Aktuelle Informationen des BVMW in Bayern zum Coronavirus

Die Bundesregierung wie auch die Bayerische Staatsregierung stellen Unternehmen angesichts der Corona-Pandemie aktuell umfassende Krisenhilfen in Aussicht. Wir informieren Sie hier über die aktuellen Details der Maßnahmen.

Der Coronavirus - eine Pandemie mit schweren wirtschaftlichen Nebenwirkungen: Kunden bleiben fern, Lieferanten fallen aus, Betriebe werden geschlossen und die Politik ruft offen dazu auf, soziale Kontakte zu vermeiden. Ein Fiasko für die Wirtschaft. (Bild: pixabay)

Die Bundesregierung wie auch die Bayerische Staatsregierung stellen Unternehmerinnen und Unternehmern nun die ersten umfassenden Krisenhilfen in Aussicht. Wir informieren Sie hier über die aktuellen Details der Maßnahmen.

Das erste Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Unterstützung der Unternehmen im zurzeit schwierigen Geschäftsumfeld sieht umfassende Erleichterungen im Antragsverfahren von Kurzarbeitergeld sowie eine Ausweitung des Kreditvolumens der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vor. Im Zusammenklang sollen beide Instrumente kurzfristig dazu beitragen, die erodierende Liquiditätsausstattung kleiner und mittlerer Unternehmen zu stabilisieren. Auch die Bayerische Staatsregierung hat umfangreiche Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt, unter anderem finanzielle Soforthilfen für besonders betroffene kleine und mittlere Betriebe. Um die Geldmittel bereitstellen zu können, wird die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zeitlich begrenzt für zunächst ein Jahr außer Kraft gesetzt.

Die Maßnahmen kamen schnell und wurden auf geldpolitischer Ebene im Eilverfahren durch die Europäische Zentralbank (EZB) flankiert. Diese senkte zwar nicht den Leitzins, was an der schmelzenden Liquidität von Unternehmen und Geschäftsbanken so oder so wenig geändert hätte. Aber sie kündigte unmittelbare Schritte zur Erweiterung des Anleihekaufprogramms (QU - Quantitative Easing) an und setzt durch die Übernahme von Staatstiteln und ausgewählten Unternehmensanleihen die indirekte Schuldenrefinanzierung fiskalischer Problembereiche fort, mit dem Ziel, die Liquidität der Banken zu unterfüttern. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die Maßnahmen, mit denen Unternehmen in Bayern Liquiditätsengpässe mindern können.

Angekündigte Wirtschaftshilfen

Unternehmen sind gut beraten, jetzt zu handeln, sich Liquidität zu sichern und Investitionen, sofern sie nicht unbedingt nötig sind, aufzuschieben.

1. Kurzarbeitergeld

Auszahlungen des Kurzarbeitergeldes sollen ausgeweitet werden, über längere Zeiträume gewährt und leichter beantragt werden können. Sozialabgaben für ausgefallene Arbeitsstunden werden vollumfänglich durch die Bundesagentur für Arbeit (BuA) übernommen. Bis zu 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns werden gezahlt, wenn ein Betrieb Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Künftig können auch Beschäftigte in der Zeitarbeit Kurzarbeitergeld beziehen. Auch kann Kurzarbeitergeld bereits dann beantragt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Das Kurzarbeitergeld kann laut Aussage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bereits rückwirkend zum 1. März beantragt werden. Die Verordnungen sind zunächst bis Ende 2020 befristet (Online-Antrag Kurzarbeitergeld über die Bundesagentur für Arbeit).

2. Liquiditätshilfen durch die KfW

Über Finanzierungspartner und Hausbanken finanziert die KfW Unternehmerkredite, Wachstumskredite und ERP-Gründerkredite. Darüber hinaus wird die KfW je ein Sonderprogramm vorbereiten und schnellstmöglich einführen. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen sogar bis zu 90 %. Diese sollen von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.

3. Steuerstundungen

Die Liquidität von Unternehmen wird auch durch steuerliche Maßnahmen verbessert. Zu diesem Zweck wird die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert und Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet. Formulare zur Beantragung der Steuerstundung für Corona-Krise gebeutelte Unternehmen stehen bei den bayerischen Finanzämtern zur Verfügung (Antragsformular: Steuererleichterungen aufgrund des Coronavirus).

4. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Neben der Steuerstundung besteht auch die Möglichkeit der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen. Dies ist möglich, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre, wie zum Beispiel ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten. Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte direkt an Ihre Krankenkasse. 

