Verzicht auf Steuererhöhungen ist nur die halbe Wahrheit

Aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft ist der von den möglichen Koalitionspartnern angekündigte Verzicht auf Steuererhöhungen eine Nebelkerze. Landesgeschäftsführer Herbert Schulte warnt vor indirekten Steuererhöhungen durch anziehende Preise.

„Das Versprechen auf Steuererhöhungen zu verzichten, soll die Realität verdunkeln, dass Bürger und Mittelstand in einem zunehmend inflationären Umfeld über steigende Mehrwertsteuern oder die kalte Progression immer höher besteuert werden. Unterm Strich bleibt der Staat in diesem Makro-Setup mit wachsenden Budgets und höherem Steueraufkommen der scheinbare Gewinner, während Bürger und Unternehmen zur Kasse gebeten werden. Die designierten Koalitionspartner deuten an, dass auch eine Ampelkoalition eine vertiefende Konsolidierung der Staatsfinanzen auf den Sankt Nimmerleinstag hinausschiebt. Umso wichtiger wird es sein, Schritte zur Verschlankung des wachsenden Staatsapparats und seiner Bürokratielasten einzuleiten, wie es Nordrhein-Westfalen versucht.“