Politik bleibt Antwort auf US-Steuerreform schuldig

Der nordrhein-westfälische Mittelstand fordert eine klare Antwort auf die Steuerreform in den Vereinigten Staaten. Deutschland komme um Reformschritte nicht herum und die ordnungspolitische Wende in Nordrhein-Westfalen könne eine Blaupause für Berli...

NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte

Der nordrhein-westfälische Mittelstand fordert eine klare Antwort  auf die Steuerreform in den Vereinigten Staaten. Deutschland komme um Reformschritte nicht herum und die ordnungspolitische Wende in Nordrhein-Westfalen könne eine Blaupause für Berlin sein, fordert NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

„Die USA verschärfen mit der Reform der Unternehmensbesteuerung den internationalen Standortwettbewerb. Die steuerpolitische Verweigerungshaltung hierzulande könnte sich mit Blick auf die vergleichsweise hohen Abgaben schon bald rächen und zu Investitionsverlagerungen führen. Dass es selbst in Zeiten jährlich überproportional steigender Staatseinnahmen nicht gelingt, die gewerbetreibende Mitte der Gesellschaft zu entlasten, ist mehr als besorgniserregend und dürfte sich auch negativ auf den Investitionsstandort Nordrhein-Westfalen auswirken, der  deutschlandweit die höchsten Gewerbesteuerlasten zu stemmen hat. Die Summe aus Körperschafts- und Gewerbesteuerlasten versetzt unseren Standort nun klar in die Defensive. Steuererhöhungsdebatten wie sie die SPD dieser Tage zur Wählerakquise vorträgt, sind kontraproduktiv und zeigen, dass große Teile der Politik die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Diese stehen klar auf Abgabensenkung. Es ist wichtig, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung ihr politisches Gewicht in Berlin einbringt und das Ressort Wirtschaftspolitik wiederbelebt, das sich seit Jahren im Tiefschlaf befindet. Wir begrüßen daher die Schritte der Entfesselungsgesetze I und II ausdrücklich. Sie könnten als Blaupause zur Reformpolitik auch im Bund dienen.“