dr. Hannspeter Schubert, Vorstand der auf mittelständische Wachstumsförderung spezialisierten Blue Cap AG aus München.

Arbeitsrecht unvorteilhaft für Arbeitgeber

Beim Thema Arbeitsrecht sprachen sich die Unternehmer und auch der Minister grundsätzlich für eine flexiblere Arbeitszeitenregelung aus. Schließlich seien Selbstständige auch keiner Begrenzung der Höchstarbeitszeit unterworfen, meinte beispielsweise Andreas Lenge, Geschäftsführer der instingo GmbH. Wer mehr arbeiten wolle, solle dies auch dürfen, so das gemeinsame Fazit.

Wolfgang Bötsch von der Piepenbrock Unternehmensgruppe befürwortete in diesem Zusammenhang zwar den Mindestlohn, machte aber darauf aufmerksam, dass Minijobber dadurch weniger Stunden arbeiten können, um unterhalb der Freigrenze von 450 Euro zu bleiben. Die Kosten in diesem Beschäftigungsmodell seien zudem mit 30 Prozent pauschaler Arbeitgeberabgabe einfach zu hoch und schlichtweg kein Zukunftsmodell. Der Minister bestätigte seine Sorge und will seinen Teil dazu beitragen, dass zumindest die Initiative zur Erhöhung der Verdienstgrenze von derzeit 450 auf 530 Euro im Bundesrat durchgesetzt wird.

Darüber hinaus müssten Arbeitnehmer bei Arbeitsverlust durch Insolvenz grundsätzlich besser in neue Anstellungen begleitet werden, forderten die Unternehmer. Oftmals sind sie nämlich vor Arbeitsgerichten in der besseren Position als ihre Arbeitgeber und können daher ein langes, unwirtschaftliches Verbleiben in angeschlagenen Unternehmen erzwingen.  

China als Konkurrenz – Spielregeln müssen für alle gelten

Abschließend sprachen die Teilnehmer noch über die internationale Konkurrenz und die anstehenden Herausforderungen der Globalisierung. Frank Bollmann, Managing Director der Patentanwaltskanzlei Vossius & Partner betonte, dass die gleichen Spielregeln überall auf der Welt gelten sollten. Internationale Kooperation und Austausch sollten außerdem Vorrang gegenüber Isolationistischer Handelspolitik haben. Weiterhin wurde angemerkt, dass Wissensabfluss aus Deutschland durch die Übernahme von innovativen Mittelständlern durch chinesische Investoren dringend vermieden werden müsse.

Zuletzt sprachen sich die Unternehmer noch für eine Anhebung der europäischen KMU-Definition von Unternehmen von bis zu maximal 250 Mitarbeitern aus. Heinz Bähr von der Aircraft Philipp GmbH gab hier zu bedenken, dass eine höhere Grenze von Mitarbeitern für viele mittelständische Unternehmen weitere Wachstumsanreize setzen würde.

Insgesamt waren die Teilnehmer und der BVMW hoch zufrieden mit dem gelungenen Austausch, bei dem die Unternehmer feststellen durften, dass die Politik in Bayern ein offenes Ohr für sie hat und ihre Anliegen ernst nimmt.