Staatlicher Overstretch: OECD fordert Steuersenkungen

Die OECD fordert von Deutschland Steuersenkungen. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW erwartete einen Kurs der Haushaltskonsolidierung, um die Mittelschicht zu entlasten.

„Steigende Staatsschulden und eine gezielte Inflationierung der überbordenden Staatshaushalte durch die Notenbank setzen die Mittelschicht unter wachsenden Abgabendruck. Die OECD fordert nicht ohne Grund eine deutliche Senkung der Abgabenlasten in der Bundesrepublik. Künftiger Wohlstand wird im Wesentlichen davon abhängen, ob sich das Investitionsklima im Mittelstand wieder erholt. Das befindet sich derzeit im Keller, da wir unmittelbar vor dem Eintritt in eine Rezession mit inflatorischer Beschleunigung stehen. Nordrhein-Westfalen steht als Standort mit den höchsten Kommunalabgaben im Ländervergleich besonders unter Druck. Der Staat muss die Konsolidierung seiner Haushalte auf allen Ebenen jetzt beginnen, um dem privaten Sektor Raum zu Investition und Innovation freizumachen. Die Finanzierung politischer Projekte mit der Notenpresse wird scheitern.“