Mittelstand fordert Ende des Solis – für alle

Die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf die Einkommenssteuer ab 2021 ist zurzeit Gegenstand hitziger Diskussionen.

Der Solidaritätszuschlag auf die Einkommenssteuer soll ab 2021 nicht mehr für alle fällig werden (Bild: Pixabay)

Union und FDP fordern vehement, dass der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft wird, da er seinem ursprünglichen Zweck schon lange nicht mehr nachkommt und zu einer zusätzlichen Einnahmequelle für den Bund geworden ist. Auch BVMW-Präsident Mario Ohoven erläutert in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Der Mittelstand.“, dass mittlerweile weniger als ein Viertel der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag für Zuweisungen an die neuen Bundesländer genutzt werde.  

 SPD will Soli für einkommensstarke Schichten beibehalten

Die SPD besteht dagegen darauf, den „Soli“ für die oberen Einkommensgruppen beizubehalten. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union darauf geeinigt, die unteren 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 vom Solidaritätszuschlag zu befreien. Nun sollen laut einem Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz weitere 6,5 Prozent ausgenommen werden. Den Soli ganz abschaffen will die SPD nur, wenn dies über eine andere Steuererhöhung für Besserverdienende ausgeglichen wird.

Der BVMW warnt vor einer Regelung, die einer Strafsteuer für Leistungsträger und den Mittelstand gleichkommen würde. Gutverdiener tragen bereits jetzt eine große Steuerlast und die 10 einkommensstärksten Prozent zahlen derzeit gut die Hälfte des Soli-Aufkommens. Daher kann bei der geplanten Teilabschaffung höchstens von einer halben Streichung des Solis gesprochen werden. Dadurch würde Deutschland international weiterhin ein Hochsteuerland bleiben, kritisiert der BVMW. „Man kann den Eindruck gewinnen, die Politik hängt der Wirtschaft ein Bleigewicht nach dem anderen um den Hals und setzt darauf, dass die Unternehmen dennoch Weltmeister werden“, sagt Ohoven. „Die mittelstandstypischen Personengesellschaften werden durch den Soli in besonderer Weise belastet. Daher wird sich der Mittelstand gegen jede Verlängerung dieser Zwangsabgabe mit rechtlichen Mitteln wehren“, so Ohoven weiter.

Rechtliche und wirtschaftliche Gründe sprechen gegen Beibehaltung

Zudem sprechen rechtliche Gründe für eine vollständige Abschaffung des Zuschlags: Er wurde bei seiner Einführung nur als vorübergehend angekündigt und ist jetzt seinem eigentlichen Zweck nicht mehr dienlich. „Nicht nur Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier, auch der Bundesrechnungshof hält eine weitere Soli-Erhebung nach dem Auslaufen des Solidarpaktes für unzulässig“, betont Ohoven. „Der Solidaritätszuschlag gehört mit dem Auslaufen des Solidarpakts II vollständig und für alle abgeschafft, wie es die Politik bei seiner Einführung versprochen hat. Eine Verlängerung des Soli über den 31. Dezember 2019 hinaus ist verfassungswidrig. Daran ändert auch eine geplante Abschaffung für 90 Prozent plus X der Zahler nichts, denn es gibt keine Verfassungswidrigkeit light“, so Ohoven.

Doch nicht nur verfassungsrechtlich spricht einiges gegen ein teilweises Fortbestehen des Solis: Die Entlastung war ein Wahlversprechen vor der Bundestagswahl und sollte positive konjunkturelle Impulse geben. Gerade um einer sich ankündigen wirtschaftlichen Eintrübung entgegenzuwirken, wären Steuersenkungen wie die Abschaffung des Solis notwendig und sinnvoll.

Der Mittelstand fordert daher: Der Soli muss für alle ersatzlos gestrichen werden.