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Schulte: Nächste GroKo wird teuer

Im Falle einer Wiederauflage der Großen Koalition droht der Mitte der Gesellschaft eine Kostenexplosion. Dabei stünden die Zeichen auf Abgabensenkung, wie auch der Mittelstandsverband BVMW in Nordrhein-Westfalen fordert. Dazu erklärt Landesgeschäfts...

Im Falle einer Wiederauflage der Großen Koalition droht der Mitte der Gesellschaft eine Kostenexplosion. Dabei stünden die Zeichen auf Abgabensenkung, wie auch der Mittelstandsverband BVMW in Nordrhein-Westfalen fordert. Dazu erklärt  Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom NRW-Mittelstand:

„Die sozialpolitischen Forderungen und Steuererhöhungspläne der SPD verfestigen den Trend der vergangenen Legislaturperiode und machen Schwarz-Rot zu einer teuren Angelegenheit für die Mitte der Gesellschaft. Die fatalen Projekte von Bürgerversicherung, der Abschaffung der Abgeltungssteuer sowie einer sehr großzügigen Auslegung des Begriffs der „Reichensteuer“ treffen zielgenau die Mitte der Gesellschaft und werden den Hochsteuerstandort Deutschland weiter beschädigen. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen fordert nach Jahren steigender Abgaben aber gerade eine Umkehr in der Steuerpolitik, das Ende des Solidaritätszuschlags sowie eine Stärkung der kommunalen Fiskalbasis, um Druck von den Kämmerern zu nehmen und die Gewerbesteuerlasten auch in NRW auf das bundesweite Niveau zurückzuschrauben. Es ist grotesk, dass Abgabensenkungen in Zeiten fiskalischer Entspannung im politischen Diskurs beinahe keine Rolle spielen. Dass der Staat das Geld der Steuerzahler inzwischen als frei verfügbare Masse betrachtet, trägt feudalistische Züge und zeugt von einem extrem illiberalen Politikverständnis. Wir rechnen nicht damit, dass eine angeschlagene CDU in Koalitionsverhandlungen die Kraft findet, als Anwalt der Mitte aufzutreten und den fatalen Plänen der Sozialdemokraten die Rote Karte zu zeigen.“