5. Bayerische Soforthilfen

Zum Schutz der bayerischen Wirtschaft vor den Folgen der Coronakrise stellt der Freistaat Bayern bis zu zehn Milliarden Euro Sondervermögen bereit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat für Härtefälle unbürokratische Soforthilfen in Höhe von 5.000 bis 30.000 Euro je Unternehmen angekündigt. Laut Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) können sich die Betriebe bei der Wirtschaftsförderung der Bezirksregierungen melden und dort im Schnellverfahren einen Antrag auf Unterstützung stellen (Infos und Antrag auf "Soforthilfe Corona" der Bayerischen Staatsregierung).

6. Bayern-Fonds zur Beteiligung an Unternehmen

Mithilfe eines Bayern-Fonds soll sich der Staat bei Bedarf an Unternehmen, die jetzt in Schieflage geraten, beteiligen. Auf diese Weise kann den Unternehmen zusätzlich Liquidität zur Verfügung gestellt werden.

7. Hilfskredite und Bürgschaften der LfA Förderbank Bayern

Der Freistaat Bayern stellt über die LfA Förderbank Bayern betroffenen Unternehmen bankmäßige Unterstützungsangebote zur Verfügung. Der aktivierte Mittelstandsschirm erweitert die Handlungsmöglichkeiten der LfA, um bedrängten Unternehmen kurzfristig zu helfen. Die LfA Förderbank Bayern erhält einen Bürgschaftsrahmen von bis zu 500 Millionen Euro. Damit sollen Kreditausfälle abgesichert werden.

8. Bürgschaften durch Bürgschaftsbanken

Außerdem besteht die Möglichkeit für durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geratene Unternehmen Kredite über die Bürgschaftsbanken zu beantragen. Diese richten sich vor allem an vor der Krise wirtschaftlich gesunde Unternehmen, mit tragfähigem Geschäftmodell. Wichtig dabei ist für die schnelle Beurteilung der Finanzierungsanfrage und für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht (weitere Informationen sowie Online-Anfragemöglichkeit unter https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/).

Ausblick und Fazit

Auch die Europäische Kommission stellt einen ersten Hilfsfonds in Höhe von 25 Milliarden Euro zur Milderung der Folgen des Virus zur Verfügung. Allerdings bleibt Brüssel bei Fragen des Verfahrens und der Prozesse noch vage. In einer Meldung hieß es, die Mittel sollen vor allem kleineren Unternehmen, den Gesundheitssystemen sowie dem Arbeitsmarkt zugutekommen. Genauere Anweisungen zur Mittelverteilung werden noch folgen.

Insgesamt wurde also ein Paket aus Liquiditätshilfen, Bürgschaften, Steuererleichterungen und Kurzarbeit geschnürt, dessen Konkretisierungen zum Teil noch auf Klärung warten. Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld sowie die zusätzlichen Haushaltsmittel sind bereits ausverhandelt und wurden zügig auf den Weg gebracht.

Coronavirus - Hilfen für den Mittelstand  (Stand: 16.03.2020)

Aktuelle Informationen zur Coronakrise und Unterstützungsangeboten finden Sie auch gesammelt hier: https://www.bvmw.de/landesgeschaeftsstelle-bayern/aktuelle-infos-coronakrise/

Kurze Wege – schnelle Info

Wir haben Ihnen hier die wichtigsten Kontakte zu öffentlichen Stellen zusammengefasst.

Beantragung von Kurzarbeitergeld: Bei Ihrer Arbeitsagentur vor Ort.

Hotline der BfA: 0800/45555-20

Hotline des Bundesgesundheitsministeriums:

030/346465100

Mo-Do: 8:00 - 18:00 Uhr

Fr: 8:00 - 12:00 Uhr

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums zum Coronavirus:

030/18615 1515

Mo-Fr 9:00 bis 17:00 Uhr

FAQs und weitere Informationen sowie Links

Informationen Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

FAQs zu Arbeitsrechtliche Fragen 

Hotline zu Fördermaßnahmen:

030/18615 8000

Mo-Do 9:00 bis 16:00 Uhr

Service-Hotline des Bayerischen Wirtschaftsministeriums für Fragen rund um das Coronavirus:

089/2162-2101

Mo–Do: 07:30 – 17:00 Uhr

Fr.: 07:30 – 16:00 Uhr

Allgemeiner Überblick zum Thema Coronavirus

Ratgeber Hotline der IHK Oberbayern zum Coronavirus:

089/5116-0

Hotline des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

09131/68085101

Hotline LfA Förderbank:

089/2124 1000