Wirtschaftssenat: Kontrast der Hauptstädte

Deutschlands Ruf als Insel politischer Stabilität hat gelitten. Im ersten Symposium des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) NRW im neuen Jahr diskutierten 45 Wirtschaftssenatoren mit NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann über den Repa...

Wuppertal. Deutschlands Ruf als Insel politischer Stabilität hat gelitten. Im ersten Symposium des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) NRW im neuen Jahr diskutierten 45 Wirtschaftssenatoren mit NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann über den Reparaturbedarf der Republik nach monatelanger Hängepartie und Berliner Chaostagen.      

Wenn der BVMW-Wirtschaftssenat zusammenkommt, steht Politik auf dem Programm. Am Donnerstagabend trafen sich Wirtschaftssenatoren aus Nordrhein-Westfalen auf Einladung des BVMW in den Räumen des Mitgliedsbetriebs DELTA-V in Wuppertal zum ersten Symposium des Wirtschaftssenats 2018. Moderiert vom Journalisten Uwe Knüpfer entwickelte sich ein offener Dialog mit NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, der nach seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Jahr wieder den Weg zurück nach Nordrhein-Westfalen fand. Zuständig für seine Stammressorts „Arbeit und Gesundheit“ erläuterte der Minister seine Agenda für NRW, die auch bundespolitische Gehör finden dürfte: Betriebsnahe Lösungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, ein Nein zu einer neuerlichen Frühverrentungswelle, die er wie auch ein bedingungsloses Grundeinkommen gleichermaßen ablehnte. Leider hängt Laumann nach wie vor der emotional sicherlich richtigen, aber ökonomisch teuren und ineffektiven Idee eines sozialen Arbeitsmarktes an - alter Wein in noch älteren Schläuchen.

Ordnungspolitisch hat sein Haus aufgerüstet: Laumann flankiert die vom wiedererstarkten Wirtschaftsministerium unter Minister Dr. Andreas Pinkwart (FDP) angestoßenen „Entfesselungspakte“ der Landesregierung, die neben dem Aus der Hygiene-Ampel, der Neuordnung von Ausschreibungsverfahren, mehr verkaufsoffenen Sonntagen auch die Neuverhandlung des wichtigen Landesentwicklungsplanes vorsehen. Hier verspricht sich die Landesregierung einen großen Wurf zur Trendumkehr und Verbesserung des Investitionsklimas in NRW. Die Politik der Landeshauptstadt Düsseldorf ist in Schwingung geraten. Man ist bemüht, alte Tugenden wie Fleiß und Leistungsbereitschaft zu betonen und ordnet in diesen Monaten auch das Schulsystem neu. Rückkehr zu G-9, Inklusion mit Augenmaß und ohne Brechstange, dabei auch die Betonung der Mehrgliedrigkeit des Systems – alles Schritte, die auf eine Trendumkehr verweisen.

Die Düsseldorfer Agenda klingt ambitioniert. Blickt man zurück auf die Tage der Regierungsbildung zwischen CDU und FDP nach der Wahl im Mai 2017 fällt der Kontrast zur Berliner Bühne ins Auge. Nahezu geräuschlos zimmerten die Verhandlungsteams unter der Führung der Parteichefs Armin Laschet und Christian Lindner seinerzeit die gemeinsame Arbeitsgrundlage zusammen. Der Blick an den Rhein wirkt dieser Tage wie eine Reha von den Berliner Chaostagen, wo die Parteien nach wie vor ihre bleierne Bündnisunfähigkeit unter Beweis stellen. Dabei scheint es fast, das zeigte der Dialog mit dem Minister, das wir es dem Föderalismus zu danken haben, dass Länder, Regionen und Kommunen weitreichende Handlungsspielräume besitzen, um selbst anzupacken, wo es Not tut. In NRW setzt die Landespolitik neue ordnungspolitische Pflöcke in den Boden. Berlin zernagt sich derweil selbst.     

Text: Thomas Kolbe